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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 15

 

Besprechungen statt, um Auswirkungen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Regelungsspielraum der Länder sowie eine einheitliche Interpretation des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auszuloten. Diese Abstimmungen fanden jedoch auf Grund der Covid-19-Krise ein abruptes Ende. Die materielle Grundsicherung wird nunmehr sehr unterschiedlich in Österreich geregelt. Die Errungenschaften der früheren Mindestsicherung wurden leider zerstört. In den Bundesländern, die ein entsprechendes Ausführungsgesetz beschlossen haben, werden zunehmend negative Auswirkungen auf bestimmte Zielgruppen spürbar. Mit der Novelle am Beginn des heurigen Jahres haben wir erste Maßnahmen zur Unterstützung, zur Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes getroffen. Ich bringe in Erinnerung, der Zuschlag für Menschen mit Behinderung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung soll auch weiterhin Menschen, die in Not geraten sind, ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Die Mindestsicherung soll sie dabei unterstützen, ihre Notlage zu überwinden. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt braucht es ein gut ausgebautes Sicherungsnetz, um Menschen, die in Notlage geraten, aufzufangen. Ich zweifle sehr daran, dass diese Ziele auch im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes effektiv verfolgt werden können, und daher werden wir auch den Antrag der Volkspartei ablehnen. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.03.31

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es war ein spannender Ausflug von der Kollegin Berner in die Bibelexegese, Sie haben offenbar Bibel und christlich-sozial gegoogelt und ein bissel was vorgelesen, was Ihnen da als Antwort gekommen ist. Darf ich Sie an den zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher erinnern? Den Inhalt kennen Sie mit Sicherheit. Wir können dann auch weiter darüber sprechen. Aber ich wünsche mir, Frau Kollegin, dass Sie auch dann die Bibel zitieren, wenn es um andere Themen geht, beispielsweise um das Thema Schwangerschaftsabbruch, Sexualkundeunterricht oder Schutz der christlichen Konvertiten. Nur dann wäre es gerechtfertigt, dass Sie die Bibel zitieren.

 

Was im Übrigen nicht in der Bibel steht, ist: Schüttet das Geld mit dem Füllhorn über alle aus, die es nach Wien schaffen. Und da sind wir auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Zusammenhang zwischen Mindestsicherung und Integration. Es besteht dieser Zusammenhang, das sehen wir ja ganz deutlich in den Zahlen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Nichtösterreicher. Im Jahr 2011 waren es noch 30 Prozent, im Jahr 2018 bereits 53 Prozent. Das bedeutet nicht nur, dass es eine rege Zuwanderung nach Wien gibt, sondern eben auch, dass unser Integrationssystem daran scheitert, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Jetzt frage ich: Wer war für Integration die letzten Jahrzehnte in dieser Stadt zuständig? Richtig, das waren Sie. (Zwischenruf.) Man sieht diesen Zusammenhang zwischen Integration und Mindestsicherung am Beispiel des Integrationsgesetzes 2017. Das war das erste Mal, dass Sanktionen eingeführt wurden, wenn die Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten werden und das Land Wien hat es ja auch exekutiert. Es kam ja tatsächlich zu Kürzungen. Und auf einmal war ein reger Ansturm in die Integrationskurse, in die Deutschkurse und in die Wertekurse des ÖIF, womit wir den Zusammenhang gesehen haben: Kürzt man die Mindestsicherung oder droht man, die Sozialleistung zu kürzen, ja, natürlich denkt sich dann der Einzelne: Oh, jetzt mach ich aber schnell meinen Deutschkurs, jetzt mach ich aber schnell meinen Integrationskurs, weil es sonst eine Konsequenz gibt. Und es ist das, was wir die ganze Zeit sagen: Ein Integrationssystem benötigt Angebote, aber Verpflichtungen. Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, dann muss es zu Konsequenzen kommen und da ist nun mal die spürbarste Konsequenz die Kürzung von Sozialleistungen.

 

Diesen politischen Willen vermissen wir nach wie vor. Ich fürchte, dass es in der nächsten Periode so weitergehen wird. Aber wir werden auch nicht aufhören, zu mahnen und diese Missstände aufzuzeigen.

 

Ich kann enden damit, dass an Sie appelliert wird, dass Sie einen rechtskonformen Zustand herstellen, dass Sie die Ausführungsbestimmungen zur Rahmengesetzgebung des Bundes endlich umsetzen und in Wien wieder Rechtskonformität herstellen. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.06.46

†Abg. Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Dieser Sonderlandtag beweist ein Mal mehr ganz eindeutig, dass wir oder dass die ÖVP hier wieder einmal den Bock zum Gärtner macht, wie man es so schön auf Österreichisch sagt. Vor der Wahl, kurz davor kommen Sie wieder einmal mit Themen, die den Wählerinnen und Wählern wichtig sind und für die sich die FPÖ seit Jahren einsetzt. Wenn es aber dann ums Umsetzen geht, da fallen Sie, wie es bei den Tiefschwarzen immer üblich ist, einfach wieder im Liegen um. Die türkis-blaue Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung erarbeitet, die gut, richtig und wichtig war. Der VfGH hat zugegebenermaßen einige Punkte, aber einige wenige, für strittig erklärt und die hätte man, wenn die ÖVP es wirklich gewollt hätte, schon locker beheben können. Aber auch da sind Sie wieder umgefallen und haben lieber mit den GRÜNEN gepackelt und das Ganze in die Länderkompetenzen zurückgegeben zum Nachteil der Wiener Steuerzahler. Sie als ÖVP haben sich damit mitschuldig gemacht an dem, was wir jetzt in Wien haben. Sie, Sie, der Kurz und der Blümel, sind damit schuld, dass das Sozialhilfe-Grundgesetz in Wien in der Form nicht umgesetzt ist und haben sich mit ihrem Stillschweigen schuldig gemacht, dass Wien Eldorado für Sozialmigration ist.

 

Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, wie Sie jetzt kurz vor der Wahl tun, dann hätten Sie die zahlreichen Anträge der FPÖ im Nationalrat unterstützt und das Gesetz einfach repariert. Ja, es

 

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