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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 31

 

den GRÜNEN am möglicherweise Bau des Lobau-Tunnels erklärt, dann am Bau der Spange und am Bau der Stadtstraße, und deswegen darf ich die Beschlussanträge einbringen.

 

Der erste ist: Der Wiener Landtag möge beschließen: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung mögen eine gesetzliche Voraussetzung prüfen, die es ermöglicht, den Lobau-Tunnel nach Fertigstellung in Leonore-Gewessler-Tunnel umzubenennen. Warum? - Weil Frau Leonore Gewessler uns auf die Wichtigkeit dieses Tunnels hingewiesen hat. Wir gehen davon aus, dass es in Österreich eine Rechtsstaatlichkeit gibt und dass es Gesetze gibt, an die wir uns halten. Und es gibt ein Gesetz, in dem der Bau drinnensteht, und es gibt im Moment keine Mehrheit im Parlament, außer die Schwarzen sagen die Unwahrheit, die dieses Gesetz ändern kann. Also, liebe ÖVP, es liegt an euch, aber euren Parteiobmann interessiert es nicht, weil er heimgegangen ist, weil euch offensichtlich Verkehrspolitik in Wien gleich wurscht wie den GRÜNEN ist. (Zwischenruf.) Kommt ihr auch heraus und sagt, dass ihr das Gesetz nicht ändern werdet, dann sind nämlich alle Anträge von den GRÜNEN für den Hugo. Halten wir uns an das Gesetz oder halten wir uns nicht daran? Dort steht der Lobau-Tunnel drinnen.

 

Einen zweiten Antrag habe ich noch: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung mögen die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen, die es ermöglichen, die Stadtstraße nach Fertigstellung in Maria-Vassilakou-Boulevard zu benennen. Sie hat sich für diese Stadtstraße bemüht, sie hat die Finanzierung sichergestellt, sie hat die Planung und die Trassenführungen in der jetzigen Form sichergestellt. Ich glaube, sie hat es auch verdient, dass sie eine Straße bekommt, und dafür ist die Stadtstraße geeignet.

 

Die Spange ist das Nächste, und dazu hat ja schon sogar Frau Gewessler gesagt, sie soll kommen.

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Redezeit ist erschöpft. Ich bitte, nur mehr die Anträge einzubringen, keine Erläuterungen und Kommentare.

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe, glaube ich, eh schon lange genug erläutert. Es wäre mir halt noch wichtig, dass die Spange in Birgit-Hebein-Allee umbenannt wird, weil sie ja auch als Stadträtin dazu beigetragen hat, dass sie kommen wird. Ich danke Ihnen.

 

Ich darf Ihnen allen noch ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr wünschen.

 

Präsident Ernst Woller: So, es bleibt keine Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.22.34

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein bisschen ein seltsamer Sonderlandtag, unmotiviert angefangen von denen, die ihn eingeleitet haben. Ich glaube, der erste Satz war: Ich hätte das Gleiche wie gestern sagen können, es ist eh wurscht. Von der Partei, die es heute eingebracht hat, war kein Antrag in der Früh hier, nichts. Einfach: Tun wir ein bisschen reden, gut gegangen, aus, und dann kommen hier noch Anträge, die man sich wahrscheinlich gestern Abend bei einem Getränk ausgedacht hat: Machen wir etwas Lustiges, ha ha, denn es ist ja nur Landtag, ist ja alles nur Bühne, ist alles nur ein Spaß, ist eh wurscht. Wir machen drei Anträge, von denen wir wissen, alles keine Substanz - wie die Reden, alles keine Substanz -, alles wurscht. Und in der SPÖ freuen sich auch noch einige darüber und klatschen: Uh, ist das lustig, jetzt heißt er Leonore-Gewessler-Tunnel! Es ist so kindisch, es ist so kindisch!

 

Und Rot und Blau schwimmen zusammen. Wenn es gegen die GRÜNEN und gegen Klimapolitik geht, ist alles wurscht, dann ist SPÖ, FPÖ, alles gut. Rot-Schwarz-Blau gegen das Klima sind wir gewohnt.

 

Ein Beitrag zur Sachlichkeit: StR Peter Kraus versucht es hier anders, als ich zwischendurch, und sagt: Okay, gehen wir es sachlich durch. Nur, Sie gehen ja auf kein Argument ein! Sie kommen daher: Das haben wir ja schon vor 20 Jahren geplant, vor 30 Jahren, das haben wir ja immer schon gesagt. Oh, gerade wenn man etwas schon sehr lange vorhat, ist es gut, zu überprüfen: Stimmt das denn alles noch, was ich damals angenommen habe? Ich muss ja nicht jeden Tag immer alles überprüfen, aber wenn ich vor 25 oder vor 20 Jahren gesagt habe, wie viele Autos werden wir in Wien ungefähr haben, das werden immer mehr und immer mehr, da muss ich etwas machen, und dann ergibt sich aus den Fakten etwas anderes ... (Zwischenrufe.) Dann kommt heraus, die Stadt Wien plant mit 440 PKWs auf 1.000 Leute. Das war irgendwann einmal die Annahme, dort wird es hingehen, denn es ist immer mehr geworden. Und dann passiert etwas, was niemand vorausgesehen hat: Die jungen Leute machen weniger Führerscheine, es werden weniger Autos gekauft, die Leute nutzen mehr den öffentlichen Verkehr, und, und, und.

 

Es gibt Leute wie mich, die sind erwachsen, haben ihr ganzes Leben keinen Führerschein und leben trotzdem in Wien. Das geht sich aus. Nein, ich wohne nicht einmal im 7. Bezirk, ich wohne am Stadtrand draußen auf der anderen Seite von Wien. Das geht. Nein, ich wohne nicht einmal alleine, ich habe auch noch drei Kinder. Das geht trotzdem, wir verhungern nicht, der Kühlschrank ist voll, wir gehen einkaufen, wir tragen die Sachen selber. Wahnsinn, was es alles gibt, was wir alles machen können! Ich habe mir schon x Mal anhören müssen, Leute wie ich müssten eigentlich ausgestorben sein.

 

So, der Beitrag zur Sachlichkeit von Peter Kraus, weil man hier ja nicht alles erklären kann: Alle Fraktionen, die eine Interesse daran haben, nicht wie Herr Valentin nur an 25 Seiten ... Offensichtlich hat er nicht fertiggeblättert, oder der Drucker hat nicht funktioniert, es ist aus dem Faxgerät von Herrn Valentin nicht alles herausgekommen. Es waren über 150 Seiten, es gibt noch 90 Seiten dazu: Fake News! 25 Seiten ist falsch, es gibt natürlich viel mehr. Das kann man aber alles nachliefern, wer wirklich Interesse hat, nicht nur zum Frotzeln, aber wer sich wirklich dafür interessiert: Wo ist die Spange genau, wo geht sie genau hin, wo ist das? Das ist von der SPÖ auch wieder falsch gesagt worden, wo es ist, es ist auch

 

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