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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 44

 

vielen Gebäudesanierungen ebenfalls mit einbauen. Und, meine Damen und Herren, das ist die notwendige Grundlage unseres Überlebens. Nehmen Sie das endlich einmal so ernst, wie es notwendig ist.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster gelangt Herr Abg. Fürnkranz zu Wort. Bitte sehr.

 

13.32.34

†Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Kickert, ich möchte Sie nur in einem Punkt korrigieren: Sie haben gemeint, die Klimakrise hat diese Waldbrände verursacht. Ich habe jetzt gerade noch einmal recherchiert, 95 Prozent der Waldbrände, die da passiert sind, sind auf Menschenhand zurückzuführen, und zwar nicht im Sinne von Menschenhand hier in Wien, sondern Sie wissen ganz genau, dass das eben Brandstiftung und Schlamperei ist. Solange ich mich erinnern kann, hat es im Mediterrangebiet und eben auch in den USA Waldbrände gegeben, in sehr vielen Weltteilen. Die Brände hat es gegeben, immer schon. Wie auch immer, ich leugne die Klimakrise überhaupt nicht, ich leugne die Corona-Krise nicht, aber ich sage Ihnen eines, wenn man die falschen Maßnahmen setzt, dann wird die Krise größer statt kleiner, denn dann verursachen Sie in anderen Bereichen der Gesellschaft Schäden, die es im Endeffekt unmöglich machen, diese Krisen wirksam zu bekämpfen. Und das ist die Gefahr, vor der ich warnen muss.

 

Ich habe die beiden Krisen nicht zufällig herausgegriffen, da diese beiden Krisen eben gleichzeitig da sind und weil man ja auch laufend argumentiert, jetzt müssen wir, nachdem wir gesehen haben, wie leicht man eigentlich die Österreicher in Panik versetzen und einsperren kann, quasi, das gleich nützen und auch dasselbe mit der Klimakrise machen. Nein, meine Damen und Herren, das wäre genau der Untergang. Man sollte sachgerecht agieren, im einen wie im anderen Fall, und wir brauchen keinen Untergangspropheten wie einen Bundeskanzler Kurz, der von 100.000 Toten redet, und wir brauchen auch keine Greta Thunberg, die sagt, ich will, dass die ganze Welt in Panik gerät. Das ist alles genau das Verkehrte, wir brauchen stattdessen eine vernünftige, zielgerichtete und effiziente Politik in beiden Fällen.

 

Man sieht es ja ganz deutlich, sofort kommt man dann bei verschiedenen Gelegenheiten darauf, in Wahrheit sind die Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, auch mindestens schon so alt wie die Klimakrise, nur früher hat man nicht darüber geredet, früher hat man gesagt, wir wollen keine Autos in der Stadt. Und dann haben andere gesagt, wir wollen möglichst viele persönliche Daten über jeden Einzelnen haben. Gelegentlich gesteht es ja einer ein, der Herr Knoflacher und seine Jünger haben ja nie ein Hehl daraus gemacht. Aber die Äußerungen von der Frau Mei-Pochtler waren schon relativ deutlich, wo man gesagt hat, okay, ist uns eigentlich wurscht, wir wollen sowieso letztendlich Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes so weit zurückfahren, dass das mit dem demokratischen System eigentlich nur mehr bedingt vereinbar ist. Geht’s deutlicher? Man versucht, diese wirklich ernsten Krisen zu missbrauchen für ganz andere Ziele, die immer schon bestanden haben, und da stemmen wir uns ganz entschieden dagegen.

 

Es ist mir ganz wichtig zu sagen, weil da draußen jetzt junge Leute bei einem ziemlich schiachen Wetter demonstrieren und die in ihrem Idealismus natürlich eine ganz andere Wahrnehmung dieser Dinge haben. Meine Damen und Herren, ich habe deswegen so viel Verständnis, weil ich selbst demonstrieren gegangen bin in diesem Alter. Damals ist es gegen die Atomkraft gegangen. Und das ist ein besonders bemerkenswerter Aspekt der ganzen Geschichte, denn das, was heute an Klimazielen vorgegeben ist, lässt sich - und das weiß jeder, der rechnen kann - nur durch massiven Ausbau der Atomkraft erreichen. Das wissen wir ganz genau und deswegen ist es ja auch kein Zufall, dass die Lobbys auf diesem Gebiet ganz entscheidend tätig sind. Ja, Sie lachen, Sie waren nicht im EU-Ausschuss, dort haben wir ein Dokument des Magistrats gehabt, wo ausdrücklich davor gewarnt worden ist, dass die gemeinsame Energiepolitik im Endeffekt dazu führen wird, dass Österreich gezwungen sein wird, auf sein Atomsperrgesetz zu verzichten. Meine Damen und Herren, dieser Missbrauch von berechtigten Emotionen ist der Grund, warum wir für derartige Maßnahmen nur in einer ganz anderen Form und nicht in dieser pauschal geforderten Form zu überzeugen sind. - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Herr Abg. Valentin, und ich erteile es ihm.

 

13.38.34

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor wenigen Minuten dachte ich, es ist schade, dass so wenige Journalisten und Medien der heutigen Debatte folgen. Nach dieser Debatte, als Schlussredner bin ich ziemlich glücklich darüber, weil ich glaube, dass das, was wir heute geboten haben, nicht wirklich eine Glanzstunde des Parlamentarismus war. Das kann ich als einer von hundert selbstkritisch sagen, ich nehme nicht in Anspruch, dass es durch mich besser wird, sondern ich denke mir, wenn ein Bürger/eine Bürgerin heute zu zwei wichtigen Fragen Klarheit haben wollte, nämlich zur Frage der Pandemiebekämpfung zum einen, und zum Zweiten zur Frage des Klimawandels, und sich erwartet hat, dass Politik - mit all den unterschiedlichen Sichtweisen - doch stringente Wege aufzeigen würde, wie man aus beiden Krisen herauskommt, dann wäre Bürger/Bürgerin nicht sehr zufrieden.

 

Ich füge hinzu, selbstkritisch, als einer von hundert, als einer von Ihnen, ich kann verstehen, warum der Anteil von Nichtwählerinnen und Nichtwählern größer wird. Und ich kann auch verstehen, warum der Bürgermeister vor einem Jahr, als wir eine ähnliche Debatte zur ziemlich selben Zeit gehabt haben, gesagt hat, er muss eine Entscheidung treffen, um etwas zu schaffen, was ihm mehr Anhaltspunkt bietet. Und im Sommer hat er mitgeteilt, dass er sich dafür einsetzt und vorschlägt, das Klimabudget zu generieren, dass das in der Stadt Wien erarbeitet wird und im Klimarat.

 

Meine Damen und Herren, ich bin glücklich, dass das Realität geworden ist, dass der Herr Bürgermeister in einer sehr weisen Entscheidung gesagt hat, wir schaffen

 

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