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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 48

 

im wiederholten Maße eben auch einer Empfehlung nicht nachgekommen wird.

 

Einleitend vielleicht noch einmal so viel dazu: Wir haben in Wien grundsätzlich das Heimopfergesetz - ich glaube, die Historie brauche ich nicht zwingend noch einmal an dieser Stelle erläutern -, das den Heimopfern eben eine entsprechende Zusatzrente sichert. Es gab dann eine Reform, eine Novelle, im Jahr 2018, wo der Personenkreis auch auf Betroffene in privaten Kinderheimen ausgeweitet wurde, allerdings sehr unschön und es war damals schon eine ziemliche Diskussion gewesen. Im Jahr 2016 ist eine Einstellung der Pauschalentschädigung beziehungsweise der Psychotherapie hier für die Betroffenen eben entsprechend erfolgt. Die Volksanwaltschaft kritisiert die Einstellung dieses Entschädigungsprojektes, grundsätzlich eben Entschädigungen auszuzahlen, um im Bedarfsfall eben Kosten für Psychotherapien zu übernehmen.

 

Insofern ist es auch sehr unverständlich. Der Herr Kollege Gremel hat gesagt, im Wesentlichen ist auch die Stellungnahme der Stadt Wien oder des Landes Wien im Volksanwaltsbericht drinnen. Es wird eigentlich nur im letzten Absatz in einer relativ durchaus umfangreichen Stellungnahme des Landes Wien darauf eingegangen. Zuvor wird die ganze Historie breitgetreten und zum Schluss steht einfach in der Stellungnahme drinnen, Betroffene sollen sich schlichtweg jetzt eben an irgendwelche andere Stellen der Stadt Wien wenden und sich dort unterm Strich eigentlich hinten anstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich nicht der Zugang oder der Umgang, wie wir ihn uns mit den Heimopfern hier vorstellen.

 

Die Volksanwaltschaft schreibt auch hier wörtlich, dass Betroffene keinen unbürokratischen und niederschwelligen Zugang zu Therapien haben. Ich bin ja bekanntermaßen auch immer wieder mit Akten des Kulturausschusses, auch mit Akten des Bildungs- und Integrationsausschusses befasst. Also die Schlagwörter „unbürokratisch“ und „niederschwellig“ sind in der Regel immer diejenigen, wo dann in der Stadt Wien das Füllhorn über die entsprechenden Förderwerber ausgeschüttet wird. Hier bei den Heimopfern ist es leider Gottes nicht so, und das ist wirklich sehr, sehr enttäuschend und ärgerlich.

 

Auch kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht, dass da kurzfristig und willkürlich entsprechende Fristen gesetzt wurden, was den Auslauf der pauschalierten Entschädigungsprojekte hier anbelangt, und die Kundmachung nicht in dem Maße erfolgte, wie man sich das in einem professionellen Vorgehen einer Gebietskörperschaft in Österreich erwarten würde. Ich hab‘ das nur soweit in Erinnerung, da hat man sich seitens des Landes Wien damit gerechtfertigt, es war im Ö1-Morgenjournal ein Vertreter der Stadt Wien oder ein zuständiger Referent, der dort zeitig in der Früh über das Radio eine Fristerstreckung kundgemacht hat nach dem Motto „Das ist ausreichend Publizität“. Das sehen wir natürlich nicht so, sondern wir verstehen hier vollkommen die entsprechende Kritik beziehungsweise die Anregung der Volksanwaltschaft. Es ist auch nicht so, dass das Thema eigentlich komplett im Abflauen ist, denn immerhin im Berichtsjahr, und wir reden ja hier vom Jahr 2019, war es so, dass sich hier die Volksanwaltschaft mit gut 500 konkreten Anträgen konfrontiert sah, seien es Feststellungsanträge oder eben auch konkrete Anträge auf Bewilligung einer Zusatzrente.

 

Und weil der Herr Kollege hier auch gesagt hat und wie es auch die Stellungnahme des Landes Wien hier vorsieht, man kann sich sicher auch an andere Stellen der Stadt Wien wenden, und das mit dem Auslaufen dieses Entschädigungsprojektes ist ja alles gar nicht so schlimm und so tragisch, darf ich Ihnen hierzu eine Parallele erzählen beziehungsweise mitteilen. Und zwar gibt es seit rund 20 Jahren mit Beschluss des Gemeinderates die sogenannte Wiener Restitutionskommission. Worum geht‘s dabei? Es geht dabei um die Rückstellung von Gegenständen, Objekten, Gütern, die während der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Bürgern entzogen wurden und dann in das Eigentum der Stadt Wien, des Stadt- und Landesarchivs, der Museen der Stadt Wien oder eben in andere Untereinheiten der Stadt Wien gelangt sind. Bürger, und in der Regel sind das mittlerweile deren Erben beziehungsweise Rechtsnachfolger, können sich bis heute an diese sogenannte Restitutionskommission wenden. Diese prüft dann die Glaubhaftmachung des Eigentumsanspruches. Diese Restitutionskommission gibt auch jährlich - wie gesagt, seit dem Jahr 1999, glaube ich, ist das damals erstmals eingeführt worden - einen Bericht hier an den zuständigen Ausschuss beziehungsweise auch an den Gemeinderat. Entsprechend analog dazu wollen wir auch hier die Möglichkeit haben, dass Heimopfer, die sich im Laufe der Jahre hier entsprechend melden, einen entsprechenden Antrag auf eine Pauschalentschädigung, ja, die Möglichkeit schlichtweg haben, so einen Antrag einzubringen.

 

Denn ich sage Ihnen ganz offen, viele von den Fraktionen von Rot, Grün und Pink sind gestern hier gestanden, haben aus aktuellem Anlass Moralpredigten gehalten von Menschenwürde, aber wenn ich mir da hier den Umgang mit Heimopfern in der Stadt Wien anschaue, dann ist das eigentlich ziemlich unerträglich, unverständlich, eigentlich auch beschämend für die Stadt Wien, würde ich meinen, dass man manchen hier wirklich mit einer willkürlich festgesetzten Frist die Tür vor der Nase zuknallt. Wir befinden uns ja bekanntermaßen hier in der Stadt Wien und die selbsternannte Menschenrechtshauptstadt geht hier so mit Heimopfern um. Wir haben einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet und haben diesen auch entsprechend adaptiert, damit sich auch der zuständige Landesrat hier noch einmal damit auseinandersetzen kann. Wir haben uns zu diesem Beschlussantrag entschlossen, weil wir ja jetzt, Gott sei Dank, eine neue Zuständigkeit in diesem Ressort haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und ich ersuche auf diesem Wege den Landesrat, entsprechend hier auch eine Wiedereinführung des Entschädigungsprojektes zu untersuchen.

 

Der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist eigentlich auch kein unbekannter. Wir disku

 

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