Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 68
wollen. Das würde in Wahrheit die Zielsetzung dieser kleinen Bauordnungsnovelle konterkarieren.
Damit sind wir jetzt auch schon bei der kleinen Bauordnungsnovelle, was sie ja wirklich ist. Nächstes Jahr, wird dann, wie gesagt, die Enquete stattfinden.
Lieber Herr Kollege Prack! Ja. Wir haben gemeinsam unter Rot-Grün wirklich einiges zum Schutz der Altbauten getan. Das, ein wirklich wichtiges Thema, darüber sind wir uns auch beide einig. Aber bitte vergessen wir nicht: Das Grundproblem ist, dass das MRG einfach nicht für alle Bauten gilt. Das heißt: Bei Altbauten besteht normalerweise die Mietzinsbeschränkung gemäß dem MRG. Wird neu gebaut, besteht diese Mietzinsbeschränkung nicht mehr, und das schafft leider auch Anreize, abzureißen und neu zu bauen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für die Debatte. Ich freue mich über die Zustimmung zu dieser Bauordnungsnovelle, wohl noch nicht bei allen Parteien, aber ich bemühe mich, dass wir die nächste Bauordnungsnovelle einstimmig zusammenbekommen. - Vielen lieben Dank.
Präsident Ernst Woller: Wir haben jetzt sehr viele Anträge abzustimmen. 16.21.19Wir kommen also zur Abstimmung. Mir liegen zuallererst zwei Abänderungsanträge der GRÜNEN vor.
Zuerst lasse ich über den Abänderungsantrag zur Bauordnungsnovelle hinsichtlich der Baustrafen abstimmen und ersuche alle Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Karte. - Nur die GRÜNEN unterstützen diesen Antrag, und er ist damit nicht beschlossen.
Wir kommen zum zweiten Abänderungsantrag der GRÜNEN, ebenfalls eingebracht von Abg. Sequenz. Dieser Abänderungsantrag betrifft die Ausweitung der Höhenbeschränkung auf geschlossene Bauweise und Gruppenbauweise. Ich ersuche wieder jene, die diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Auch dieser Abänderungsantrag wird nur von den GRÜNEN unterstützt, und damit ist auch dieser Abänderungsantrag nicht beschlossen.
Ich komme nun zur Abstimmung der Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das wird unterstützt von ÖVP, SPÖ, NEOS gegen die Stimmen von GRÜN und FPÖ. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Mir liegen nun sieben Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Zuerst lasse ich über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Leerstandsabgabe abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Wird unterstützt von FPÖ und ÖVP und hat nicht die ausreichende Unterstützung.
Ich komme zum zweiten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Förderung der Eigentumsbildung im Wohnbereich und ein Appell an die Bundesgesetzgeber. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Wird nur unterstützt von der FPÖ und ist daher nicht ausreichend unterstützt.
Ich komme zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Abstimmungskarte oder mit der Hand. - Wird unterstützt von FPÖ und ÖVP und ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Anträgen der GRÜNEN.
Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft den Entfall der Ausnahme für anderwärtige Verwendungen von Wohnungen in Wohnzonen gegen Ersatzschaffung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Wird nur unterstützt von den GRÜNEN und damit abgelehnt.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Konkretisierung der gärtnerischen Ausgestaltung in der Wiener Bauordnung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - ÖVP und GRÜNE stimmen zu, der Antrag ist damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Streichung der wirtschaftlichen Abbruchreife in der Wiener Bauordnung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Wird nur unterstützt von den GRÜNEN und ist damit abgelehnt.
Der letzte Beschlussantrag der GRÜNEN betrifft die stärkere Berücksichtigung der Schutzzonen im § 69 der Bauordnung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Wird ausschließlich unterstützt von den GRÜNEN und ist damit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die für die zweite Lesung sind, um ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Das ist einstimmig, und damit gehe ich so vor.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Abstimmungskarte. - Das wird unterstützt von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ und ist damit beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes mit dem das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiet der Stadt Wien - Wiener Fischereigesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich komme daher gleich zur Abstimmung, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der
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