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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 79

 

konnten. Die politischen Rahmenbedingungen waren vorgegeben, es konnten vielleicht die Verwandten beruhigt werden oder Betreuungsarbeit gemacht werden, aber das Grundprinzip stand fest und gegen die politischen Hintergrundkräfte konnte nicht agiert werden.

 

Ich hoffe, dass diese Probleme angegangen werden! Übrigens habe ich mir die Unterlagen des letzten Berichtes durchgelesen: Von der SPÖ, von Kollegen Taucher, wurde die Erhöhung des Beitrages angekündigt. Auf einen Zwischenruf warten wir vergebens! Es ist ja auch zu bedenken, dass dieser Geldbetrag von 245.000 EUR jährlich von der Kaufkraft her immer weniger wird. Wenn man das schon nicht erhöht, dann wäre vielleicht eine Anpassung angebracht!

 

Einen Ratschlag an die Umweltanwaltschaft erlaube ich mir noch: Eine große Gefahr, die jetzt auf die Grünraumentwicklung in Wien zukommt, besteht auch seitens der ÖVP-Bundesregierung in Hinblick auf die militärischen Liegenschaften, die einen großen Teil des Grünraums Wiens darstellen. Es ist ja schon wieder von Kasernenschließungen und anderem die Rede. Erfahrungsgemäß haben solche Kasernenschließungen bisher zu einer Betonierung des Grünraums geführt.

 

Erlauben Sie mir jetzt im Übrigen folgende Seitenbemerkung: Ich hoffe, dass das zurückgenommen wird, denn ein Bundeskanzler, der verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte außer Kraft setzt, bewegt sich ohnehin auf heiklem Gebiet. Eine Änderung der Bundesverfassung und die Streichung der militärischen Landesverteidigung sind immer noch die Aufgabe eines Parlaments und nicht eines einzigen Bundeskanzlers, der seine Ministerin anruft. Sonst wäre ja der Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Handlungsweise einer Art Bonsai-Dollfuß nicht ganz unbegründet.

 

In diesem Sinne rufe ich rot-grüne Regierung auf, diesbezüglich in eine Diskussion einzutreten, die wahren Gründe der Umweltzerstörung zu hinterfragen und sich der Diskussion zu stellen. Bei der Umweltanwaltschaft bedanke ich mich für deren Tätigkeit. Ich hoffe, dass es für die wahre grüne Bewegung in Wien aufwärts geht!

 

Wenn wir über Heuchelei und Feigenblätter sprechen: Wenn Tausende in rechtswidriger Weise zusammensitzen und eine Demonstration machen, während hier eine Glasscheibe desinfiziert wird, könnte man das auch als Heuchelei bezeichnen.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.49.34

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Sehr geehrte Umweltanwältin! Herzlich willkommen bei uns im Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mich dem Bericht widme, möchte ich kurz etwas aufklären: Kollegin Olischar hat vorher in den Raum gestellt, was Stadt Wien - Umweltschutz ist. - Ich weiß, dass viele Dinge, die man über lange Jahre gewohnt ist, im Kopf abgespeichert bleiben und es ein bisschen dauert, bis man sich umgewöhnt hat.

 

Zur Erinnerung: Es gab voriges Jahr eine Präsentation der Neuaufstellung der Marke der Stadt Wien. Wir haben das Logo, es gibt die eigene Schrift, und es gibt die Bezeichnungen für die Abteilungen. Bisher waren wir die Bezeichnung MA plus eine folgende Zahl gewohnt, in Zukunft heißt es: Stadt Wien plus eine Bezeichnung für die Abteilung. Daher heißt die MA 22 nun offiziell - und deswegen auch im Impressum - Stadt Wien - Umweltschutz, die MA 60 heißt Stadt Wien - Veterinäramt und Tierschutz, und die MA 15 heißt nun - weil wir vorher von Gesundheit geredet haben - Stadt Wien - Gesundheitsdienst. Das wollte ich nur kurz aufklären, damit es hier nicht zu Verwirrungen kommt.

 

Insgesamt zur Wald- und Wiesen-Charta wird Kollege Taucher nachher noch sprechen. Ich möchte mich jetzt dem Bericht widmen, der in der bisherigen Diskussion leider ein bisschen untergegangen ist. Kollege Amhof ist zwar auch darauf eingegangen, aber weitaus mehr auf das, was nicht in diesem Bericht steht. Ich würde gerne noch darauf eingehen, weil auch die Frau Umweltanwältin extra gekommen ist, um uns zuzuhören, wie wir diesen Bericht diskutieren, und um auch unsere Diskussion quasi für ihre weitere Arbeit und - wie ich hoffe - auch Anregungen mitzunehmen.

 

Vorausschicken möchte ich, dass man beim Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft 2018/2019 sehen kann, welch breites und vielfältiges Aktivitätsfeld die Wiener Umweltanwaltschaft hat. Es ist ein Wahnsinn, was hier in den verschiedensten Bereichen geschieht! Sehr gut hat mir auch gefallen, dass schon im Vorwort auf aktuelle Herausforderungen eingegangen wird. Dabei wird klarerweise nicht nur die Klimakrise erwähnt, sondern auch, dass auch die Corona-Pandemie Folgen hat, mit denen wir uns auseinandersetzen werden müssen.

 

Insgesamt hat man sich vier Schwerpunkten gewidmet, nämlich der Klimakrise, der Stadtökologie, dem Thema Antiatom und dem Thema Stadtnatur. Wir sehen im Bericht diverse Aktivitäten. Leider kann ich nicht im Detail auf alles eingehen, aber dieser Bericht liegt ja uns allen vor. Dennoch möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, um jenen, die vielleicht noch nicht dazugekommen sind, sich den Bericht genauer anzusehen, einen kleinen Überblick zu bieten.

 

Im Bereich Naturschutz wird auf ein Thema sehr stark gesetzt, und das freut mich. Diesbezüglich möchte ich auch auf die Aussagen der Frau Landesrätin verweisen: Uns ist in der Geschäftsgruppe Umwelt natürlich immer die Bewusstseinsbildung sehr wichtig. Es geht darum, Menschen zu informieren, ihnen Informationen mitzugeben, ihnen Alternativen aufzuzeigen, wie man nachhaltig und ökologisch leben kann und wie man in unserer Stadt die Natur schützen kann.

 

Das geschieht beispielsweise über Exkursionen, bei denen vor allem auch Kinder und Jugendliche die Natur besser kennen lernen und sich damit auseinandersetzen können. Außerdem gibt es die Umweltbildung in der Schule. Auf Seite 13 habe ich einen Bereich gefunden, den ich für sehr wichtig halte: Dabei geht es um Lebensmittel und nachhaltigen Konsum für Jugendliche. Man ist ganz gezielt in Produktionsschulen gegangen und hat versucht, junge Menschen im Bereich Ernährungskompetenz zu sensibilisieren, damit sie sich damit auseinandersetzen, woher kommt unser Essen, wie es

 

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