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Landtag, 51. Sitzung vom 10.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 8

 

(Beginn um 11.09 Uhr.)

 

(Das Septett in Es-Dur, op. 20, 3. Satz von Ludwig van Beethoven wird gespielt.)

 

(Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Der 10. November 1920 ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der Stadt Wien.“, sagte Robert Danneberg, der Wegbereiter der Wiener Stadtverfassung und Erster Landtagspräsident in den Jahren 1920 bis 1932. Tatsächlich feiert Wien heute ein besonderes Jubiläum. Genau heute vor 100 Jahren fand im Wiener Rathaus die erste Sitzung des Wiener Landtages statt. Nach dem Zerfall der Habsburger Monarchie und der Gründung der Ersten Republik am 12. November 1918 wurde die neue Republik Österreich demokratisch neu geordnet.

 

Wien war bis 1920 jahrhundertelang Teil von Niederösterreich, und dieses gemeinsame Bundesland Niederösterreich-Wien war in der neuen, relativ kleinen Republik Österreich ein sehr dominanter Teil. Mehr als 54 Prozent der Menschen Österreichs lebten damals in Niederösterreich inklusive Wien. So war es insbesondere der Wunsch der anderen Bundesländer, das zu ändern. 1920 kam es zur Trennung von Wien und Niederösterreich, und Wien wurde eigenständiges Bundesland. Am 10. November 1920 trat der Wiener Gemeinderat im Wiener Rathaus erstmals als Wiener Landtag zusammen, und unter dem Vorsitz von Robert Danneberg wurde die Wiener Stadtverfassung beschlossen, die in den Grundzügen noch heute genauso gültig ist.

 

Der Wiener Bürgermeister amtiert seit diesem Zeitpunkt auch als Wiener Landeshauptmann, die Stadträtinnen und Stadträte agieren als Wiener Landesregierung, die Abgeordneten des Gemeinderates sind auch Abgeordnete des Wiener Landtages. In der Folge wurde auch im Niederösterreichischen Landtag ein gleichlautender Beschluss gefasst. Damit wurden die politischen Voraussetzungen geschaffen, dass der Wiener Landtag eigenständig Politik machen konnte, eigenständig Gesetze beschließen konnte.

 

Von den vielen Gesetzen erwähne ich nur eines, weil es eines der ersten und wahrscheinlich auch prägendsten war, nämlich das von Robert Danneberg und Hugo Breitner gemeinsam initiierte Wohnbaugesetz, die Wiener Wohnbausteuer, die das wirklich großartige Programm des sozialen Wohnbaus ermöglicht und finanziert hat.

 

In der Folge wurden im Wiener Landtag viele gesetzliche Voraussetzungen für die Entwicklung Wiens in der Ersten Republik geschaffen, die letztlich als das Erfolgsmodell des Roten Wiens in die Geschichte eingegangen sind.

 

Im Wiener Landtag wurde und wird damit Wien gemacht. Hier werden seit 100 Jahren jene Gesetze beschlossen, die Wien letztendlich zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht haben.

 

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben die Bundesländer - und damit auch die Landtage - zusätzliche wichtige Aufgaben übernommen. Es geht darum, dass bei einer fortschreitenden Entwicklung der europäischen Integration ein Europa der Städte und Regionen bewahrt wird, dass dieses Europa der Städte und Regionen auch gelebt wird und damit die Europäische Union näher an die Bürger und Bürgerinnen unserer Länder gebracht werden kann.

 

Die Landtage erfüllen im Sinne des Föderalismus und der Subsidiarität eine sehr wichtige Aufgabe im politischen System der Europäischen Union, insgesamt agiert aber der Wiener Landtag hauptsächlich im Interesse der Wienerinnen und Wiener und schafft die Voraussetzungen für die so positive Entwicklung unserer Stadt.

 

Wie bedeutend eine starke Demokratie in unserer Gesellschaft ist, ist uns auf Grund der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage schmerzhaft bewusst geworden. Im Kampf gegen Hass und Terror bedarf es einer Gesellschaft, die über alle Partei- und Religionsgrenzen zusammenhält und es bedarf eines politischen Systems, das Sicherheit und Frieden garantiert. Der Wiener Landtag und dessen 100 Abgeordnete leisten dazu seit 100 Jahren einen wichtigen Beitrag.

 

In diesem Bewusstsein haben wir uns auch entschlossen, dass wir heute zu diesem Festakt zusammenkommen, bedingt durch die Pandemiebestimmungen in sehr kleinem Kreis.

 

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, damit noch einmal herzlich zu unserer Festveranstaltung begrüßen, insbesondere begrüße ich auch jene, die unserem Festakt via Livestream beiwohnen.

 

Im Besonderen begrüße ich unseren Herrn Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und die Mitglieder der Wiener Landesregierung. Ich begrüße das Präsidium des Wiener Landtages, ich begrüße die Vorsitzenden des Gemeinderates und die Klubvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien.

 

Ich begrüße im Besonderen unsere Festrednerin und Vorsitzende des Universitätsrats der Universität Wien, Frau Botschafterin Eva Nowotny.

 

Leider müssen wir unseren Herrn Bundespräsidenten, der gerne gekommen wäre, entschuldigen. Wir werden ihm auf diesem Weg auch die besten Genesungswünsche übermitteln.

 

Als Vertreter des Landes Niederösterreich, auch in Vertretung der Frau Landeshauptfrau, begrüße ich Landtagspräsidenten Karl Wilfing und Landtagsdirektor Thomas Obernosterer.

 

Für die Beamtenschaft begrüße ich Herrn Magistratsdirektor Erich Hechtner und Herrn Landtagsdirektor Günther Smutny.

 

Ich darf mich an dieser Stelle auch für die vielfältigen Beiträge zu diesem Jubiläum bedanken, die die Abteilungen des Kulturressorts, die MA 7, die MA 8 und die MA 9, geleistet haben.

 

Das Wissenschaftsreferat der MA 7 hat eine Wiener Vorlesung mit einem Gespräch mit Eva Nowotny und Erhard Busek aufgezeichnet, die heute Abend um 21 Uhr erstmals live gestreamt wird. Vielen Dank an unseren Wissenschaftsreferenten Daniel Löcker.

 

Im Steinsaal, also im Vorzimmer des Stadtsenatssitzungssaals, sehen Sie eine vom Wiener Stadt- und Lan

 

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