Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 31
Es wäre ein Leichtes, die Klimakrise macht es notwendig, Entscheidungen der Vergangenheit zu hinterfragen. Was wollen Sie nämlich? Sie wollen ein „Weiter wie bisher“, die Entscheidungen der Vergangenheit fortsetzen, immer weiter fortsetzen, und wir wissen, wo sie uns hingeführt haben. Wir fahren auf die Klimakatastrophe zu. Wir müssen das Ruder rumreißen: Deshalb Transformation statt weiter wie bisher. Deshalb auch die UVP hinterfragen. Und ja, man kann sie ändern, das ist vielleicht ein Aufwand, das gebe ich zu. Ich sage überhaupt nicht, dass das mit Fingerschnipsen geht. Was muss man dafür machen? Man muss darstellen, dass die Menschen auch mit weniger motorisiertem Individualverkehr - und nein, Kollege Valentin, dazu gehört nicht die Rettung, außer Sie fahren selber in das Krankenhaus -, dass die Menschen auch mit weniger Autoverkehr von A nach B kommen. Das ist möglich, das hat diese Stadt auch schon öfters vorgezeigt und das kann sie wieder tun, weil diese Projekte stammen aus einer Zeit, da war Klimakrise noch ein Fremdwort. Da hat‘s nicht die Klimaziele der Stadt Wien gegeben. Da hat‘s nicht das Pariser Klimaabkommen gegeben. Da hat‘s nicht die EU-Klimaziele gegeben, die jetzt heißen „EU-fit for 55“. Der Bürgermeister hat gestern gezeigt, Bürgermeister „unfit for 55“, nämlich keine einzige von 55 Fragen konnte er beantworten. Das Ziel ist einfach jetzt ein anderes. Diese Studien beruhen darauf, dass der Verkehr immer weiter steigt, immer weiter steigt. Sie haben es selber beschlossen, wir haben gemeinsam beschlossen, wir wollen, dass der Verkehr sinkt und wir müssen die Infrastruktur daran anpassen, und das fordern wir ein. Es wird sich nicht ganz ausgehen. Aber eines möchte ich schon sagen, nachdem der Herr Bürgermeister, und das gehört auch zur UVP, weil ja hier VertreterInnen, die Partei in dieser UVP waren, VertreterInnen, die in dieser UVP Partei waren, hier mit Klagsdrohungen belegt wurden. Das macht mich wirklich fassungslos. Keine dieser Fragen wird beantwortet, und deshalb muss ich schon davon ausgehen, ich sag‘ jetzt einfach mal, es ist eine Vermutung, weil wir haben ja die Frage gestellt: Haben Sie Aufträge erteilt, dass die Klimabewegung bespitzelt wird? Der Bürgermeister hätte das einfach mit Nein beantworten können, hat er nicht gemacht. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien KlimaschützerInnen von Detektiven bespitzeln lässt. Ich hab‘s schon gesagt, bei Großkonzernen ist das ein Rücktrittsgrund, und da sollte sich die SPÖ und die Sozialdemokratie, ich darf an dieses Wort erinnern, wirklich einmal am Riemen reißen.
Letztes Thema. Sie haben gesagt, die Stadträtin hat‘s gesagt, die KlimaschützerInnen, die sind ja quasi am falschen Ort, weil sie nicht in der Lobau sitzen. Ich glaube, es ist ganz eindeutig und die Geschehnisse der letzten Monate haben gezeigt, dass sie hier goldrichtig sind, nämlich was ist passiert? Leonore Gewessler hat das Bauprogramm evaluieren lassen, der Bürgermeister lässt die Bagger auffahren, die Klimaschutzministerin sagt ein Klimaschmutzprojekt, den Tunnel, ab, und der Bürgermeister verklagt die KlimaschützerInnen. Deshalb sind sie genau an diesem Ort, an Ihrer Baustelle goldrichtig. Greta Thunberg sagt und hat gesagt, da gibt‘s ein Buch: „You are never too small to make a difference.“ Stellen Sie sich die Greta-Frage: Kann Wien zu klein sein, um im Klimaschutz aktiv zu sein? Die Antwort muss Nein lauten und das fordern wir ein und werden nicht müde, das hier von diesem Podium auch zu fordern. Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, es gibt keine Restredezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Taucher zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte tatsächlich berichtigen. Mein Vorredner, der Herr GR Stark, hat gesagt, der Herr Bürgermeister hat keine einzige Frage beantwortet. Ich berichtige tatsächlich:
1. Der Bürgermeister hat sinnerfassend alle Fragen beantwortet. Vielleicht waren Sie draußen, wie er die Fragen beantwortet hat.
2. Der Bürgermeister verklagt KlimaschützerInnen. Tatsächlich berichtigt: Der Bürgermeister verklagt überhaupt niemanden und hat auch keinen Klimaschützer oder -schützerin verklagt. Das gehört hier richtiggestellt.
Und abschließend erlauben Sie mir eine Bemerkung: Also, Herr GR Stark, diese Überheblichkeit, diese Präpotenz, diese weltverbesserische Besserwisserheit, das ist unerträglich, unerträglich, wie Sie sich hier generieren!
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Desinfektion bitte noch. Als Nächster zu Wort gemeldet ist die Frau ... (Zwischenrufe.) Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, Herr Abg. Stark, bitte.
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Also der Herr Klubobmann Taucher hat mir gerade gesagt, er wird mich mit Ignoranz strafen. Er dreht sich jetzt um. Ich berichtige tatsächlich, weil der Herr Kollege Taucher hat behauptet, dass der Herr Bürgermeister sinnerfassend diese Fragen beantwortet hat und es waren 55 Fragen und ich hab‘ das sehr genau mitgeschrieben und ich hab‘ das gestern auch schon gesagt: Es wurden zwei Fragen im Ansatz, aber nicht wirklich beantwortet. Und wenn der Herr Taucher hier die Behauptung aufstellt, dass der Herr Bürgermeister alle Fragen sinngemäß beantwortet hat, dann möge er hier bitte den Beweis antreten und uns sagen, welche Frage er mit welcher Antwort beantwortet hat. Ansonsten bitte ich Sie wirklich, in dieser Frage zu schweigen. Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, der Herr Abg. Ellensohn.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich meine tatsächliche Berichtigung berichtigen. Der Herr Klubobmann der SPÖ hat gesagt, der Bürgermeister hat gestern alles sinngemäß beantwortet. Das, was echt nicht geht, ist, wenn wir eine Präsidiale haben, wo ja nicht alle dabei sind, der GR Kilian Stark auch nicht, und wenn da drinnen vier Fraktionen, vier Fraktionen, die Mehrheit in dem Haus, in unterschiedlich starker Wortwahl sagen, die Fragen wurden nicht beantwortet - auch Ihr Koalitionspartner ist nicht dort gesessen und hat gesagt, oh ja, das war urleiwand und es war
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