«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 52

 

men, weil wir auch gelernt haben, diese Erkrankung zu behandeln. Aber trotzdem ist natürlich die Situation ernst. Wir haben derzeit einen Peak. Wir sehen noch weniger Belag in den Normalstationen als in der zweiten Welle. Aber wir sehen eine sehr, sehr hohe Auslastung im Bereich der Intensivbetten, und es ändert sich auch das Bild. Das ist gleichzeitig die schlechte und die gute Nachricht in einem.

 

Wir sehen, dass das Impfen in unseren Alten- und Pflegeheimen sehr erfolgreich gewesen ist. Wir sehen daher einen extremen Rückgang bei den Neuerkrankungen und Infektionen in den Alten- und Pflegeheimen. Und wir sehen vor allem einen extremen Rückgang beim „Einziehen“ von alten Personen in der Altersgruppe über 80 in unseren Spitälern. Die Gruppe hat wesentlich an Bedeutung verloren, und dadurch ergibt sich im Sinne der Durchschnittsrechnung dann natürlich ein jüngeres Durchschnittsalter bei den Menschen, die auf Covid-19-Stationen liegen. Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt vom Abg. Al-Rawi, ich erteile ihm das Wort.

 

9.21.52

Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Landesrat, danke vielmals für die sehr ausführliche Beantwortung. Mich würde auf Grund einer Meldung interessieren, die die Österreichische Gesundheitskassa vor einigen Wochen verlautbart hat, dass sie für 2020 ausgeglichen bilanzieren würde. Nun, mir als Gewerkschafter und Betriebsrat bleibt es ja nicht verborgen, dass die Auswirkungen der Pandemie nicht ohne Weiteres damit auch verbunden sein werden, dass sicher die Beiträge auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit, der Kurzarbeit, einbrechen werden. Was würde dies, wenn es wirklich dazu kommt, für die Finanzierung unserer Spitäler bedeuten?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Na ja, wir haben im Augenblick zwei ganz unterschiedliche Wahrnehmungen von Botschaften aus dem Bereich der Sozialversicherung. Die eine ist die Botschaft, dass wir dringend eine Finanzierungszusage des Bundes brauchen, um das Sozialversicherungssystem zu stärken und zu stützen, und gleichzeitig haben wir dieses interessante Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2020 der Österreichischen Gesundheitskassa, zu der Sie mich befragen. Tatsächlich hat die Gesundheitskassa im Rechnungsabschluss über das Jahr 2020 ein Ergebnis von, glaube ich, 9 Millionen minus oder so ausgewiesen, also faktisch ausgeglichen den Rechnungsabschluss vorlegen können. Und das war die Botschaft, von der doch ein bissel alle überrascht gewesen sind, dass das der Generaldirektor so formuliert hat und letztens auch so vorgelegt hat.

 

Aber man muss natürlich ein bissel in die Tiefe hineinschauen. Faktum ist, dass wir sehen, dass die Leistungen, die medizinischen Leistungen, die Finanzierung medizinischer Leistungen vor allem im ambulanten Bereich durch die Österreichische Gesundheitskassa im vergangenen Jahr um über 300 Millionen zurückgegangen ist, weil natürlich der ambulante Bereich im vergangenen Jahr ja viele Wochen und Monate schwer erreichbar war bekannterweise. Ich gehe auch davon aus, dass diese Behandlungen nicht sozusagen unnötig geworden sind, sondern dass sie im heurigen Jahr stattfinden und wir das dann in der Abrechnung erst sehen werden. Wir wissen, dass es, und wenn man hineinschaut, sieht man das auch, einen Fehlbetrag gibt in der Perspektive, in der Finanzvorschau über das Jahr 2021 von 160 Millionen. Und es gibt eine Perspektivenvorschau über den Einnahmenverlust des Jahres 2022 von knapp 200 Millionen, nämlich 198 Millionen.

 

Das heißt, alleine in der Perspektivenvorschau für heuer und nächstes Jahr sagt die Sozialversicherung mindestens 360 Millionen Einnahmenverlust und da sind noch nicht die 200 Millionen dabei, über 200 Millionen gestundeter Sozialversicherungsbeiträge, die im Augenblick ja in den Büchern noch nicht als Verlust ausgewiesen sind. Das heißt, alleine heuer und nächstes Jahr können wir damit rechnen, dass die Sozialversicherung aus den Einnahmenbeiträgen mindestens ein 500 Millionen Problem hat. Und dieses 500 Millionen Problem zieht sich natürlich dann sofort durch, schlägt sofort bei den Spitälern auf, weil die Landesgesundheitsfonds ihre Finanzierung zu einem erheblichen Teil von der Sozialversicherung bekommen. Und wenn es weniger Einnahmen gibt, dann gibt es automatisch weniger Einnahmen im Landesgesundheitsfonds und somit weniger Mittel zur Finanzierung unserer Spitäler.

 

So auch der Grund, warum die Bundesländer schon seit dem vergangenen Jahr ein Rettungspaket für das Gesundheitswesen verlangen, weil diese Zahlen, wie gesagt, an sich am Tisch liegen. Also man kann das schon verhandeln. Und ich bin auch sehr froh, dass es eine Initiative von unserem Bürgermeister gibt gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dass wir jetzt noch im April Sitzungen der Gesundheitsreferenten haben werden und Sitzungen in weiterer Folge dann der Finanzreferenten, um alle finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie auf das Gesundheitswesen, auf die Finanzierung des Gesundheitswesens zu besprechen und dann damit die Grundlage zu schaffen, mit dem Bund in entsprechende Gespräche und Verhandlungen einzutreten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Seidl, ich erteile ihm das Wort.

 

9.26.09

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, danke, Herr Landesrat, für die zwei ausführlichen Beantwortungen. Ich möchte mit meiner Frage kurz zurückkommen auf die vor drei Wochen stattgefundene Gemeinderatsausschusssitzung. Da haben wir damals, würde ich einmal sagen, gemeinsam erarbeitet, wie lange wird es dauern, bis alle Wiener und Wienerinnen, die geimpft werden möchten … wir sind oder wir gehen davon aus, das werden 1,4 Millionen sein. Das haben wir damals, wie gesagt, gemeinsam erarbeitet. Nach damaligem Stand bis Ende Juli haben wir das soweit. Jetzt wissen wir, dass es doch sehr viel Chaos in der Bundesregierung gibt. Wien ist da nicht schuld. Am Ende des Tages wird es aber so sein, dass wir jetzt die Impfstoffmenge nicht bekommen werden, wie zumindest vor drei Wochen noch geplant. Deshalb meine Frage: Wie schaut‘s aktuell aus? Das heißt, wie lange wird es dauern, bis alle Wiener geimpft werden, die geimpft werden möchten?

 

«  1  »