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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 24

 

jeden Tag: Wäre es nicht gescheiter, auf Biegen und Brechen zu versuchen, zu sagen, nein, wir wollen kein Gas mehr von Putin? Ich sehe die Verwerfungen, die dann auf uns zukommen würden, ich sehe, wie schwierig es ist. Aber am liebsten wäre mir, wir würden uns hinstellen und sagen: Raus aus dem Gas! Wir schaffen es mit den restlichen 20 Prozent, die wir nicht von Russland bekommen, und wir beschleunigen alle Intensitäten, die in Wien möglich sind. Ich weiß, die Wien Energie setzt auf Geothermie und viele andere Sachen und die Fernwärme. Wir beschleunigen das, so gut es geht, und wir beschleunigen das auf Bundesebene. Gleichzeitig - und das sage ich auch dazu - bekommen wir die Spekulationsgewinne, die momentan die Energieversorger auf Bundes- wie auch Landesebene auf unser aller Kosten machen, in den Griff.

 

Es ist unanständig - das sage ich jetzt ganz bewusst in Richtung Bund und Wien -, wenn der Verbund eine Gewinnprognose für dieses Jahr von 1,5 Milliarden EUR rausgibt. Es ist unanständig, wenn die Wien Energie eine Gewinnprognose von mehreren 100 Millionen EUR rausgibt. Das ist unanständig in so einer Situation, und selbstverständlich müssen wir gemeinsam versuchen, die Energiekosten, insbesondere die Kosten für das Heizen, in den Griff zu bekommen.

 

Kollege Nepp, Sie haben ein Beispiel mit 400 EUR Mehrkosten beim Benzin im Monat genannt. Wissen Sie, wie vielen Kilometern Mehrkosten das entspricht? Sie haben gesagt, Mehrkosten beim Benzin. Ich rechne 50 Cent Mehrkosten, das sind ungefähr 10.000 km im Monat. 10.000 km im Monat? Sie wollen mir sagen, Sie kennen die Pendlerin aus Österreich, die 500 km pro Tag mit dem Auto hin- und herfährt. Das ist tatsächlich nicht die intelligenteste Art, seine Zeit zu verbringen, und es werden nicht sehr viele Menschen sein, die das in diese Richtung betreiben. Also wenn Sie schon Beispiele bringen, reden Sie doch bitte über realistische Beispiele. (Zwischenruf.)

 

Ja, insbesondere in Wien gibt es Gott sei Dank nicht sehr viele Menschen, die auf dem Weg in die Arbeit - ich formuliere es bewusst so - aufs Auto angewiesen sind. Gott sei Dank! Ich bin froh darüber, denn das hilft uns ökologisch und das hilft diesen Menschen jetzt auch, günstiger über die Runden zu kommen. Denn selbst wenn sie auspendeln: Wir haben das Klima-Ticket eingeführt, das die Kosten für die öffentliche Nutzung dramatisch gesenkt hat, und wir haben die 365-EUR-Jahreskarte, übrigens, am 1. Mai, glaube ich, seit 10 Jahren. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, und das ist grüne Politik.

 

Und diese grüne Politik der Verhinderung von Armut machen wir weiterhin in der Bundes- und Landespolitik. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Jungnickel, und ich erteile es ihr.

 

9.54.35

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes ist das Thema des heutigen Landtages, und das Thema ist wirklich nicht neu, das gibt es jetzt schon seit Jahrzehnten in diesem Haus. Es ist immer aktuell, immer brisant, und immer dann, wenn die Inflation besonders stark steigt, brodelt und köchelt es um dieses Thema.

 

Beim Zuhören habe ich mir heute gedacht: Na ja, da gibt es schon ein paar Fähnchen im Wind. Es hat mich doch ein bisschen erstaunt, wie mit dem Thema Aufhebung des Valorisierungsgesetzes grundsätzlich umgegangen wurde. Ich habe nämlich das Gefühl, dass es bei politischen Parteien hier im Haus eine anlassbezogene Kehrtwende um 180 Grad gibt, vor allem, wenn der Anlass Regierungsbeteiligung heißt. Was mir bei GRÜNEN und NEOS jetzt schon aufgefallen ist, ist, dass sich gerade beim Thema Valorisierungsgesetz gezeigt hat, dass politische Positionen, Wahlversprechen schnell aufgegeben werden, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Das hat sich jetzt noch einmal manifestiert, denn weder Kollege Margulies noch Kollegin Emmerling haben eigentlich das Wort Valorisierungsgesetz in ihren Reden in den Mund genommen. Das hat mich doch etwas gewundert, denn wir sind hier doch im Landtag und nicht im Parlament und nicht auf Bundesebene, und man muss doch immer dort schauen, wo man die Kompetenz hat, dass man etwas bewirkt und etwas tut.

 

Darum will ich in Erinnerung rufen, was so manche hier in dem Raum schon gesagt haben. Durch das Valorisierungsgesetz kommt es zu einer vollkommenen Entkoppelung der Gebühren von den realen Kosten. Oder: Was aber tut die Sozialdemokratie, um sich vor dieser politischen Auseinandersetzung zu drücken? Sie dreht an der Inflationsspirale. Genau dann, wenn das Leben prinzipiell teurer wird, dann sollen auch die Gebühren teurer werden, ganz egal, ob die Kosten im Bereich der Gemeinde Wien steigen. - Das sind sehr wahre Worte und das sind wahre Worte, die hier von den Kollegen Ellensohn und Margulies im Jahr 2007 gesprochen wurden. Ich gebe ihnen völlig recht, und sie waren damals am richtigen Weg und sie hatten damals auch die Chance, nämlich 2010, als die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN kam, auch etwas zu unternehmen, beim Valorisierungsgesetz etwas zu tun. Geschehen ist aber gar nichts. Sie waren in der Regierung, und das Interesse galt jetzt nicht mehr primär dem Geldbörsel der Bürger, sondern wahrscheinlich anderem. Nehmen Sie es nicht persönlich, Kollegen Margulies und Ellensohn, aber das ist für mich ein bisschen ein Verhalten wie ein Fähnchen im Wind. Regierungsbeteiligung winkt, und dann kann man so manches wieder sein lassen.

 

Aber gut, es ändern sich die Zeiten, 2015 waren ja auch die NEOS da - jetzt sind gerade nicht sehr viele im Saal -, neue wackere, mutige Kämpfer gegen das Valorisierungsgesetz - auch coole Worte: Die Abzocke durch Gebührenerhöhung geht munter weiter. Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den WienerInnen ab. Dieses Geld wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet. - Auch das sind sehr klare und richtige Worte der

 

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