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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(FSP-840122-2020-KNE/LM) 6. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Landessanitätsdirektion ist für die landesspezifische Detailplanung des vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Planes 'Influenza-Pandemieplan - Strategie für Österreich' zuständig. Die Pandemieplanung umfasst unter anderem folgende Bereiche: Medizinisches Krisenmanagement, Gewährleistung der Spitalsversorgung, Medizinische Betreuung zu Hause, Hygienevorkehrungen, Schutzimpfung und Informationen an die Bevölkerung. Die Frage der Schutzimpfung ist in diesem Jahr besonders zen-tral, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt hat, die Durchimpfungsrate zu verdreifachen und insgesamt 400 000 Impfdosen zu verabreichen. Neben den bereits bestehenden Impfzentren der Stadt Wien wird es noch wesentlich mehr Kapazitäten und Anlaufstellen brauchen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen. Niedergelassene Ärzte, aber auch Apotheken könnten hier eine zentrale Rolle spielen, um einen niederschwelligen Zugang zur Grippeschutzimpfung sicherzustellen. Hat die Wiener Landessanitätsdirektion im Rahmen der Influenza-Pandemieplanung schon evaluiert, ob zur Verabreichung von Grippe-Schutzimpfungen auch Apotheken als zusätzliche Impfstandorte in Frage kommen könnten?"

 

(FSP-741934-2020-KVP/LM) 7. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen:

 

"Das Land Vorarlberg ist gerade dabei, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) umfassend auf Landesebene umzusetzen. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend vollständige Umsetzung des SH-GG erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?"

 

(FSP-840290-2020-KSP/LM) 8. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sie haben in den vergangenen Wochen die Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Beitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?"

 

3. (AST-848269-2020-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klima- und Mobilitätswende - rascher Klimaschutz für Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Erich Valentin)

 

4. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies erteilt Abg. Karl Baron gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

5. (MIT-854183-2020-ML) Mitteilung des amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft Mag. Veronica Kaup-Hasler zum Thema "ExpertInnen-Kommission zur Rothschild'schen Stiftung"

 

(PGL-867791-2020-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec  betreffend Bekenntnis gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-867884-2020-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec  betreffend Evaluierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und HC)

 

(Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Amtsf. StR Peter Hacker)

 

6. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 5, 6, 7, 2, 3, 1 und 4

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

7. (LG-787505-2020-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Be-stimmungen in Wien geändert werden (2. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-867934-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Markus Ornig, MBA  betreffend Verzicht auf die Gebrauchsabgabe für Schanigärten im Jahr 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-867999-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Markus Ornig, MBA  betreffend Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung im Jahr 2021 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC)

 

(Redner: Abg. Markus Ornig, MBA)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (807074-2020; MDLTG, P 6) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Leo Kohlbauer und Abg. Heinz Vettermann)

 

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