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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

onsausschuss her: Wir wissen seit Jahren, dass wir im Bereich der Musikschulplätze in Wien schwerst unterversorgt sind, dass es von städtischer Seite her nicht möglich ist, ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Es gibt sehr viele private Vereine, die sich auch im Musikschulwesen engagieren, die Musikschulbetrieb auf die Beine stellen. Wir hatten einen Verein, der hunderte Musikschüler zu betreuen hatte, aber bei dem ist es bedauerlicherweise so, dass er jährlich immer wieder um eine Förderung ansuchen muss und keine wirtschaftliche und personelle Planbarkeit hat, auch keine mittelfristige, von langfristig reden wir ja gar nicht. Da hat der Ausschuss dem zuständigen Stadtrat, der in der Vergangenheit übrigens Sie waren, empfohlen, einfach schlichtweg zu evaluieren, wie man da eine Verbesserung des Zustandes herbeiführen kann. - Rückmeldung kommt leider Gottes in der Regel keine mehr, es ist irgendwie ein bisschen so, dass diese Beschlüsse dann im Sand verlaufen. Das ist natürlich ein Zustand, den wir verbessern beziehungsweise beheben wollen. Dementsprechend haben wir seitens unserer Fraktion auch bereits sehr umfangreiche schriftliche Anfragen vorbereitet, womit wir insbesondere darauf schauen möchten, was von diesen schriftlichen Empfehlungen tatsächlich dann umgesetzt wurde, damit wir auch unsere Schlüsse für eine entsprechende Reform des Petitionsrechts dann in Zukunft ziehen können.

 

Unterm Strich muss man halt sagen, dass nach der Anfangseuphorie im Bereich des Petitionsrechts die Anzahl der Petitionen doch auf relativ niedrigem beziehungsweise in etwa halbiertem Niveau stagniert. Unser Bestreben als Freiheitliche Fraktion ist es natürlich, diesem relativ jungen Recht, das es mittlerweile seit 2012, 2013 gibt, in dieser Stadt zu weiterem Wachstum zu verhelfen. Ich habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass es auch in wenigen Wochen fraktionsübergreifend eine erste koordinierende informelle Zusammenkunft geben soll, um eben dieses Petitionsrecht in Wien weiterzuentwickeln. Das ist allerdings nur ein Stein des Mosaiks, wie wir glauben, dass wir mit dem Petitionsrecht hier weiter verfahren sollen. Wir haben das auch in einen entsprechenden Beschlussantrag gegossen, den ich dann noch übergeben möchte. Wir sind nicht nur der Meinung, dass sich sozusagen die politischen Mandatare alleine den Kopf darüber zerbrechen sollen - was stellen wir uns so vor -, sondern wir halten es auch für essenziell, auch diejenigen mit einzubeziehen, die in der Vergangenheit Erfahrung mit dem Wiener Petitionsrecht gemacht haben, da diese auch am besten wissen, was individuell eine besondere Hürde ist, was Petitionswerber schlichtweg das Leben erschwert hat. Insofern sind wir auch der Überzeugung, dass wir unbedingt Petitionswerber, die in der Vergangenheit eine Petition eingereicht haben, in Form einer Enquete - ob man das dann in diesem Jahr physisch machen kann oder im Rahmen einer Videokonferenz zu dem einen oder anderen Termin -, einbezieht und sich deren Anregungen anhört. Beispielsweise sollte man auch alle Bürgerinitiativen, und da gibt es ja in Wien eine relative große Plattform dazu, anhören und deren Vorschläge, was man in puncto Petitionsrecht in Zukunft in Wien besser machen kann, aufnehmen.

 

Als dritte Säule zur Reformierung des Petitionsrechts schwebt uns auch vor - wir brauchen jetzt den Bogen nicht komplett zu überspannen, aber wir hatten das in der Vergangenheit einmal, dass aus Bremen Repräsentanten des dortigen Stadtparlaments nach Wien eingeladen wurden, dort gibt es auch so etwas wie den Petitionsausschuss. Uns schwebt vor, dass man sich beispielsweise im deutschsprachigen Raum zwei, drei andere Städte, die ein Petitionsrecht in der Stadtverfassung oder wo auch immer rechtlich verankert haben, noch herausnimmt und sich anhört, wie die das machen, sodass wir unsere Schlüsse daraus ziehen können, wie wir unser Petitionsrecht verbessern können. Das ist im Wesentlichen unser Antrag, den wir hier heute auch einbringen möchten.

 

Die tollsten Ambitionen nützen nichts, wenn man sich nicht irgendeinen Zeithorizont setzt. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass wir im Sinne einer Reform des Petitionsrechts auf jeden Fall bis Ende 2021, also des heurigen Jahres, zum Abschluss kommen sollten, weil die Sachen erfahrungsgemäß sonst einfach im Laufe dieser Periode wieder vollkommen im Sand verlaufen. Ich bin guter Dinge, mit entsprechend politischem Willen ist es mit Sicherheit umsetzbar, dass man schaut, dass man das bis zum Sommer bearbeitet, dass man ehemalige Petitionswerber und Bürgerinitiativen hier zu Terminen einlädt, sich anhört, was denen so vorschwebt. Bis zum Sommer sollte das umgesetzt oder über die Bühne gebracht werden, dass man fraktionsübergreifend schaut, was den einzelnen Fraktionen so vorschwebt und dass man dann nach einer legistischen Sortierung und Umsetzbarkeit in den Herbst hinein dann schaut, was tatsächlich umsetzbar ist. Bis zum Jahresende sollte man tatsächlich in die Umsetzung kommen und hier ein reformiertes und vor allem verbessertes Petitionsrecht präsentieren und im Landtag dann hoffentlich beschließen können.

 

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt beim Thema direkte Demokratie beziehungsweise Bürgerbeteiligung zu sprechen kommen. Ich habe durchaus hellhörig wahrgenommen, dass von Seiten der Regierungsfraktionen beziehungsweise der pinken Regierungsfraktion hier angekündigt wurde, dass man in das Regierungsprogramm verbindliche Bezirksbefragungen hineinverhandelt hat. Das klingt im ersten Moment sehr gut. Ich hoffe, Sie gehen jetzt in den nächsten Wochen mit demselben Eifer hier voran, wie Sie in den letzten Monaten Einbürgerungen vorantreiben, beziehungsweise sind hier ähnlich ambitioniert. Ich darf in diesem Zusammenhang schon darauf verweisen, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Demokratie ist durchaus etwas sehr Sensibles und etwas sehr Zerbrechliches. Wenn man im Bereich der direkten Demokratie der Bevölkerung oder den Bürgern dieser Stadt etwas verspricht oder den Anschein macht, dass ihre Ideen und Wünsche auch tatsächlich miteinfließen, wenn sie sich beteiligen, dann sollte man dem unterm Strich auch Rechnung tragen.

 

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