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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 24

 

da bin ich schon gespannt. Dann gehen Sie einmal hin und halten nicht Schönwetterreden, sondern erklären Sie: Ja, wir belasten! Wir belasten durch die Erhöhung der Gebühren, wir belasten durch die Erhöhung des Richtwertmietzinses in den Gemeindebauten. Erklären Sie das dort doch offen den Genossen, die dort auftanzen und 10 Mal im Kreis gehen müssen, damit Sie wieder auf die fiktive Zahl von 100.000 Menschen kommen. Die gehen vorne rein am Rathausplatz, gehen hinten wieder raus, einmal um das Rathaus herum, wechseln die Fahnen, gehen wieder vorne rein, und da zählt schon so ein Ticker. Das ist zirka so, wie die Radlobby die Radfahrer gezählt hat, die am Praterstern 20 Mal im Kreis gefahren sind, und auf einmal waren so viele Radfahrer da. Genauso kommen Sie immer auf die Zahl von 100.000 Menschen. Sie werden es nicht machen, Sie werden dort den Menschen nicht reinen Wein einschenken, Sie werden wieder Schönwetterreden machen.

 

Langsam muss man an Ihrer Politik zweifeln. Überall, wo Sie etwas zu sagen haben, belasten Sie, selbst Ihre eigenen Mitgliedsbeiträge innerhalb der SPÖ haben Sie um 8 Prozent erhöht. Wo Rot irgendwie etwas zu sagen hat, wird einfach beinhart abkassiert.

 

Und das ist nicht unser Weg. Wir als FPÖ wollen eine Entlastung statt einer Belastung. Darum haben wir auch heute ein umfassendes Entlastungspaket in Form von Anträgen eingebracht, sei es jetzt die Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau, es ist die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, damit die Gebühren eben nicht automatisch in die Höhe schnalzen und die Menschen immer mehr belastet werden. Wo die Stadt Wien Mehreinnahmen hat - Kollege Krauss hat es ja schon erwähnt -, vor allem die Millionengewinne der Wien Energie müssen wieder zurückgegeben werden. Allein die Dividende durch die Beteiligung an der EVN war mehr als 26 Millionen EUR, und dieses Geld, das Sie durch Mehreinnahmen eingenommen haben, verpulvern Sie zu roten Freunderln in einer roten Freunderlwirtschaft. Das ist aber nicht unser Weg, wir wollen die Menschen endgültig entlasten, damit sie wieder überhaupt Geld zum Leben haben. Im Moment ist es nur noch ein Überlebenskampf, anstatt ein angenehmes Leben in Wien zu führen, und diese Politik, diese rote Politik muss gestoppt werden, die dieses Szenario noch weiter befeuert.

 

Herr Bürgermeister, Sie könnten auch Ihr politisches Gewicht einmal auf Bundesebene in die Arena hauen und sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ausgesetzt wird und die Mineralölsteuer halbiert wird, damit auch die Autofahrer endlich entlastet werden. Eine Pendlerin hat sich bei uns gemeldet, die zahlt auf einmal pro Monat um 400 EUR mehr, wenn sie nach Wien reinpendelt und hier arbeitet. Auch da müssen die Menschen entlastet und die Spritpreise gedeckelt werden, und vor allem darf hier der Staat nicht durch Steuereinnahmen der Hauptprofiteur sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute stellen wir Sie auf die Probe. Wir bringen diese Anträge ein, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, und ich kann Ihnen eines versprechen, auch wenn zufällig der Livestream wieder einmal nicht funktioniert, wenn wir etwas einbringen: Wir werden das den Wienerinnen und Wienern beinhart erzählen, wie Sie die Menschen heute hier im Stich gelassen haben und gegen die Entlastungsoffensive gestimmt haben. Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort.

 

9.25.56

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen - sollten Sie doch wieder live sein! Ich weiß es jetzt nicht, ich habe nicht nachgeschaut, ob der Livestream funktioniert.

 

Ja, die Teuerungen und damit einhergehende Entlastungen, die seitens Politik dringend notwendig sind, beschäftigen uns, glaube ich, alle, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch als rot-pinke Stadtregierung nicht untätig sind und uns auch ständig und permanent überlegen, an welchen Ecken und Enden wir schrauben, um die Menschen in Wien zu entlasten. Denn Wien wird seine Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher nicht im Stich lassen!

 

Dass das Leben aber derzeit nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich und in ganz Europa massiv verteuert wird, spüren wir, glaube ich, auch alle und erfahren wir alle. Die Preissteigerungen, ja gar -explosionen, kommen an allen Ecken und Enden an, sei es im Supermarkt, sei es genauso an der Zapfsäule, bei der Strom- und bei der Gasrechnung, auch beim Lokalbesuch. Und immer mehr Menschen können sich dieses Leben nicht mehr leisten oder werden es sich nicht mehr leisten können, geschweige denn auch etwas für nächste Generationen, für ihre Kinder aufbauen können. Das gefährdet auf Dauer den Wohlstand von uns allen, weil eben die Teuerung wahrscheinlich auch kein vorübergehendes Phänomen ist, das wir irgendwie durchtauchen können, sondern ein sehr langfristiges Thema, das uns noch sehr lange beschäftigen wird.

 

Wenn wir uns alleine die Inflationsrate anschauen, ist sie im März im Jahresvergleich auf 6,8 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit über 40 Jahren. Ebenso ist es natürlich bei den Energiepreisen, Heizöl ist im Vergleich zum Vorjahr um 118 Prozent gestiegen, Gas um 79 Prozent, auch die Strompreise.

 

Ja, und was passiert jetzt unter der türkis-grünen Bundesregierung? Mir ist schon klar, dass jeder - das wurde auch vorhin gesagt - dort helfen und unterstützen muss, wo es in seiner Kompetenz liegt, in der er tätig werden kann. Das ist überhaupt keine Frage. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, viele Vorschläge für Wien auf dem Tisch, viele Vorschläge für den Bund auf dem Tisch. In vielen Fällen gibt es auch keinen politischen Kontext, denn ich kenne Vorschläge der FPÖ, ich kenne Vorschläge der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP, auch von uns, und die gehen teilweise sehr weit auseinander, und jeder hat seine guten Ideen, wie er dieser Teuerung entgegenwirkt und Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt.

 

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