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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 93

 

Beschwerden werden dann immer sehr, sehr korrekt und genau abgehandelt.

 

Nichtsdestotrotz haben wir viel zu viele Beschwerden und die Anzahl der Beschwerden ist vor allem im Corona-Jahr auch noch gestiegen, weil die Erreichbarkeit durch Corona erschwert wurde und der Parteienverkehr eingeschränkt war. Vor allem bei der MA 35 hat sehr, sehr viel des KundInnenkontakts durch direkte Begegnung stattgefunden, und wir wissen alle, auch anhand der aktuellen Debatte, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz in Österreich sehr, sehr komplex ist, dass die Verfahrensschritte für die Behörden auf Landesebene irrsinnig anspruchsvoll sind, und so entsteht sehr, sehr viel Zeitaufwand, den man zusätzlich hat, wenn kein direkter Parteienverkehr stattfinden kann.

 

Nichtsdestotrotz war es von Beginn an mein Ziel, auch im Bereich der MA 35 Verbesserungen mit dem Ziel einer serviceorientierten Behörde mit besserer Erreichbarkeit und schnelleren Verfahren zu erreichen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ihre Fraktion sehr kritisiert hat, warum wir dem Bereich der MA 35 zusätzliche Unterstützung anbieten, und heute bekomme ich die Anfrage, warum es denn so viele Beschwerden gibt. Ich glaube, Sie müssen sich für das eine oder das andere entscheiden, entweder wir unterstützen die Behörde und nehmen dafür auch Geld und Mittel in die Hand, damit es besser wird, oder wir akzeptieren, dass es viele Beschwerden gibt und dass die Verfahren zu lange dauern. Ich habe mich für Ersteres entschieden, nämlich für Verbesserungen zu sorgen, die MA 35 entsprechend zu unterstützen.

 

Ich bin durchaus stolz auf das, was wir da in den ersten 100 Tagen schon auf den Weg gebracht haben, nämlich die Entscheidung, ein telefonisches Servicecenter einzurichten, damit die Erreichbarkeit gewährleistet ist. Es stimmt, die Erreichbarkeit ist nicht zufriedenstellend, denn wenn man vier, fünf Mal anrufen muss und niemanden erwischt, dann wird man relativ rasch einmal eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einreichen. Darum das Ziel, ein telefonisches Servicecenter mit guter, kompetenter Auskunft zu haben, um dadurch auch die Fachmitarbeiterinnen und Fachmitarbeiter zu entlasten, die sich dann auch besser auf die Fälle konzentrieren können.

 

Abseits von diesem telefonischen Servicecenter, das gerade in der Endphase, der Finalisierung ist, haben wir es auch gemeinsam geschafft, das Personal im Bereich der MA 35 aufzustocken. Es gibt eine Personalaufstockung um immerhin 10 Prozent, die auch dringend notwendig ist, weil die Herausforderungen in den letzten Jahren immens zugenommen haben. Ich erinnere da zum Beispiel an die Brexit-Verfahren. Es war nicht geplant, dass die Briten aus der Europäischen Union ausscheiden, trotzdem haben wir dadurch über 10.000 zusätzliche Verfahren. Ich erinnere an die Verfahren gemäß § 58c, ganz wichtig, das sind die Verfahren, dass NS-Verfolgte auch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Es sind über 10.000 Verfahren, die hier zusätzlich dazugekommen sind.

 

Das heißt, diese Personalaufstockung war notwendig, um sinnvoll das Ziel von schnelleren Verfahren zu erreichen. Personalaufstockung kann aber nicht immer nur das einzige Mittel sein, sondern wir müssen das immer auch an Weiterentwicklungsprozesse koppeln, und darum haben wir uns auch entschieden, einen sehr umfassenden Organisationsprozess zu starten, auch mit externer Begleitung, um zu schauen, wie wir noch besser arbeiten können, wie wir Digitalisierung noch besser verwenden können, um effizienter zu arbeiten, wie wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser schulen können, um diese Prozesse zu evaluieren und auch zu verbessern. Dafür wird es rollierende Strategieprozesse geben, um jedes Jahr darauf zu schauen, wie wir unsere Ziele besser erreichen können.

 

Mein Ziel als Stadtrat, und das ist mit der Abteilung auch gemeinsam ausgemacht, ist es, zu schauen, dass die Erreichbarkeit besser wird, die Serviceorientierung besser wird und vor allem auch die Verfahrensdauer kürzer wird.

 

Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen: Was heuer noch passiert, ist, dass ein Business Immigration Office eröffnet wird, weil wir vor allem auch im Bereich der qualifizierten Zuwanderung sehr komplexe Gesetze mit der Rot-Weiß-Rot-Karte haben und oft eine Unsicherheit bei hochqualifizierten Personen, die nach Wien kommen wollen, besteht. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Personen besser zu unterstützen, weil wir qualifizierte Zuwanderung in Wien brauchen. Ich weiß, Ihre Fraktion möchte gar keine Zuwanderung, aber ohne qualifizierte Zuwanderung hätten wir in Wien in ganz, ganz vielen Bereichen ein Problem - im IT-Bereich, im Pflegebereich -, und darum ist es sinnvoll, dass wir da auch investieren, um Wien für qualifizierte Zuwanderung attraktiv zu machen, und das Business Immigration Office wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.19.07

Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!

 

Ich hätte mir ein bisschen weniger Polemik in Ihrer Antwort erwartet. Wenn wir nicht so viel - sage ich einmal - nicht hochqualifizierte Zuwanderung in den letzten Jahren gehabt hätten, dann wäre es ja überhaupt kein Problem, jetzt über weitere Zuwanderung im hochqualifizierten Bereich zu sprechen. Die Freiheitlichen waren es ja auch, die gerade in diesem Segment immer dafür waren, dass man Menschen, die wirklich Qualitäten haben und die wirklich etwas beitragen können, sehr wohl gezielt nach Österreich einreisen lassen kann und zuwandern lassen kann. Das heißt, da wünsche ich mir von Ihnen schon ein wenig mehr Seriosität in Ihrer Funktion als Vizebürgermeister.

 

Ein anderes Mal muss ich Ihnen auch widersprechen: Sie haben gesagt, man muss sich für das eine oder für das andere entscheiden. Nein, ich glaube, man kann sehr wohl sagen, dass Menschen, die sich um eine Staatsbürgerschaft bewerben, die Behördenwege haben, diese Behördenwege in einer Art und Weise abwickeln, dass wir nicht Gelder für Sicherheitsdienste brauchen,

 

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