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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

Stadt Wien wurde auch bis heute keine echte politische Verantwortung übernommen, und das ist schändlich.

 

Verantwortung für diese Verbrechen zu übernehmen, würde einerseits eine ehrliche Entschuldigung bedeuten, andererseits aber natürlich auch eine entsprechende finanzielle Entschädigung. Das Leid, das damals angerichtet wurde - das ist mir schon klar -, kann man nicht finanziell aufwiegen. Allerdings könnte man damit das Leben der Menschen und die existenziellen Sorgen, die oftmals auf die damals begangenen Verbrechen zurückgehen, zumindest ein wenig erleichtern. Wir Freiheitlichen haben das oft verlangt. Wir haben es oft beantragt, und es ist mir unverständlich, warum man seitens der Stadt Wien, seitens der alten Stadtregierung, aber auch seitens der neuen Stadtregierung diese damaligen Kinder mit derartigen Almosen abspeist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unsere Forderung nach einer Gedenktafel wurde nie erfüllt. Bgm Häupl hat sie nicht umgesetzt. Ich hatte gehofft, vielleicht würde es Bgm Ludwig tun. Auch er tut es nicht. Herr Jugendstadtrat, ich ersuche Sie, sich vielleicht dieses Themas noch einmal anzunehmen. Ich glaube, da ist auf der einen Seite noch eine nötige finanzielle Entschädigung ausständig, aber auf der anderen Seite auch eine weitere offizielle Entschuldigung der Stadt mit der Würdigung mit zumindest einer Gedenktafel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute gibt es zum Glück derart schlimme und brutale Zustände fast nicht mehr in Wien. Die Jüngsten in unserer Gesellschaft werden allerdings auf vielen anderen Ebenen im Stich gelassen. So erleben wir gerade heute einen Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatriestellen. Wir haben in Wien, einer Zwei-Millionen-Stadt genau sechs Kassenstellen für Jugendpsychiater. Das ist viel zu wenig.

 

Gerade in Zeiten der Pandemie, gerade in einer Zeit, wo junge Menschen monatelang weggesperrt wurden, auch aktuell keine Freizeiteinrichtungen besuchen dürfen, wo wir Statistiken kennen, dass die Selbstmordraten bei Kindern und Jugendlichen zugenommen haben, sich teilweise verdoppelt haben, gerade jetzt wäre es auch in diesem Bereich notwendig, mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, mehr Planstellen zu schaffen und für eine entsprechende Betreuung von Kindern zu sorgen, die eine jugendpsychiatrische Betreuung notwendig haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns auf der anderen Seite ansehen, wo das Geld der Stadt Wien sehr locker sitzt, dann ist das beispielsweise bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Da gibt die Stadt Wien 95 EUR pro Tag aus, das sind im Monat 3.000 EUR pro unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtling, während gleichzeitig viele Wiener Familien im Monat mit 2.500, 2.000 EUR und weniger auskommen müssen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die man schleunigst abstellen müsste, denn die Leidtragenden dieser Fehlsituation sind die Kinder, das sind die jungen Kinder in unserer Stadt, und dafür sind Sie mit Ihrer falschen Politik verantwortlich.

 

Ich möchte abschließend noch einmal an Sie, Herr Jugendstadtrat, appellieren, unsere Forderungen im Gedenkbereich umzusetzen, aber sich auch aktuell mehr dafür einzusetzen, dass Kinder nicht weiter weggesperrt werden, dass Kinder nicht Opfer weiterer Lockdowns werden, dass Kinder nicht weiterhin keine Freizeiteinrichtungen besuchen können und dass Schulen nicht weiter geschlossen werden. Ich ersuche Sie, dies endlich zu tun, so wie Sie es ja auch in der Vergangenheit oft versprochen haben. Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.37.18

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bildungslandesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende!

 

Der Titel der Aktuellen Stunde war „Probleme in der Jugendwohlfahrt“. Das ist wohl sehr weit gefasst, obwohl ich natürlich auch ahnen konnte, worauf meine Vorrednerin hinaus wollte, natürlich auf die herausfordernde Situation der Krisenpflegeeltern. Ich möchte aber trotzdem noch die Gelegenheit nutzen, auch sehr allgemein über die Wiener Kinder- und Jugendhilfe zu sprechen.

 

Ja, Probleme, wenn man sie auch als Herausforderung betrachtet, sind definitiv da und auch an der Tagesordnung. Das liegt natürlich am Feld per se, weil die Kinder- und Jugendhilfe zur Aufgabe hat, Schutz zu bieten, jenen Kindern Schutz zu geben, die ihn an anderer Stelle nicht bekommen, wo man ihn eigentlich erwarten würde, wo er aus welchen Gründen auch immer nicht gegeben oder nicht aufgebracht werden kann. Immer dann, wenn dieser besondere Schutz für Kinder nötig ist, passiert das oft aus sehr dramatischen, traurigen Gründen: Herausforderungen, Traumatisierungen, Gefährdungen innerhalb der Familie, sehr unschöne Vorgeschichten für die Kinder und Jugendlichen.

 

Deshalb ist es etwas, auf das wir unser höchstes Augenmerk richten müssen, denn ich glaube, es ist nichts wichtiger als das Wohl und der Schutz von Kindern in dieser Stadt. Das Ziel jeder Krisenunterbringung, wenn es dann soweit ist, ist auch, neben einem sicheren Ort auch eine Atmosphäre zu schaffen, die es den Familien ermöglicht, mitzutun, mitzuarbeiten, die dabei hilft, Probleme zu bearbeiten und alternative Beziehungs- und Handlungsmuster für die Familie, für das familiäre Miteinander zu lernen.

 

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krisenpflegezentren meinen größten Respekt und meine Wertschätzung aussprechen. Ich glaube, diese Arbeit, die sie tagtäglich leisten, ist eine Riesenherausforderung und vor allem von unschätzbarem Wert. Das ist vor allem in Pandemiezeiten wirklich noch einmal herausfordernder geworden, und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Außergewöhnliches. Meinen aufrechten Dank dafür!

 

Sie versuchen, den Kindern einen sicheren Platz zu geben, mit Geborgenheit, Begleitung und Unterstützung, um in eine positive Zukunft zu blicken. Und ja, um dieses Ziel zu erreichen, wird auch das Angebot der Kinder- und

 

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