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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 24

 

einmal ein „Wien Heute“-Journalist auch publik macht und aufdeckt, dass sich der Strompreis und die Stromrechnung für viele Menschen dieser Stadt vervierfacht haben, vielleicht werden Sie dann einmal darauf hellhörig. Die „Kronen Zeitung“ hat letzte Woche berichtet, dass die durchschnittlichen finanziellen Belastungen für eine Familie in Wien im vergangenen Jahr um 1.400 EUR gestiegen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind riesige Beträge, das sind Beträge, die Sie endlich zum Umdenken bringen sollten. Das sind Zahlen, an denen Sie erkennen müssten, dass Sie die Wienerinnen und Wiener endlich wieder entlasten müssen, anstatt ständig Gebühren zu erhöhen, anstatt ständig Steuern einzutreiben und anstatt ständig die Menschen weiter auszusackeln.

 

Da muss man natürlich auch das Thema der Beteiligungen der Stadt Wien an der EVN thematisieren. Sie haben an der EVN über die Wiener Stadtwerke 51 Millionen Aktien, bei denen eine Dividende à 52 Cent ausbezahlt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurden seitens der Wiener Stadtwerke nur bei der vergangenen Dividendenausschüttung 26 Millionen zusätzlich eingenommen. Das sind 26 Millionen EUR, die Sie nicht in irgendein Zentralbudget fließen lassen sollten, das sind 26 Millionen EUR, die Sie den Wienerinnen und Wienern sofort zurückgeben müssten.

 

Beim sogenannten Ökobonus der Bundesregierung hat man seitens der Stadt Wien ja nicht viel unternommen, um ein faireres und gerechteres Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener zu erzielen. Auf der einen Seite hat es sich ja niemand ausgesucht, womit er als Mieter heizen muss, und in Wien leben nun einmal 49 Prozent der Menschen in Wohnungen, die mit Gas heizen, meistens als Mieter, wo sie überhaupt nicht entscheiden können, ob eine Änderung stattfinden soll.

 

Hier wird es den Menschen de facto unmöglich gemacht umzusteigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müsste die Stadt Wien diesen Menschen finanziell entgegenkommen, sie entlasten, nicht weiterbelasten und endlich aktive Armutsbekämpfung leben, anstatt weiter Armutszuwanderung zu fördern.

 

Und es gibt ja Modelle, es gibt in Frankreich Modelle, es gibt in Ungarn Modelle, es gibt in Serbien Modelle, es gibt Modelle, wie man in diesen Bereichen von Strom und Gas, in den Bereichen des Sprits gegensteuern könnte und wie man auch Preisdeckel einziehen und Entlastungspakete schüren könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stattdessen schnürt diese Stadtregierung Entlastungspakete für Personengruppen, die vorrangig aus Asylwerbern und aus subsidiär Schutzberechtigten bestehen, wie auch eine aktuelle Anfragebeantwortung des Sozialstadtrates zeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie auf, diese Gruppe zu bevorzugen. Kehren Sie dazu zurück, Normalität einkehren zu lassen, die Menschen in dieser Stadt endlich wieder zu fördern und zu entlasten, die in der Früh aufstehen, in die Arbeiten gehen und die das Fundament unserer Gesellschaft sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die genau das bezwecken, die genau das verursachen sollen, und wir sind sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke für das Desinfizieren. - Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

9.12.07

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Normalerweise sagt man auch immer dazu: Sehr geehrte Zuseher via Livestream! Leider - und das fällt uns jetzt schon mehrmals auf - ist es jedes Mal, wenn die FPÖ eine brandaktuelle Sitzung einberuft, wenn es wirklich um Themen geht, so weit, dass der Livestream versagt. Zahlreiche Menschen haben sich schon bei mir gemeldet und haben gesagt: Es ist unglaublich! Jedes Mal, wenn die FPÖ beantragt, ist der Ton komplett zerhackt, man versteht von vorn bis hinten nichts. Viele glauben ja schon, dass es Absicht von der SPÖ ist, dass jedes Mal, wenn wir hier unangenehme Themen besprechen, die die SPÖ betreffen, der Livestream hier komischerweise nicht funktioniert.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema, das in den letzten Wochen und Monaten jeden betrifft und vor allem viele, viele, viele Menschen belastet und an die Existenzgrenze und an die Existenzgefährdung bringt, ist diese vehemente Teuerungswelle, die ja selbstverständlich auch nicht vor Wien Halt macht. Aber anstatt Wellenbrecher zu installieren, um das für die Wienerinnen und Wiener abzufedern, verstärken Sie diese Welle durch Mehrbelastungen bei Gebühren wie Kanal, Strom und Gas. Aber auch dort, wo Sie direkt Einfluss nehmen können, nämlich bei dem Richtwertmietzins im Gemeindebau, belasten Sie die Menschen eiskalt. Darum richte ich Ihnen eines aus, sehr geehrte Damen von der SPÖ und sehr geehrte Herren von der SPÖ: Wenn Sie heute hier nicht zustimmen, dann bewirken Sie, dass viele Menschen schlaflose Nächte haben, Sorgen haben und an die Existenzgefährdung gedrängt werden. Dann sollten Sie sich einmal überlegen, ob das S in der SPÖ überhaupt noch für sozial steht. Ich sage, eigentlich betreiben Sie in Wien eine asoziale Politik.

 

Dass Ihre Werkzeuge, die Sie bis jetzt eingesetzt haben, nicht funktionieren, bestätigt ja nicht nur die Realität - bei den Bürgern kommt es nämlich gar nicht an -, sondern auch das WIFO hat bestätigt, dass gerade in Wien die einkommensschwache Bevölkerung von den Preissteigerungen massiv betroffen ist und dass diese gesamten Maßnahmen von der Bundesregierung, wo die ÖVP dabei ist, aber auch in Wien, wo maßgeblich die SPÖ in der Wiener Landesregierung dominiert, Alibiaktionen sind, wirkungslos sind und vor allem bei den Wienerinnen und Wienern viel zu spät ankommen und auch viel zu gering sind.

 

Da können Sie sich nicht einfach mit einem Energiekostenzuschuss rühmen, mit dem Sie kurzfristig vielleicht

 

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