Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 24
(Beginn um 9 Uhr)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen! Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind Herr Abg. Ornig und Herr Abg. Seidl. Zeitweise entschuldigt sind Präsident Woller, Abg. Akcay, Abg. Anderle, Abg. Emmerling, Abg. Hursky, Abg. Kunrath, Abg. Mörk, Abg. Neumayer, Abg. Novak und Abg. Oxonitsch. Entschuldigung, Abg. Mörk ist hier, es ist wieder korrigiert.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufen einer Sitzung des Landtages zum Thema „Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - wie das Land Wien an den Belastungen der Wiener verdient“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus fünf Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Die Abgeordneten Mag. Abrahamczik, Holzmann, Emmerling, Pipal-Leixner, Mantl, Olischar, Arsenovic, Kickert, Guggenbichler und Matiasek haben am 23. Februar 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2021, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Wagner, Däger-Gregori, Florianschütz, Hursky und Gara haben am 13. April 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energiekostenunterstützungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Bevor ich die Debatte eröffne, würde ich ersuchen, den Lärmpegel im Saal zu reduzieren, vor allem in den hinteren Reihen die Gespräche so zu führen, dass die Abgeordneten nicht gestört werden.
Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben die heutige Sondersitzung beantragt, da sie notwendig geworden ist, weil wir auf der einen Seite eine Bundesregierung haben, die die Menschen über Gebühr belastet, die den Menschen tief in die Tasche greift, und auf der anderen Seite eine Wiener Landesregierung, die dem nicht nur nichts entgegensetzt, sondern, ganz im Gegenteil, überall dort, wo sie die Möglichkeit hat, den Menschen auch in die Tasche greift, nicht entlastet, sondern, ganz im Gegenteil, alles tut, um den Wienerinnen und Wienern das Leben schwerer und unleistbar zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kostenlawine und Preisspirale sind kein Kunstbegriff mehr, nein, das ist für viele Menschen in dieser Stadt traurige Realität geworden. Ich spreche nicht nur von Geringverdienern, ich spreche nicht nur von Mindestpensionisten, ich spreche nicht nur von Menschen mit ganz kleinen Einkommen. Nein, die vergangenen Wochen und Monate, die falschen Entscheidungen, Ihre falsche Politik, gemischt mit einer extremen Inflation, mit extremen Preissteigerungen, waren ein Rezept dafür, dass für viele Menschen dieser Stadt - auch des Mittelstandes - das Leben zusehends unleistbar wird. Und das ist Ihr politisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Gebühren wurden von dieser Stadtregierung in Wien erhöht, statt in Zeiten von Rekordinflation eine Indexanpassung durchzuführen. Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, die zugegebenermaßen ein kleines, aber gutes Symbol gewesen wäre, wurde von Ihnen auch nicht durchgeführt, und es gibt auch nach wie vor kein Versprechen, dass die Mieten im Gemeindebau nicht weiter angehoben werden - ganz im Gegenteil. Wir fordern, dass die Indexierung der Richtwertmieten rückgängig gemacht werden muss, wie es ja auch die SPÖ auf Bundesebene verlangt. Das heißt, da werden wir Sie heute auf die Probe stellen, werden wir genau das, was Ihre eigene Vorsitzende auf Bundesebene verlangt, was andere SPÖ-Bürgermeister auch beispielsweise in Traiskirchen umgesetzt haben oder auch in Graz möglich ist, auch heute hier in Wien beantragen. Und genau darauf sind wir auch sehr gespannt, ob Sie Ihre Zustimmung geben oder ob Sie den Mietern im Gemeindebau weiter tief in die Tasche greifen.
Denn Ihre Politik ist schuld daran, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener direkt in die Armutsfalle fallen. Und Ihre Politik ist schuld daran, dass Sie die falschen Maßnahmen setzen, dass Sie in vielen Bereichen weiter auf Massenzuwanderung setzen, dass Sie lieber Geld für völlig sinnlosen Klimaaktivismus rauswerfen, dass Sie die Autofahrerinnen und Autofahrer auch dort, wo Sie es als Stadt können, weiter belasten, wie beispielsweise mit den Parkpickerlzonen oder mit den Erhöhungen der Tarife für Parkscheine. Meine Damen und Herren, dort, wo die Stadt die Möglichkeit hätte, zu entlasten, sollte sie es tun und nicht weiter über Gebühr belasten.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich auch das Thema Energie und Strom, wozu auch der „Wien Heute“-Journalist Patrick Budgen vor einer Woche getwittert hat, seine Stromrechnung ist von 25 auf über 100 EUR explodiert. Viele Wienerinnen und Wiener haben darüber ja bereits in den vergangenen Wochen und Monaten geklagt, die wurden von Ihnen ignoriert. Wenn es jetzt
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