Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 25
schen Willen, hier für klare Abläufe und entsprechende Direktiven zu sorgen.
Deshalb meine Frage, nachdem Sie schon öfters auf Kritikpunkte dahin gehend geantwortet haben, dass es da Reformen gibt. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass im zuständigen Callcenter, anstatt dass Informationen gegeben werden, einfach aufgelegt wird. Welche Maßnahmen werden Sie als für dieses Chaos politisch zuständiger Landesrat nach nunmehr monatelanger erfolgloser Untätigkeit setzen, um diese offensichtlichen Mängel zu beseitigen? Werden Sie durch konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel ausreichende Personalausstattung, Fachausbildungen, Weisungen oder Erlässe zur Klärung dieser unhaltbaren Situation beitragen?
Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das waren jetzt sehr viele Themenbereiche, über die wir sicherlich länger als eine Stunde reden könnten. Ich versuche, auf das vermutliche Herzstück Ihrer Aussage einzugehen, ob sich etwas tut in der MA 35. - Ja, es sind dort sehr viele Reformprozesse am Laufen. Es gab ein Sofortmaßnahmenpaket mit der Aufstockung von Personal und der Ausweitung des telefonischen Servicecenters, damit man hier auch direkt Auskunft bekommen kann. Wir sehen, dass das zu einer wesentlichen Verbesserung der Erreichbarkeit und zu Zufriedenheit mit der Erreichbarkeit geführt hat. Selbstverständlich ist aber noch sehr viel zu tun.
Dieser Fall, den Sie angesprochen haben, ist unerfreulich. So etwas darf nicht passieren. Diesbezüglich gibt es Nachschulungen, und vor allem die Klarheit, dass so etwas nicht zu akzeptieren ist. - In diesem Sinn laufen weiterhin Verbesserungsschritte innerhalb der MA 35, nämlich ein sehr weitgehender Reformprozess mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, und es gibt Digitalisierungsinitiativen mit einer Veränderung in Abläufen und Prozessen.
Um zur ursprünglichen Frage zurückzukommen: Dabei spielen natürlich unklare Gesetzeslagen eine sehr große Rolle, sodass die Herausforderungen der Behörde in der Umsetzung auch oft sehr groß sind. Daher braucht es natürlich manchmal auch höchstgerichtliche Entscheidungen, um strittige Rechtsfragen zu klären. Dieses Thema ist komplett unabhängig von organisatorischen Reformprozessen. Es ist ein üblicher Prozess, dass Gerichte Entscheidungen auch vor europäische Gerichte tragen, wenn Rechtsfragen komplex sind und geklärt werden müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Krauss. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Im Jahr 2020 wurden von Beschwerdeführern bei der Volksanwaltschaft 444 Beschwerden eingereicht, die im direkten Zusammenhang mit der MA 35 stehen. Im vergangenen Jahr, also 2021, ist diese Zahl von 444 auf 767 angestiegen. Das ist doch ein sehr bemerkenswertes Wachstum. Mir ist klar, dass Sie nicht prognostizieren können, wie viele Beschwerden es in diesem Jahr geben wird. Glauben Sie jedoch, dass dieses Wachstum bei den Beschwerden, das natürlich auch eine gewisse Unzufriedenheit und ein gewisses Missmanagement widerspiegelt, im Jahr 2022 weitergehen wird? Oder glauben Sie, dass die von Ihnen angekündigten Reformen dieses Jahr bereits greifen werden?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es sind dies eindeutig zu viele Beschwerden. Unser Ziel ist natürlich, die Zahl der Beschwerden zu reduzieren. Genau deshalb gibt es sehr umfassende Reformprozesse.
Wenn man sich die Beschwerden ansieht, dann weiß man: Viele werden erst auf Grund von Ereignisse der vergangenen Jahre gestellt werden. Zusätzlich sehen wir auch immer mehr Beschwerden, bei denen noch keine Säumigkeit besteht, die bei der Erledigung nämlich tatsächlich keine Substanz mehr haben. Dementsprechend ist die Zahl immer unter dem Aspekt zu sehen, ob Beschwerden berechtigt sind. Diesbezüglich müssen wir auch in der Verwaltungspraxis besser werden, denn da gibt es eindeutig zu viele. Darum erfolgt dieser umfassende Reformprozess, und ich bin sehr zuversichtlich, dass man diese Reformen hinsichtlich der besseren Erreichbarkeit und in Zukunft auch der Beschleunigung der Verfahren an einer Reduktion der berechtigten Beschwerden sehen wird.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 5. Anfrage (FSP-139362-2022-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2022 die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Zusätzlich zur Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuerstufen sowie der Familien durch Erhöhung des Familienbonus enthält diese auch Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die Bundeshauptstadt ist der größte Nutznießer des Standortpaketes der Bundesregierung, weil Wien über deutlich mehr Kapitalgesellschaften verfügt als die anderen Bundesländer und die Senkung der Körperschaftssteuer auch einen positiven Effekt auf Betriebsansiedelungen aus dem Ausland hat. Analog ist auch eine große „Wiener Steuerreform“ angezeigt. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der eine Anpassung bzw. konkrete Senkung der Abgaben und Gebühren vorsieht?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, Kollege Juraczka, für Ihre Frage.
Natürlich wirft diese Frage sozusagen schon allein die Frage auf, wie lange es denn gedauert hat, dass wir diese Steuerreform sehen. - Ich finde es gut, dass der Mittelstand entlastet wird. Ich finde, das ist eine richtige Initiative.
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