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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 24

 

Was ich in der ganzen Geschichte schon einsehe, sei es jetzt bei der Stadt, aber auch bei Gemeinden und natürlich beim Staat: Natürlich verteuern sich auch wesentliche Ausgaben für den Staat - überhaupt keine Frage. Deswegen ist es nicht immer ganz trivial, zu sagen, ja, das und jenes machen wir, denn da kommen wir schon zusammen. Das ist leider nicht so.

 

Was passiert also auch unter der türkis-grünen Bundesregierung? - Es wird noch beobachtet, es gibt Arbeitskreise, es werden Gutscheine verteilt, und in Wahrheit ist die Inflation doch der Haupttreiber, woran momentan natürlich der Finanzminister verdient: Mehreinnahmen bis zu 11 Milliarden EUR in den letzten 2 Jahren - es wurde schon erwähnt. Und da sage ich auch: 11 Milliarden EUR - das sind Summen, die gehen so nicht. Und diese 11 Milliarden EUR sind eben nicht an Mehrausgaben durch den Staat gekoppelt. Das passiert einfach durch eine schleichende Steuererhöhung, die nicht dafür verwendet werden kann, die Kasse zu füllen und auf bessere Zeiten zu warten. Dafür ist dieses Geld definitiv nicht da.

 

Das heißt, was wir auch nicht brauchen, ist eine Gießkanne, sondern langfristig angelegte Maßnahmen, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair entlasten.

 

Jetzt vielleicht noch einmal zurück zu Wien: Ja, zum Beispiel eine Energieunterstützung ist eine zielgerichtete, treffsichere und rasche Maßnahme, um die Menschen zu entlasten, und es ist ja vollkommen egal, ob das Österreicherinnen und Österreicher sind. Wir sind hier im Wiener Landtag und wir müssen uns um die Wiener Bevölkerung kümmern. Das heißt, alle Menschen, die in Wien leben, müssen auch von Entlastungen profitieren, die wir ihnen zu Gute kommen lassen.

 

Aber was wäre noch dringend zu tun, jetzt auch ganz abgesehen davon, dass wir natürlich auch Steuern senken müssen? Die Lohnnebenkosten sind seit Menschengedenken in einer Höhe, dass ich sage: Warum besteuern wir den Faktor Arbeit in diesem Ausmaß und kriegen keine ökologische Steuerreform zusammen, die zumindest ein bisschen mehr ökologischen Impact hätte und auch jetzt von der Teuerung wieder aufgefressen wird? Aber die Senkung der Lohnnebenkosten ist keine Frage.

 

Weiters gezielte Unterstützung: Das ist ganz, ganz wesentlich und essenziell. Was wir noch brauchen, ist auch die Abschaffung der kalten Progression. Ich habe vorhin gesagt, es gibt so viele Maßnahmen und so viele Ideen unterschiedlichster Parteien. Bei der kalten Progression - ich bin mir sicher, Sie wissen es alle noch ganz genau, ich glaube, es war im Wahlkampf 2017, als alle ihr Taferl gehoben haben und gesagt haben: Ja, die Abschaffung der kalten Progression! Wir sind dafür und sobald wir in Verantwortung sind, werden wir diese auch abschaffen. Was ist passiert? Fünf Jahre später - nichts ist passiert. Es gibt weiter einen Arbeitskreis, es wird weiter überlegt. Dabei wäre es so einfach, diese Steuerstufen abzugelten und anzugleichen, und jeder, der in Österreich arbeitet und steuerpflichtig ist, profitiert ab dem ersten Euro, den er verdient.

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür: Wer im Jahr 2021 rund 2.500 EUR brutto verdienst hat und in den letzten 5 Jahren davor nur die Inflation abgegolten bekommen hat, verdiente um 8 Prozent mehr in diesen 5 Jahren. Dieselbe Person zahlte aber um 11 Prozent mehr Steuern. Das ist doch irrsinnig und das wäre so ein Einfaches! Wäre die Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht nämlich nicht erst bei 11.000, wo wir seit 2016 stehen, sondern bei 12.200 EUR. Und diese Stufe und darunter wäre alles steuerfrei. Das heißt, besonders kleine, niedrige Einkommen würden davon profitieren. Das gilt natürlich auch für höhere Tarifstufen, überhaupt keine Frage.

 

Die kalte Progression ist auch nicht dafür da, wenn wir nicht eingreifen und das nicht abschaffen, um bis in alle Ewigkeit die Geldbörse des Finanzministers aufzufüllen, um für bessere oder schlechtere Zeiten zu sparen. Den Menschen muss mehr Geld in der Tasche bleiben, um selbstbestimmt zu entscheiden, um sich etwas aufzubauen, um Wohlstand zu generieren und auch, um für ihre nächsten Generationen, für ihre Kinder noch ein lebenswertes Leben ermöglicht zu bekommen. Ich werde deswegen heute auch diesen Antrag einbringen.

 

Mein Appell zum Schluss: Ich weiß, dass Ihre Bundesparteien alle gesagt haben, sie wollen das machen, sie sind dafür und würden das sofort tun, wenn sie in Verantwortung wären. Also, bitte einfach machen! Ich würde mich freuen, wenn wir hier als Wien gemeinsam ein Zeichen setzen und die Bundesregierung dazu auffordern. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies, und ich erteile ihm das Wort.

 

9.34.12

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr geehrter Finanzstadtrat! Werte KollegInnen!

 

Wenn wir uns heute darüber unterhalten, wie die Inflation, wie die Teuerung die Bevölkerung betrifft, dann sollten wir ein bisschen präziser sein, insbesondere in der Frage: Wem wollen wir eigentlich helfen? Das ist deshalb wichtig, weil die öffentlichen Budgets - und das scheinen manche hier zu vergessen - bei einem Zusammenfall von, glaube ich, jetzt mittlerweile mehr als zwei Jahren Pandemie, Ukraine-Krieg, zu Recht dafür aufgewendet wurden, auch in den letzten Jahren schon die Menschen zu entlasten, was dazu geführt hat, dass bis heute jedes Jahr auf Bundesebene und auf Landesebene deutliche Budgetdefizite vorhanden sind. Ich denke, Sie gehen mit mir d'accord, wenn man sagt, die vorhandenen Budgetmittel sind endlich. Wir müssen uns daher überlegen, wem wir helfen wollen.

 

Ich glaube, für uns als GRÜNE stellt sich die Frage leichter als für alle anderen, denn wir wollen einmal selbstverständlich allen Kindern helfen. Kein Kind darf obdachlos sein, kein Kind darf hungern, keinem Kind darf die Bildung verwehrt bleiben! Jedes einzelne Kind muss Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt in der gesamten Unterstützung der GRÜNEN in den letzten Jahren in Wien und in der Bundesregierung

 

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