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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 31

 

die Evaluierung erfolgt ist. Also es waren keine lächerlichen 25 Seiten und Klima-Checks ohne wissenschaftliche Basis, sondern es hat Kriterien gegeben. Und wäre die Diskussion intellektuell redlich, dann würden wir uns alle die Mühe machen, zu schauen, auf welcher Basis, auf welchen Kriterien die einen Papiere und auf welchen Kriterien die anderen Papiere gemacht worden sind und würden dann schauen, ob so etwas überhaupt vergleichbar ist. Aber das tun wir nicht, weil das würde ja bedeuten, dass wir so etwas wie eine wissenschaftliche Debatte führen, in der wir uns auseinandersetzen mit den Erkenntnissen der einen Seite und den Erkenntnissen der anderen und schauen, wo gäbe es Synthesen und wo widersprechen sie sich. Aber nein, das wollen wir ja nicht, weil die einen bemühen sich, sachlich zu argumentieren, und andere werfen uns intellektuelles Gaga-Sein vor. Wunderbar, so kann man es natürlich machen. Aber ein Umweltverfahren, das auf Annahmen von 2009 basiert, mit Evaluierungen und anderen Kriterien auszuspielen, wird nicht ausreichen. Das ist nicht das, was es braucht.

 

Die ExpertInnen des Umweltbundesamtes, die natürlich in ihrem Gutachten herausgearbeitet haben, mit welchen Kriterien sie gearbeitet haben und wie sie die hohe naturschutzfachliche Bedeutung des Nationalsparks Donau-Auen, vor allem auch den Wiener Teil, bewerten, diese als pseudowissenschaftliche Konstruktion zu sehen und ihnen ideologische Verbohrtheit vorzuwerfen und sie würden wider jegliche Vernunft argumentieren, ist jedenfalls aus meiner Sicht eine höhere intellektuelle Zumutung als die Art und Weise, wie Kollege Kraus, Kollege Stark oder ich argumentieren. Jetzt wäre zum Beispiel einer ... (Zwischenruf.) Genau, danke. Also können - na ja hie und da finde ich schon, dass ich auch meine eigene Fraktion darauf aufmerksam machen kann, zuzuhören und mich zu unterstützen.

 

Kollege Guggenbichler hat sich von der RednerInnenliste streichen lassen, um wahrscheinlich dann nach mir zu reden, um die Anträge einzubringen. Mir ist es tatsächlich wichtig, diese Auseinandersetzung auf einem Niveau zu führen, das zu einer Synthese und zu einer Lösung kommen könnte. Kollege Gara hat viele, viele Aspekte angesprochen, die die Mobilität insgesamt auch abseits von einer Straße, egal, ob man sie als Stadtautobahn oder als Gemeindestraße bezeichnet, mit in Betracht ziehen muss, um zu sehen, wie so eine Straße gebaut werden soll.

 

Kollegin Rompolt, wir haben niemals in Abrede gestellt, dass es eine Straße brauchen wird, eine sogenannte Erschließung der Seestadt Aspern, damit der nördliche Teil gebaut wird. Was wir die ganze Zeit in Frage stellen, ist die Dimension. Uns in unserer Argumentation lächerlich zu machen, dass wir dann so etwas wie Notfalltransporte auf einem Lastenfahrrad machen wollen würden, ist wieder genau diese intellektuelle Zumutung, die uns ständig vorgeworfen wird.

 

Vier Parteien versuchen hier, sagen wir, mehr oder weniger mit Argumenten, auch mit Standpunkten - die sind dann schon schwieriger aufzuweichen - ihre Sichtweise zu belegen und eventuell, wenn wir uns eben auf der fachlich intellektuellen Ebene dann nur mehr um die Differenzen kümmern wollen würden, zu einer Lösung zu kommen. Eine Partei tut das nicht, ein Vertreter dieser Partei wird dann im Rahmen der von ihnen eingebrachten Sondersitzung des Landtages drei Anträge einbringen. Schauen Sie sich diese Anträge an und bewerten Sie anhand dieser Anträge, wie wichtig dieser Partei eine Lösung für die Donaustädterinnen und Donaustädter ist.

 

Ich glaube nicht, dass es mehr braucht, um das zu beurteilen, und ich würde uns gerne wieder dazu einladen, so wie ich es gestern schon gemacht habe: Wenn wir diese Sachen, die wir außer Streit gestellt haben, die Notwendigkeit des Klimaschutzes, die Notwendigkeit eine möglichst klimafreundliche Lösung des gesamten Verkehrs, der gesamten Mobilität zu finden, wenn wir außer Streit stellen, dass wir den motorisierten Individualverkehr nach den Zielen, die wir uns selber gestellt haben, senken wollen, dann können wir von diesen Prämissen ausgehend schauen, welche Lösung wohl die beste ist. Wir könnten vielleicht zu einer Lösung kommen, die eben, wie gesagt, für die Donaustadt, für Wien, aber auch für das gesamte Klima verträglich ist. Ich würde es uns wünschen.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile es ihr.

 

12.04.12

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Rompolt hat mich vorhin angesprochen und gesagt, dass dieser Antrag, den ich gestern für einen Weihnachtsfrieden gestellt habe, lächerlich ist. Sie hat auch gesagt, dass wir uns nicht im Krieg befinden. Selbstverständlich befinden wir uns nicht im Krieg. Ich glaube, Sie wissen alle ganz genau, welchen historischen Kontext, welche Bedeutung dieser Begriff des Weihnachtsfriedens auf Wien bezogen hat.

 

Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, ich habe das mit dem Weihnachtsfrieden auch wirklich ernst gemeint und deswegen belasse ich es bei meiner Rede dabei, Ihnen schöne Weihnachten zu wünschen, schöne Feiertage mit Ihrer Familie, mit den Menschen, die Ihnen nahe sind, die Sie lieben. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage, ich wünsche Ihnen vor allem auch viel Gesundheit, dass Sie möglichst verschont bleiben. Das war es. Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 13 Minuten 43 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

12.06.06

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hätte auch nie gedacht, dass ich bei dieser Kollegin einmal klatsche, aber es waren wirklich versöhnliche Worte. Ich finde es sehr in Ordnung, dass die grüne Umweltsprecherin das jetzt am Schluss so gesehen hat. Nichtsdestotrotz muss man sich aber schon auch ansehen, was hier passiert und was hier gespielt wird.

 

Wir haben eine Fraktion in diesem Haus, die versucht, mit aller Gewalt Hainburg und Zwentendorf hochzuziehen, die mit aller Gewalt versucht, eine Bürgerbewegung, die es damals gegeben hat, aus eigenen parteipolitischen Interessen hochzuziehen. Und das macht

 

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