«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

viele ganz konkrete Anhaltspunkte es gibt, wie viele Baustellen wir hier haben.

 

Insgesamt wandten sich im vergangenen Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft. Viele Probleme konnten gelöst werden, aber bei doch 22 Prozent waren es ganz klare Missstände. Das ist über ein Fünftel, an dem gearbeitet werden kann, an dem gearbeitet werden muss.

 

Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner der neuen Volkspartei haben bereits das große Thema der MA 35, die gravierenden Missstände angesprochen. Ich darf dieses Thema auch noch einmal von einer anderen Perspektive her beleuchten, nämlich die Wichtigkeit einer funktionierenden MA 35 für den Wirtschaftsstandort Wien. Wenn es Jahre braucht, bis internationale ArbeitnehmerInnen hier offiziell arbeiten können, dann schwächt das nicht nur diese einzelne Person in ihrer Arbeit, in ihrem Wollen, hier in Wien zu sein, sondern dann schwächt das die Expertise, die wir nach Wien holen können und wollen, um international ein weiter und ständig wachsender Standort der Industrie und der Wirtschaft zu sein.

 

Das Business Immigration Office ist eine sehr gute Initiative, um zeitnah Rot-Weiß-Rot-Karten zu holen. Bitte dran bleiben! Es ist ein erster wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gehen.

 

Die MA 35 ist ein plakatives Beispiel, aber sie ist nicht die einzige Baustelle, die wir dabei haben. Weil schon vieles genannt wurde, darf ich hier nur einige konkrete Beispiele ansprechen. Ich glaube, wenn uns dieser Bericht eines gezeigt hat, dann sind es viele Missstände, aber auch ganz konkrete Ansätze, wie wir diese hier in Wien lösen können und lösen müssen.

 

Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle auch zu Corona als Ausrede sagen: Corona gab es vor 2020 nicht, die Missstände sehr wohl. Missstände auf den Bund abzuschieben, bedeutet wegzuschauen. Seien wir so ehrlich miteinander, nutzen wir dank dieses Berichtes die Chance, genau hinzuschauen und die Probleme auch ganz konkret anzugehen.

 

Drei Beispiele möchte ich noch bringen, eines aus der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Das Parkpickerl, Parkzonen, Parkstrafen sind etwas, was die Gemüter in ganz Wien bewegt. Ganz konkret habe ich mir im 15. Wiener Gemeindebezirk Bodenmarkierungen herausgeholt. Es wurde eine Hauseinfahrt im Jahr 2012 entfernt, bis 2019 wurde dort gestraft. Es kam zu einer Verwaltungsstrafe, und genau dieser Fall wurde dann 2019 auch an die Volksanwaltschaft gebracht, weil dort nicht mehr gestraft werden soll, wo eine vorhandene Hauseinfahrt ganz einfach nicht mehr besteht.

 

Umtausch alter Parkscheine, Wartezeiten im Gesundheitsbereich, Mehrfachkostenbelastung, Gemeindebauten. - Wir haben schon viele Themen gehört, es wurden ganz viele zitiert.

 

Ich persönlich kenne ein junges Paar, das die Chance auf eine neue Gemeindewohnung hatte, und es ist an einer Unterschrift gescheitert, auf die sie wochenlang warten mussten. - Mehrfachkosten! Muss das sein? Doppelte Miete bezahlen, doppelte Energiekosten, doppelt Strom. Das ist nicht das, was wir wollen.

 

Es geht auch anders und es geht auch besser. Wer mich kennt, weiß es: Ich bin eine Optimistin. Ich bitte Sie, halten Sie sich daran, dass wir diese Anlassfälle ernst nehmen, denn sie betreffen nicht nur eine einzelne Person, sie betreffen die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir proklamieren immer wieder Wien als eine der lebenswertesten Städte dieses Landes, überhaupt der Welt. Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen. Erledigen Sie, nämlich die rot-pinke Stadtregierung, bitte diese ganzen Punkte, die heute hier aufgewiesen wurden. Machen Sie all das, was nötig ist, nicht für uns als Opposition, nicht für mich, machen Sie es bitte für die Wienerinnen und Wiener. Sie haben es sich besonders in Krisenzeiten verdient, eine Verwaltung zu haben, die funktioniert, auf die sie vertrauen können. Machen Sie es auch für den Wirtschaftsstandort, der gerade jetzt in der Pandemie und am Weg aus der Pandemie jegliche Unterstützung benötigt.

 

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle aber auch noch an die Volksanwaltschaft, die diesen Bericht in diesen einzelnen Bereichen aufgezogen hat. Danke an Ihre Teams, und bitte liefern Sie uns auch weiterhin gute Ideen, wie wir alle gemeinsam an unserer Stadt arbeiten können. Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Es hat sich nun Herr Abg. Kowarik noch ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.05.50

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich nur noch einmal ganz kurz, denn das, was Kollege Florianschütz vor mir gesagt hat, ist sagenhaft. Ich darf das so ausdrücken. Offensichtlich hat er keine Ahnung vom Rechtsstaat, von unseren rechtsstaatlichen Funktionen und Funktionsweisen, und er hat auch offensichtlich keine Ahnung von Demokratie. Anders kann man seinen Beitrag nicht interpretieren, wenn er sich hier herstellt und an die Standfestigkeit des Stadtrates appelliert, der im Übrigen gar nicht oder nur sehr am Rande für die Gesetzwerdung zuständig ist, sondern das sind wir. Wenn er aber an die Standhaftigkeit appelliert, dass dieser verfassungswidrige Zustand des Wiener Mindestsicherungsgesetzes beibehalten wird: Herr Kollege, wo leben Sie denn?

 

Sozialismus in seiner real existierenden Form ist Geschichte, auch wenn Sie es offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Wir reden hier von einem verfassungswidrigen Gesetz. Stellen Sie sich einmal vor, das wäre irgendeine andere Gesetzesmaterie und es wären andere Vorzeichen. Was würden Sie dann plärren, was würden Sie dann schreien? Aber nein, da betrifft es halt eine Sache, die dem Herrn Kollegen unangenehm ist, oder die er anders sieht. Das ist auch gut so, dass man es auch anders sieht, das ist ja auch Sinn der Sache, dass wir hier darüber reden. Trotzdem: Demokratische Entscheidungen sind zu vollziehen und einzuhalten.

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Stufenbau unserer Rechtsordnung irgendetwas sagt, ich glaube, offensichtlich nicht, oder er ist Ihnen vollkommen wurscht. Sie

 

«  1  »