Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 93
irritiert waren, insbesondere Menschen, die zu den Hochrisikogruppen gehören, Menschen hohen Alters, dass sie lange keinen Impftermin bekommen haben, obwohl sie auf Grund ihres Risikos eigentlich schon längst einen Impftermin hätten haben müssen. Sie kritisieren, finde ich, zu Recht, dass es TrittbrettfahrerInnen gegeben hat, dass es ImpfvordränglerInnen gegeben hat und Verschiebungen durch die Fast Lane für gewisse Berufsgruppen, während Risikogruppen warten mussten. Das wurde irgendwie in der Öffentlichkeit ungut wahrgenommen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das ansprechen. Wenn wir heute die Zeitung aufschlagen, ist immer wieder Thema, wer wann drankommt. Da braucht es Transparenz, Nachvollziehbarkeit und tatsächlich die Fast Lane für die Risikomenschen.
Im WPPA-Bericht wird auch die Versorgung der SchmerzpatientInnen angesprochen. Wenn ich meinen VorrednerInnen zuhörte, ist nicht nur die Versorgung chronischer SchmerzpatientInnen ein Thema, sondern das Thema an sich ist chronisch. Ich finde es, ehrlich gesagt, schockierend, wenn von 4 Millionen Projektmittel bisher nur 44.000 EUR ausgeschöpft wurden. Die Kritik der WPPA geht an die PVA, die weiter diese Schmerzversorgung blockiert. Ich finde, das ist eigentlich ziemlich ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass Menschen mit Schmerzen leiden müssen, weil es strukturell, institutionell, ich weiß nicht, auf welcher Ebene, zu keiner Lösung kommt. Das ist inakzeptabel, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das Thema aufgreifen.
Ein Beispiel, das mich als Frau besonders anspricht, zeigt mir auch Ihre Bedeutung, es behandelt Produktmängel bei einer Verhütungsspirale. Ganz klar hat eine Charge Produktmängel aufgewiesen. Als Einzelperson würde man sich denken: „Na ja, da hat man Pech gehabt.“ Aber durch das Sammeln von Fällen an einer Stelle wie der WPPA und durch deren Vorgehen konnte ganz konkret aufgezeigt werden, dass es sich um Produktmängel handelt, und Schadensersatz eingefordert werden. Dieses Beispiel zeigt ein Mal mehr, wie wichtig die Einrichtung der WPPA auch gegen die Individualisierung von Schäden ist.
Ein Hauptanliegen, so scheint es mir jedenfalls, der WPPA ist, dass aus Fehlern gelernt wird. Hoffentlich ist der dadurch entstandene Schaden, der Fehler nicht lebensbedrohlich oder tatsächlich tödlich. Es ist gut, zu lesen, dass hier tatsächlich auch die Institutionen Lernfähigkeit beweisen und immer auch sehr hilfreich und unterstützend ein offenes Ohr für die Anliegen der WPPA haben.
Trotzdem überrascht es mich immer wieder, welche Art von Behandlungsfehlern passieren, oft gerade bei Routineeingriffen. Die Qualitätssicherung ist also wirklich ein großes Thema. Sie sprechen es nicht an, aber ich glaube, nicht nur im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, wo es nach wie vor nur die Selbstevaluation gibt, ist das ein Zustand, der in dieser Zeit völlig unzureichend ist. Wenn Qualität geliefert wird, dann sollte man sich nicht davor fürchten, dass man auch extern evaluiert wird. Selbstkontrolle, wie sie derzeit von der Ärztekammer verteidigt wird, ist, finde ich, wirklich nicht zeitgemäß und gehört geändert. Danke auch hier für die klaren Worte, dass sich etwas ändern sollte.
Meine Vorrednerin hat die Primärversorgungszentren angesprochen. Es kann also offenbar wirklich nur gemeinsamer Druck helfen, hier voranzugehen. Das ist, ehrlich gesagt, unpackbar, wie sich die Institutionen versperren und wir bislang wirklich erst 4 von heuer 16 Einrichtungen haben. Bis 2025 sollen es 36 werden. Da muss wirklich ordentlich Dampf gemacht werden, und mit uns GRÜNEN haben Sie da eine definitive Unterstützung, denn das kann wirklich bestenfalls nur gemeinsam gelingen.
Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, das auch schon öfter in Ihrem Bericht angesprochen wurde, nämlich die Versorgung der Transgenderpersonen in Wien. Das ist eine Baustelle. Dort herrscht wirklich dramatische, sehr prekäre Unterversorgung, nicht erst sehr heute oder gestern. Die Unterversorgung wird immer größer. Auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen, der Enttabuisierung können sich immer mehr Transgenderpersonen diesem Thema auch öffentlich stellen und wollen Behandlung und Unterstützung. Und die bekommen sie nicht, weil wir einfach diese Versorgungseinrichtungen nicht haben. Das ist, wenn man mit Transgenderpersonen spricht, eine wahnsinnig belastende Situation. Die Menschen sind verzweifelt, haben extreme psychische Belastungen, Erkrankungen und auch eine dementsprechend hohe Suizidrate. Da braucht es ganz dringend Verbesserung! Darum kann man nicht aufhören, dieses Thema auch im Bericht zu erwähnen. Ich kann Ihre Verbesserungsvorschläge vollinhaltlich unterstützen.
Genauso will ich unterstützen, dass der gynäkologische Ultraschall - auch ein frauenspezifisches Thema - endlich als Kassenleistung aufgenommen wird. Es ist eigentlich diskriminierend Frauen gegenüber, dass diese geschlechtsspezifische Leistung, sofern sie nicht medizinisch indiziert ist, selbst zu bezahlen ist. Das soll selbstverständlich eine Gesundheitsleistung der Krankenkassen sein. Dafür müssen wir wirklich weiter kämpfen, danke, dass Sie das auch machen.
Noch ein paar Worte zur UPI, der Unabhängigen Patientinnen- und Patienteninformationsstelle. Ich finde, das ist eine großartige Einrichtung, die aus meiner Sicht noch viel, viel mehr bekannt werden sollte. Alleine, was ich an Fragen zum Gesundheitssystem erhalte! Jetzt bin ich noch gar nicht so lange dabei und bin ja nicht einmal Expertin wie viele andere Menschen. Es zeigt diesen Informations- und Beratungsbedarf. Die UPI wird total gut angenommen, das ist wichtig und gut. Ich finde, alle in Wien sollten Bescheid wissen, dass sie dort unabhängig, fachspezifisch, nach State of the Art des Wissensstands kostenlos informiert und beraten werden.
Nehmen wir uns die UPI zu Herzen, reden wir darüber, dass man sich dort hinwenden kann. Ich hoffe, wir überlasten dann Ihre Personalkapazitäten nicht bei dem Personalstand von 24 oder 21. Es ist enorm, was die WPPA zu leisten vermag. Ich glaube, wir brauchen sie noch viel mehr, ich hoffe, das geht sich noch aus.
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