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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

25.000 neue Bäume im Straßenraum anstelle von Fahr- und Parkstreifen, Umsetzung eines neuen Wiener Straßenquerschnitts, Supergrätzl. - All das sind stichwortartig die Punkte, die im Mobilitätsbereich verankert sind. Ja. Das ist ambitioniert, aber es ist machbar, und es ist vor allem notwendig.

 

Um auf das Thema der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Ja. Wir brauchen dabei die Bundesregierung. Wir wollen unsere Ziele und unsere Maßnahmen in einem Wiener Klimaschutzgesetz verankern. Wir warten seit über 400 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz des Bundes.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Wir würden uns sehr gerne daran beteiligen. Wir würden sehr gerne die Hand reichen, um gemeinsam an unserem Österreich-weiten Fahrplan zu arbeiten und um uns in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Dafür braucht es die gemeinsame Zusammenarbeit, aber auch das Liefern der Gesetze seitens des Bundes. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Bitte.

 

10.48.28

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch etwas gut kann und dass man immer voneinander lernen kann. Und was auf Menschen zutrifft, trifft auch auf Körperschaften und Organisationen und eben auch auf die Stadt Wien zu. Es gibt sicherlich einiges, was Wien vom Bund lernen kann, und es gibt einiges, was der Bund von Wien lernen kann. Insofern bin ich immer froh über einen Austausch. Die Frage ist natürlich, ob ein Rahmen für den Austausch besteht, den Sie sich tatsächlich ernsthaft wünschen, um jetzt wirklich etwas voranzubringen.

 

Ich hätte mir jedenfalls einen solchen Weckruf und ein solches energisches Auftreten wie jetzt jenes des Herrn Klubobmann Taucher von anderen Klubobmännern und -frauen der SPÖ schon lange gewünscht, schon vor 5, vor 10, vor 15 Jahren. Dann hätten wir nämlich vielleicht nicht die Probleme, die wir jetzt auf Bundesebene haben.

 

Dann hätten nämlich vielleicht Ihre Bundeskanzler oder BundesministerInnen, die es ja auch gab, einiges mehr vorangebracht als das, was wir jetzt in unserer kurzen Regierungsbeteiligung ausbaden dürfen. Dann hätten Sie vielleicht genug Geld für den Radverkehr locker gemacht. Dann hätten Sie vielleicht genug Geld für die ÖBB locker gemacht. Dann hätten Sie vielleicht ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, das wirkungsvoll und nicht so verhunzt gewesen wäre.

 

Vielleicht müssten wir jetzt gar nicht so viel über ein Klimaschutzgesetz reden, wenn Ihres nicht so schlecht gewesen wäre. Dann hätten wir vielleicht die Kyoto-Ziele erreicht. Aber gut: Das ist vergossene Milch. Reden wir über das, was jetzt ist! Ich glaube, etwas, was man auf Bundesebene von der Wiener Ebene lernen kann, ist, dass es wichtig ist, dass man, auch wenn man auf Granit beißt, dran bleiben muss.

 

Das, was wir in Wien durchgesetzt haben, kann man sich auch anhand einiger Beispiele gut anschauen. Sie haben hier das 1-2-3-Ticket angesprochen, das nicht genauso als solches umgesetzt wurde, sondern das jetzt ein Klima-Ticket ist. Schauen wir uns aber einmal an, was in Wien passiert ist! Wir sind in Wien angetreten mit der Forderung nach einem 100-EUR-Ticket. Das haben wir nicht umgesetzt. Oh mein Gott: Was hat Wien jetzt? - Ein 365-EUR-Ticket, für das Sie sich rühmen! Raten Sie einmal, auf wessen - unter Anführungszeichen - Mist das gewachsen ist! - Es liegt nur an uns Grünen, dass Wien ein 365-EUR-Ticket hat.

 

Wer hat sich nämlich dagegen gewehrt, und zwar bis zum letzten Augenblick? - Die SPÖ! Ich habe vorhin erfahren, dass es noch 20 Minuten vor der Pressekonferenz Verhandlungen gegeben hat. Deswegen sage ich: Hartnäckig sein und dran bleiben, dann geht etwas weiter so wie in Wien!

 

Mariahilfer Straße: Wer musste das immer verteidigen und sich die Watschen abholen? - Die Wiener Grünen. Wie hat es geheißen? - Das wird eine Geisterstraße, und die Unfälle werden sich dort häufen. Wer hat das jedoch immer verteidigt und durchgesetzt? - Die Wiener Grünen!

 

Jeder Meter Radweg, den wir in dieser Stadt haben, ist wirklich hart erkämpft worden. Daher wiederhole ich: Dran bleiben, Hartnäckigkeit und Mut zahlen sich aus! Das sieht man auch an dem, was wir im Bund schon alles umgesetzt haben. Ich spreche jetzt noch einmal einige Punkte an, die ich gestern schon angesprochen habe: Finanzierung der Energie, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimamilliarde, größtes Fernwärmepaket dieser Geschichte. Sie schaffen es nicht einmal, die Emissionen der großen Kraftwerke in den Klimafahrplan hineinzuschreiben. Sie wollen 60 Prozent der Haushalte an die Fernwärme anzuschließen, formulieren aber keine konkreten Ziele für die Dekarbonisierung der Fernwärme. Wir haben im Bund die thermischen Sanierungen und den Heizungstausch mit 500 Millionen EUR finanziert. - Mir geht die Zeit aus, es ist wirklich knapp, aber Sie sind mit so vielen Sachen dahergekommen!

 

Zur ökosozialen Steuerreform: Natürlich kann der CO₂-Preis sehr viel höher sein. Das ist aber eine strukturelle Veränderung. Sie wollen gar keinen CO₂-Preis haben. Am liebsten wäre Ihnen, wenn jeder davon befreit wäre. Wir haben eine strukturelle Veränderung in ein System eingebracht, die jetzt nicht mehr so leicht wegzuargumentieren ist.

 

Wann haben Sie einen CO₂-Preis in dieser Regierung umgesetzt? Es gibt so viele Punkte, und es geht auch um die Frage der Fairness. Natürlich ist es für uns WienerInnen blöd, wenn andere mehr Geld zurückbekommen als die WienerInnen. Man muss aber jedenfalls über Fairness reden. Sie wissen, dass Menschen mit einem geringeren Einkommen weniger CO₂ ausstoßen als Menschen mit einem höheren Einkommen. Das hängt aber wiederum insbesondere auch mit den infrastrukturellen Voraussetzungen zusammen, in denen man sich befindet. Das heißt, es hängt vom Regionstyp ab.

 

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