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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 79

 

durch den Austausch und das Vernetzen mit Wissenschaft und Forschung, und durch das Zuhören, was denn die Bedürfnisse und die Herausforderungen unserer Zeit sind. Das zeigt, warum ihr und eure Arbeit so sehr gebraucht werden. Wichtig ist dabei auch, dass wir immer wieder darauf hingewiesen werden, wo wir vielleicht noch aktiver sein sollten. Dafür möchte ich auf jeden Fall schon Danke sagen.

 

Bevor ich ganz zum Schluss komme, möchte ich aber noch den von Kollegen Maresch bereits angekündigten Antrag vorstellen beziehungsweise auch einbringen, und zwar einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Landtagsabgeordneten - ich lese es in der Reihenfolge vor und es tut mir leid, dass ich mich in diesem Fall selber als Erste nenne - Abrahamczik, Taucher, Valentin, Berner und Ellensohn betreffend „Wien isst G.U.T.": Die Stadt beziehungsweise das Land Wien bekennt sich zu einem nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln, insbesondere tierischen Lebensmitteln von der Produktion bis zum Konsum und der Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

 

Warum ist das wichtig? - Wir haben in dieser Stadt schon Maßnahmen gesetzt, wir haben schon Beschlüsse gefasst. Sie erinnern sich: Es gab schon letztes Jahr einen Antrag, in dem wir den Bund aufgerufen haben, die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden zu verhindern, zu verbieten. Wir haben Anfang dieses Jahres als Landtag ein Bekenntnis beschlossen, dass uns der nachhaltige Umgang mit Lebensmitteln wichtig ist. Und wir haben in diesem Haus einstimmig beschlossen, dass aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten ein Lebensmittelaktionsplan mit weiteren konkreten Maßnahmen zu erstellen ist.

 

Wir wissen, dass unsere Umwelt, unser Klima, die Natur rund um uns sehr massiv von der Lebensmittelproduktion beeinflusst werden. Das hat einen ganz direkten Einfluss darauf, und es ist schön und wichtig, die Wienerinnen und Wiener zu informieren, woher die Lebensmittel kommen. Die wirklich informierte Entscheidung kann man halt nur treffen, wenn man weiß, dass es auch die richtige Kennzeichnung gibt. Oft ist es für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachvollziehbar, woher die Lebensmittel kommen - gerade bei den verarbeiteten ist das ein Riesenthema -, und daher möchten wir eine bundesweite verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

 

Ich hoffe, dieser Antrag findet eine breite Zustimmung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dort, wo es in unserem Einflussbereich ist, dass die Herkunft der Lebensmittel und die Haltungsform der Tiere gekennzeichnet werden, und werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es dort zu einer verpflichtenden und kontrollierten Kennzeichnung von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung kommt und tierquälerische Haltungsformen wirksam unterbunden werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Abschließend bleibt mir, noch einmal ein großes Danke auszusprechen - das darf ich dir stellvertretend für die ganze Wiener Umweltanwaltschaft mitgeben und darf bitten, das auch auszurichten. Wir freuen uns immer über die Berichte. Es ist schön, hier auch so viel für uns mitzunehmen, und ich freue mich schon auf eure weitere Arbeit. Ein großes Dankeschön!

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

14.03.11

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Umweltanwältin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich jetzt doch noch zu diesem Geschäftsstück zu Wort gemeldet. Zuerst der Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Umweltanwaltschaft - ich halte es für eine Stadt wie Wien für sehr wichtig, dass hier auch das Thema Umweltschutz wirklich hochgehalten wird, auch durch eine Institution wie die Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Ich komme aber jetzt weniger inhaltlich auf das Thema der Umweltanwaltschaft und all die Themen, die hier im Bericht diskutiert werden, zu sprechen, sondern mir geht es eigentlich um einen politischen Prozess. Mir geht es um einen politischen Prozess, der darin mündet, dass wir diesen Antrag mit der Charta bekommen, aus dem nicht wirklich ersichtlich ist, was jetzt diese Charta ist. Und dann bekommen wir heute eine solche Broschüre, die an uns verteilt wird, und das empfinde ich schon als ziemliche Chuzpe, so nach dem Motto: Okay, vor den Wahlen werden jetzt überall die Druckmaschinen anlaufen, Broschüren werden gedruckt, wir bekommen tonnenweise von all den verschiedensten Abteilungen Broschüren und Jubelmeldungen. Das ist ja okay, aber das empfinde ich wirklich schon als Chuzpe.

 

Und weil vorhin im Beitrag von Rüdiger Maresch diskutiert wurde, was jetzt das Leitbild Grünraum mit der Wald- und Wiesen-Charta zu tun hat und dass es da ja um das Thema der Biodiversität und der Wanderkröten gehe, sage ich: Na ja, wenn man sich das Leitbild Grünraum genau anschaut, geht es ja auch um Funktionen des Grünraums, und zu den Funktionen des Grünraums gehört beispielsweise auch die Aufrechterhaltung der Artenvielfalt. Das heißt, wenn man das wirklich intelligent aufsetzt, dann verknüpft man diese beiden Themen und macht nicht am Vortag ein Leitbild Grünraum und im Landtag von Seiten der SPÖ eine Charta für den Wald- und Wiesengürtel, und so weiter, und so fort.

 

Ich denke mir: Ja, vor den Wahlen kommt jeden Tag noch irgendeine andere Broschüre dazu, aber wenn Sie ein bisschen hineinhören, was die BürgerInnen draußen, die vielen Bürgerinitiativen denken, dann wissen Sie, die fühlen sich, ganz ehrlich, gefrotzelt. Ich denke da an den Südraum Wiens, an Favoriten, den Südraum Favoritens, an Oberlaa: Wie lange haben die dafür gekämpft, dass man dort endlich ein Stadtteil-Leitbild macht! Und die finden den Prozess gar nicht wow, die fühlen sich eigentlich gefrotzelt, weil sie sagen, okay, da wird jetzt ein Leitbild Grünraum beschlossen, und eigentlich sind sehr große Bereiche dieses Südraums Favoritens noch nicht ausdiskutiert! - Das ist keine Bürgerbeteiligung, wie ich sie mir vorstelle.

 

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