Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 40
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und damit die 47. Sitzung des Wiener Landtages eröffnen.
Entschuldigt sind ganztägig Frau Amtsf. StRin Kathrin Gaál, die Abgeordneten Dr. Aigner, Mag. Huemer, Mag. Hungerländer, Meinhard-Schiebel, Dr. Gerhard Schmid und Dr. Ulm. Entschuldigt sind zeitweise die Abgeordneten Ebinger bis 12 Uhr, Marina Hanke von 10.45 Uhr bis 11 Uhr, Kops ab 10 Uhr, Dr. Laschan bis 12 Uhr und Weber bis 11.30 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-742076-2020-KSP/LM) in der Fragestunde wurde von Herrn Abg. Holzmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge und junge Erwachsene hat sich rund um die Pandemie-Geschehnisse verschärft. Was unternimmt das Land Wien, um die Lage der Lehrlinge und der jungen WienerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern?)
Ich ersuche Herrn Amtsf. StR Hanke um die Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Einen wunderschönen guten Morgen von dieser Stelle aus. Danke auch für diese Frage. Sie ist uns in den letzten Monaten natürlich sehr intensiv durch den Kopf gegangen, und wenn einem etwas durch den Kopf geht, dann ist es so, dass man handeln muss. Wir haben gehandelt, und wir haben vielfältig versucht, mit dieser einmaligen und schwierigen Situation, die so unique für uns alle ist, korrekt und bestmöglich umzugehen und das zu tun, was so wichtig ist, nämlich insbesondere den jungen Menschen zu helfen und zu versuchen, die Pandemie und die Auswirkungen so gering wie nur möglich zu halten und eben keine Corona-Generation groß werden zu lassen. Ich denke auch, dass wir hierfür gut vorbereitet sind. Lassen Sie mich bitte deshalb, bevor ich ganz konkret sage, welche Punkte wir in diesen letzten Monaten unternommen haben, auch ganz kurz einleitend berichten, dass wir für diese Pandemie gut vorbereitet sind. Ein Mal mehr möchte ich ins Bewusstsein zurückrufen, dass wir 2019 in dieser Stadt noch einen Beschäftigungsrekord mit über 864.000 Beschäftigten zu vermelden hatten. Es ist uns gelungen, ein Nulldefizit zu erwirtschaften, Schulden zurückzuzahlen und über 750 Millionen EUR an Rücklagen zu bilden. Darüber hinaus haben wir natürlich in den Monaten Jänner, Februar 2020 auch noch zwei Fast-Rekordmonate in vielen Bereichen und Branchen gesehen, die uns eigentlich angespornt haben, dieses Jahr auch auf diesem Niveau zu beenden.
Aber es ist ganz anders gekommen. Es ist viel, viel schwieriger geworden, und es ist so, dass wir alles zu unternehmen haben, um insbesondere den jungen Menschen hier zu helfen. Es gab aber in diesen letzten sechs Monaten viele Möglichkeiten, zu zeigen, wie wir Wirtschaft und Arbeit gemeinsam denken. Wir haben Wirtschaftspakete im Ausmaß von über 150 Millionen EUR beschlossen, und jedes Wirtschaftspaket hat einen klaren Fokus auf das Thema Arbeit. Aber natürlich waren es in Summe aufgeteilt die wichtigen Positionen, die wir zu unterstützen haben: Es geht weiterhin um die Gesundheit als oberstes Ziel, es geht um das Thema Wirtschaft, es geht um das Thema Arbeit und es geht natürlich um das Thema Soziales. Das alles ist ja nicht voneinander zu trennen und das alles muss gemeinsam gedacht werden. Deshalb auch mein Dank an unseren Landeshauptmann, dass du, lieber Michael, dich da unermüdlich für diese Themenbereiche so einsetzt und kämpfst. Es ist da wiederholt gut, an deiner Seite arbeiten zu können, weil es viel zu tun gibt. Und so wie du das immer sagst: „Wir lassen in dieser Zeit niemanden zurück!“, muss es unsere Vorgabe sein, alles für diese jungen Menschen zu tun, die jetzt im Ausbildungszyklus stehen und die es klarerweise viel, viel schwerer haben als alle anderen, die vor diesem Jahr in eine Lehre, in eine Ausbildung gekommen sind - das war für viele schwierig. Wir stehen der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten gegenüber.
Erlauben Sie mir jetzt auch noch, einige ganz konkrete Zahlen dahin gehend zu nennen, wie sich diese Situation verändert hat: Es ist so, dass wir im Juli im Vergleich zum Vorjahr ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit von 31,1 Prozent auf 172.000 Arbeitslose auszuweisen haben. Wir haben das insbesondere bei den zwei Gruppen - und das ist auch nichts Neues, aber leider sind es in der Form natürlich auch klare Anstiege -: Bei den Über-50-Jährigen ist es zu einem Ansteigen von 31 Prozent gekommen und bei der Generation - dort geht ja auch die Frage hin - der 19- bis 25-Jährigen haben wir ein drastisches Ansteigen von 63 Prozent. Das bedeutet weiters auch, dass sich derzeit knapp 92.000 Menschen in Kurzarbeit befinden. Die Zahl der offenen Stellen, die natürlich auch entscheidend ist, ist um 32 Prozent kleiner geworden, kleiner geworden, weil sich natürlich die Wirtschaft in vielen Bereichen und in vielen Branchen neu strukturiert auf die neue Nachfrage einstellen muss. Und die neue Nachfrage ist in vielen Bereichen eine geringere. Diese geringere Nachfrage ist damit auch mit einem Strukturwandel Hand in Hand gehend und auch da muss man versuchen, alles zu tun, um jede Insolvenz und jede Kündigung zu verhindern. Das schafft mehr Klarheit und hilft uns allen in der Gesellschaft, diese Pandemie gut zu überstehen.
Aber es gibt auch Lichtblicke, Lichtblicke, die sehr erfreulich sind, Lichtblicke in diesen neuen Berufen, die wir sehen. Das ist natürlich der größere Bedarf im Pflegebereich, das ist im IT-Bereich und im Kommunikationsbereich. Hier konnten in diesen letzten sechs Monaten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Über 3.400 Wienerinnen und Wiener haben in einem Zukunftsbereich einen neuen Job gefunden. Ich halte auch das für unglaublich wichtig. Es ist in diesen Wochen und Monaten entscheidend, gut aufgestellt in diese nächste Zeit zu gehen. Da haben wir - auch wir alle hier - vernünftige, gute Maßnahmen beschlossen. Das bedeutet, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds wiederholt unsere zentrale Stelle ist, wo wir zeigen können, wie wir Arbeit verstehen, wie wir helfen können, die richtige
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