«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

die Stadt Wien eben ihren Kompetenzbereich hat, steht, da ist man auffallend kleinlaut an dieser Stelle.

 

Was mir schon auch auffällt: Die MA 11 fällt ja in den Zuständigkeitsbereich von Herrn LR Wiederkehr und schön langsam hat man doch auch den Eindruck - ich verweise wieder auf den Bericht der Volksanwaltschaft -, dass die MA 11 wahrscheinlich nach der MA 35 mit Sicherheit einer der Geschäftsbereiche ist, der in Wien, glaube ich, eine der größten Baustellen aufweist, wo mittlerweile zum Teil auch akuter Handlungsbedarf besteht und wo ich auch nicht verstehe, wieso bei gewissen Entwicklungen da jahrelang so zugesehen wurde.

 

Herr Oxonitsch als Vorredner steht hier heraußen und sagt: Ja, das Personalproblem, das wissen wir eigentlich seit Jahren. Dann frage ich mich, wieso haben Sie als zuständiger Stadtrat beziehungsweise Landesrat nicht entsprechend gehandelt? Das, meine Damen und Herren, vermisse ich hier an dieser Stelle. So wie in anderen Bereichen - insbesondere im Bericht der Volksanwaltschaft werden über Jahre hindurch immer wieder dieselben Probleme aufgezeigt - fehlen mir einfach die entschlossenen Handlungen. Offensichtlich ist es in der Stadt Wien kein Problem, irgendeinen Schnitzel-Gutschein oder Ähnliches auf die Beine zu stellen. Hier in diesem Bereich sind Sie leider sehr ideen- und phantasielos und untätig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Der Kollege von den GRÜNEN hat es auch bereits angesprochen: Wir kommen zwar noch später dazu, aber der Bericht der Volksanwaltschaft ist in diesem Bereich ja dermaßen umfassend, dass ich auch hier die Gelegenheit nutzen möchte, um im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt auf ein paar sehr denkwürdige Beispiele hinzuweisen, wo man sich durchaus auch fragen kann, was manche Stellen in der MA 11 den ganzen Tag so machen. Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Mädchens, wo bereits im Jahr 2008 angezeigt wurde, dass es nicht sehr gut um das Kindeswohl bestellt ist und sich die MA 11 de facto über Jahre hindurch von der Mutter auf der Nase herumtanzen lässt, die das Kind immer wieder zu sich nimmt, mit dem Kind sogar zwischenzeitlich untertaucht, das Kind aus der Schule herausnimmt, auf Revers aus dem Krankenhaus herausnimmt und lauter solche Dinge.

 

Die MA 11 setzt da aber nicht alle Hebel in Bewegung, um das untergetauchte Kind und die Mutter wieder ausfindig zu machen, obwohl die Mutter sehr wohl regelmäßig die Termine bei AMS und sonstigen Stellen wahrnimmt, bei denen man dann eben die finanziellen Zuwendungen erhält. Es ist auch vollkommen unverständlich, wieso bei einer Anzeige von sexuellem Missbrauch dem nicht mit der notwendigen Dringlichkeit und dem entsprechenden Nachdruck nachgegangen wird und dass bei Beratungen zu Unterhaltsvertretungen mangelhaft dokumentiert wird. Das Hauptproblem haben wir ja schon angesprochen: Die mangelnde Personalabdeckung insbesondere in den WGs der Kinder- und Jugendhilfe diskutieren wir hier Jahr für Jahr, nur, eine Besserung tritt de facto nicht ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich komme auch schon zum Abschluss, weil die Redezeit bald verstrichen ist. Man sieht, dort, wo es in dieser Stadt politisch gewünscht ist, da ist man durchaus zu entschlossenem Handeln fähig. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal zwei Vergleichszahlen in den Raum stellen: Die Stadt Wien hat 14 Kindergartenkontrollore, deren Zahl im Übrigen erhöht wurde, früher waren es noch weniger, für rund 1.000 Kindergärten und rund 67.000 Kindergartenkinder. Die Stadt Wien hat aber gleichzeitig wiederum über 600 Kontrollorgane für die Parkraumüberwachung und ist mittlerweile sogar bereit, diese um weitere 300 zu erhöhen.

 

Also, ich sage ganz offen, mir persönlich wäre es lieber, es würde mehr Kontrollorgane für die Kindergärten in dieser Stadt geben als für die Parkraumüberwachung. Da sieht man aber halt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Meine Damen und Herren, setzen Sie die Schwerpunkte lieber dort, wo es um unsere Zukunft geht, und nicht dort, wo es um die Einnahmequelle für die Stadtkasse geht. Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad, nach Desinfektion des Pultes erteile ihm dieses. Danke schön.

 

10.57.40

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ein wichtiges Thema heute in der Aktuellen Stunde: Es geht um die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, ein Bereich, der uns allen sehr am Herzen liegt. Das hat auch die heutige Diskussion hier gezeigt, auch die Diskussion, die wir heute in der Fragestunde bereits hatten, und wir hatten dieses Thema schon einmal ausführlich am Anfang dieses Jahres anlässlich eines Rechnungshofberichtes zu den Krisenzentren besprochen.

 

LR Wiederkehr hat damals auch eine Anfrage hinsichtlich der stark gestiegenen Herausforderungen in diesen Zentren gestellt. Tatsache ist nämlich leider, dass wir schon seit einigen Jahren beobachten, dass die Fälle in den Krisenzentren oftmals schwieriger und damit auch personalintensiver werden. Es gibt vermehrt Fälle von schweren Verhaltensauffälligkeiten und psychiatrischen Diagnosen. Dabei muss man aber auch positiv anmerken, dass viele der sehr schwierigen Fälle früher auf der Psychiatrie gelandet sind und dort sozusagen weggesperrt wurden, während sie heute eben in diesen Krisenzentren landen und wir uns bemühen, alle Fälle da auch entsprechend zu betreuen.

 

Die Herausforderungen sind aber natürlich enorm. Es geht um jährlich über 10.000 Gefährdungserklärungen und Gefährdungsabklärungen. Die Corona-Pandemie hat die Situation leider nicht einfacher gemacht, wie man sich vorstellen kann. Es ist zu beobachten, dass die Pandemie auch die familiären Krisen deutlich verschärft hat. Arbeitslosigkeit, finanzielle Verluste, Betreuungsnöte, gesundheitliche Sorgen und andere Ängste bleiben oftmals nicht ohne Folgen. Familien haben oftmals Probleme, das Nötigste für ihre Kinder bereitzustellen und auch die Gefährdungsmeldungen sind deutlich gestie

 

«  1  »