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Landtag

21. Wahlperiode

6. Sitzung vom 13. September 2021

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Marcus Schober und Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie zeitweilig Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Wolfgang Seidl.

 

2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen:

 

Rudolf Edlinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Amtsführender Stadtrat a.D., Bundesminister für Finanzen a.D.;

 

Heinz Vettermann, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksrat;

 

Richard Stockinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D.

 

Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. (VER-999458-2021-KGR/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen: Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen." einberufen.

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-781759-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung.

 

(PGL-835182-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulbücher an den Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-884094-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den Landeshauptmann, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Vorgehen der MA 11 in Asylverfahren.

 

(PGL-1038925-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft II.

 

(PGL-837377-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Neuberechnung der Lehrer*innenplanstellen für allgemein bildende Schulen.

 

(PGL-787138-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betreuung von straffälligen Asylwerbern.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1053441-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 2. September 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

5. (VER-999458-2021-KGR/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen: Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen."

 

(PGL-1099751-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd  betreffend kleinere Klassen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1099756-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd  betreffend Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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