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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 31

 

wir sagen, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben sollen. Das werden sie ohne Hilfe nicht können. Und der Arzt, die Krankenschwester, die die Verbände wechselt, der Pfleger, der kommt, der wird sicherlich mit den ganzen Utensilien, die er oder sie benötigt, nicht mit dem Fahrrad vorbeikommen. Das ist ein Faktum. Das könnt ihr als gut sehen oder schlecht sehen, es ist halt einfach so.

 

Eine letzte Bemerkung meinerseits, das ist die Frage des Rechtsstaates. Der nicht amtsführende Stadtrat Mahrer hat das beleuchtet. Die Frage ist die, gehen Sie in Ihrer Strategie, Dinge so durchzudrücken, dass Sie Ihrem Verständnis einer Welt entsprechen, die Sie gerne haben wollen - ich sage, das sind im Bund momentan 10 Prozent -, also, wenn Sie danach trachten, dass 10 Prozent den anderen 90 Prozent sagen, was sie zu tun haben, wie sie zu leben haben, wie sie zu denken haben, wenn Sie dann die Rechtsstaatlichkeit auch noch mit Füßen treten, indem Bundesgesetze für Bundesminister nicht mehr gültig sind, dass Beschlüsse dieses Hauses für Sie nicht gültig sind, dann sage ich Ihnen, dann gibt es als letzte Säule die Gerichtsbarkeit. Die Frau Gewessler hat gesagt, dass 145 Millionen EUR bereits in die Planungen der Umfahrungsstraße um Wien und in die Vorleistungen geflossen sind. Man wird sich gefallen lassen müssen, dass auch die Gesetzgebung, der Rechnungshof, die Kontrollinstanzen fragen werden, wer für diese Miese verantwortlich ist. Wer ist dafür verantwortlich, dass das Geld versenkt worden ist? Sie werden sich auch die Frage stellen lassen müssen und der Rechnungshof wird die Frage stellen, wer ist dann dafür verantwortlich, dass ein Teil der knapp 500 Millionen EUR, die wir hier für unsere Investments beschlossen haben, versenkt werden, dass die unwiederbringlich verloren sind. Und da gibt es Antworten darauf. Und ich sage Ihnen, das Strafrecht braucht nicht einmal eine Anzeige, damit es funktioniert. Und ich wäre anstelle der Frau Bundesministerien in meiner Rolle als kleiner Vorstadtgemeinderat vorsichtig, sich mit Gesetzen anzulegen, wo ich selber beantwortet habe, dass da 145 Millionen EUR dranhängen. Wenn ich mir anschaue, dass 500 Millionen EUR in Wien dranhängen, dann hätte ich an der Stelle der Frau Gewessler momentan schlaflose Nächte. Und ich weiß, warum Sie darauf drängen, dass Sie uns abnötigen, dass wir das nicht überprüfen. Sie wissen, dass Sie da auf tönernen Beinen stehen und - das ist das Schöne, genauso wie Lügen kurze Beine haben, das hört man bei Ihren Diktionen manchmal gleich am nächsten Tag - dass sich das auflöst. Das Schöne an der Rechtsstaatlichkeit ist, dass sie am Ende des Tages immer gewinnt. Auf diesen Tag freue ich mich. Ich würde aber darauf drängen, dass wir auf dem Weg dort hin möglichst wenig Geld sinnlos versenken, weil eine falsche Auffassung von Recht offensichtlich Projekte, die die Wienerinnen und Wiener benötigen, tatsächlich stoppt und teilweise verzögert.

 

Meine Damen und Herren, ich bedaure, dass die heutige Diskussion offensichtlich nach der Wortmeldung der GRÜNEN wieder einmal nicht weiter dazu beträgt, dass wir das Ganze versachlichen können. Ich habe mich bemüht, nur zu replizieren, ich habe mich bemüht, nicht Öl ins Feuer zu gießen. Das sind Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Ja, und nach einer Saat gibt es irgendwann einmal den Frühling, dann gibt es den Sommer, und dann gibt es die Ernte. Und wer Wind sät, wird Sturm ernten, meine Damen und Herren. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 50 Sekunden. Als Nächster gelangt Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

10.16.50

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss vorweg sagen, ein wenig fassungslos hat mich die Rede von der Kollegin Sequenz gemacht, denn wenn sie irgendwo zwischen Realitätsverlust - ist sie da, ich weiß es nicht - und völliger Hybris davon spricht, dass ihr krankhafter Autofahrerhass mit der Abschaffung der Kinderarbeit oder anderen echten historischen Errungenschaften vergleichbar wäre, dann, glaube ich, sind Sie so etwas von daneben und politisch fehl am Platz, dass es fast keinen Sinn mehr hat, mit Ihnen sachlich über dieses Thema zu diskutieren, weil Sie offensichtlich nicht an einer Lösung dieses Problems interessiert sind.

 

Und wenn der Kollege Mahrer gesagt hat, man muss hier Rechtsstaatlichkeit einhalten, man muss die Gesetze einhalten und es kann nicht sein, dass die zuständige Ministerin sich hier über gültiges Recht hinwegsetzt, dass sie sich hier über viele Beschlüsse in unterschiedlichen Gremien bis hin zum Nationalrat einfach hinwegsetzt, Kollege Mahrer, dann ist das natürlich richtig. Sie müsste sich an all diese Dinge halten und sie müsste endlich umsetzen. Aber dass es realpolitisch nicht passiert, das ist dann schon allein Ihre Verantwortung. Denn all diese Dinge einfach zu umgehen, nicht einzuhalten, sich nicht an Gesetze zu halten, so stark sind die GRÜNEN Gott sei Dank nicht, dass sie das alleine könnten, da brauchen Sie auf Bundesebene einen Koalitionspartner dazu, der ihnen da die Mauer macht. Und ich finde es bedauerlich, dass ihr zwar hier schöne Worte findet, aber auf Bundesebene den GRÜNEN für diesen offensichtlichen Rechtsbruch die Mauer macht.

 

Und es gibt so viele Argumente, die von den Vorrednern schon genannt wurden, warum man endlich mit dem Bau beginnen muss, von der CO₂-Reduktion bis hin zu den Autos, die weniger bestimmte Bezirksteile belasten werden, ich muss sie gar nicht noch einmal alle aufzählen. Ich glaube eben auch, dass es sinnlos wäre, da die GRÜNEN ja nicht daran interessiert sind, mit uns Argumente auszutauschen, da die GRÜNEN nicht daran interessiert sind, hier eine Lösung für die Menschen in Wien und im Besonderen in der Donaustadt zu finden. Nein, es geht hier darum, irgendwo Stimmung zu machen, und besonders absurd Stimmung zu machen gegen ein Projekt, das die GRÜNEN ja ganz, ganz wesentlich mitgeplant haben.

 

Der jetzige Landesparteiobmann, Peter Kraus, war ja auch der Büroleiter von der Frau Vassilakou damals. Sie haben damals maßgeblich mitgeplant an dieser Stadtstraße. Viele Abgeordnete von Ihnen haben in den letzten Jahren mitgestimmt, der Kollege Guggenbichler wird

 

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