«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 24

 

Abgeordneten Emmerling und Meinl-Reisinger, damals noch im Landtag.

 

Auch dazu muss ich sagen: Neun Anträge wurden zu diesem Thema von den NEOS eingebracht, aber was für die GRÜNEN gilt, gilt auch für die NEOS: Es winkt eine Regierungsbeteiligung, Wahlversprechen sind vergessen, das Valorisierungsgesetz ist kein Problem mehr für die Wienerinnen und Wiener. Ich würde sagen: Fähnchen im Wind. Was mich schon besonders ärgert, ist, dass gerade Frau Meinl-Reisinger im Parlament immer jede Möglichkeit nützt, um sämtliche Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, herumzukeppeln und es besser zu wissen. Aber ihre Fraktion, die immer auf Transparenz und Kostenwahrheit gesetzt hat, tut nichts im Wiener Landtag, wo sie vertreten ist, wo sie in der Regierung sitzt.

 

Ich muss sagen, das ist natürlich schon eine angenehme Situation für die SPÖ in Wien, wenn sie schwache Koalitionspartner hat, die, um Regierungsbeteiligung zu erlangen, sämtliche Vorsätze aufgeben, ihre Pläne ändern und eigentlich nicht mehr vorhanden sind. Da muss ich schon sagen, gerade mit der ÖVP gibt es solche Situationen nicht. (Heiterkeit.) - Wer auch immer da so glücklich gelacht hat, soll sich vielleicht den 3. November 1998 im Kalender eintragen, denn genau da haben Bgm Häupl und Bernhard Görg einen Gebührenstopp für die gesamte Legislaturperiode verkündet. Das waren Wahlkampfforderungen von uns und diese sind auch umgesetzt worden. Ich glaube, genau darum geht es hier heutzutage, dass wir das, was wir hier machen können, hier auch umsetzen und hier für die Wienerinnen und Wiener da sind.

 

Und Argumente, die damals für ÖVP und SPÖ gegolten haben, die gelten auch heute noch. Die können Sie eins zu eins nehmen, aber sie finden nicht mehr statt. Eine offensive Wirtschaftspolitik, daher Gebühren senken. Bürgerfreundliches Gebührenmanagement, auch das braucht die Stadt Wien heute sichtlich nicht mehr. Gerade in schwierigen Zeiten, weil das Thema so oft angesprochen wurde, gerade in schwierigen Zeiten darf Wohnen nicht durch steigende Betriebskosten noch einmal teurer gemacht werden. Auch das wäre tunlich heute. Wir wissen, auch eine Abgabenpolitik, eine sehr sensible, ist sehr wichtig für Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen. Das sind alles Argumente, die heute noch gelten so wie damals. Aber die SPÖ interessiert sich sichtlich nicht mehr dafür, weil schwache Koalitionspartner, kein Koalitionspartner, und was passiert? Das Valorisierungsgesetz ist in Kraft, die Valorisierung lässt die Stadtkassa kräftig klingeln, die SPÖ jubelt. Die SPÖ hat die Stadt Wien fest in der Hand und so argumentiert sie auch auf eine relativ seltsame Art und Weise. So gab‘s Argumente zur derzeitigen Gebührenerhöhung: Es handelt sich ja nur um einige Euro pro Monat. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn 50 Millionen EUR für die SPÖ nur so einige Euro sind, dann finde ich das eine recht coole Ansage, weil 50 Millionen EUR klingeln heuer in der Stadtkassa mehr auf Grund der Gebührenerhöhung. Nächstes Jahr wird es kumuliert eine Erhöhung für die Stadtkassa um 300 Millionen geben. Darauf will mein Kollege Dr. Wölbitsch noch genauer eingehen. Für mich ist das nicht nichts, für mich sind das Gelder, die in der Stadtkassa klingeln. Aber das sind auch Aufwendungen, die die Wienerinnen und Wiener tätigen müssen.

 

Ein Argument, das ich auch nicht ganz verstehe, ist das Argument der Stadt Wien, dass sie nicht kostendeckend arbeiten kann. Also wenn sie nicht kostendeckend arbeiten kann, dann muss man das Management hinterfragen. Aber ich glaube, es liegt gar nicht am Management. Der Rechnungshof hat nämlich Kritikpunkte aufgezeigt und die sind, dass die Stadt Wien sehr wohl Überschüsse erzielt und diese Überschüsse in den allgemeinen Haushalt fließen, genau das, was auch NEOS und GRÜNE oft kritisiert haben, dass irgendwelche Löcher gestopft werden und dass schlüssige Kalkulationen fehlen, auch ein Argument, das bis vor ein paar Jahren, bis vor eineinhalb Jahren die NEOS sehr beschäftigt hat, was aber nicht mehr der Fall ist.

 

Ein weiteres Argument, das ich von der SPÖ nicht nachvollziehen kann und ich glaub‘, das wirklich nahezu absurd ist, ist, das Valorisierungsgesetz bietet den Wienerinnen und Wienern Schutz. So haben Sie am 18. August letzten Jahres erklärt, private Haushalte werden durch die regelmäßigen Anpassungen von möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Farce, ja. Also mit so einem Argument versucht man, die Wienerinnen und Wiener für blöd zu verkaufen, und ich muss sagen, durch regelmäßige Zahlungen muss man die Wiener nicht schützen. Es braucht einen Schutz vor den Erhöhungen der Stadt Wien.

 

Auf Bundesebene halten sich die Genossen nicht zurück mit Keppeleien, mit Wettereien gegen die Bundesregierung. Auch der Kollege Margulies hat schon die „Pressestunde“ angesprochen, allen voran Genossin Rendi-Wagner keppelt und wettert. Das Erstaunliche ist aber schon: Was passiert in Wien? Hier wird weiter an der Preisspirale gedreht und das finde ich schon unglaublich, weil das ist für mich einfach keine glaubwürdige Politik, wenn man so agiert, wenn die Bundesebene nicht weiß, was die Landesebene tut und eigentlich völlig unterschiedliche Argumente fallen. Für mich ist ganz klar in Wien, es braucht hier mehr ÖVP, es braucht hier eine Politik für Familien, den Mittelstand und die Wirtschaftstreibenden. Daher ist mein Appell, damit wir der Teuerung etwas entgegentreten können: Stopp dem Valorisierungsgesetz!

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.05.21

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher an den Bildschirmen zu Hause!

 

Die Stadt Wien tut alles, was im Rahmen der Vernunft menschenmöglich ist, um die Wienerinnen und Wiener, aber auch die Wiener Wirtschaft bestmöglich zu entlasten. Das haben wir in den zwei Jahren der Pande

 

«  1  »