Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 79
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Als Bürgermeister beziehungsweise Landeshauptmann greife ich nicht in fraktionelle Beratungen ein. Ich habe ja dargestellt, warum es zu Verzögerungen gekommen ist, nämlich, dass man die Festlegung der Novelle auf bundesgesetzlicher Ebene abwarten wollte, die im Juli 2019 getroffen worden ist. Diese Festlegung im Nationalrat war für uns in Wien sehr wichtig, um weitere Schritte einzuleiten. Deshalb ist mir der Verlauf von Arbeitsgruppensitzungen jetzt nicht geläufig, aber da lade ich natürlich alle Fraktionen ein, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen, um da gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber die Verzögerung hat aus meiner Sicht nicht zwingend mit einer Arbeitsgruppe zu tun, sondern für mich als Landeshauptmann war es wichtig, dass wir im engen Einvernehmen mit bundesrechtlichen Einrichtungen Maßnahmen schaffen, die auch dem Landesgesetz möglichst gute Gelegenheit geben, transparent nach außen alle Fördermaßnahmen darzustellen. Also ich sehe jetzt diese Verzögerung nicht zwingend in einer Arbeitsgruppe, sondern eher darin, dass wir in Wien abwarten wollten, wie der Nationalrat die Präzisierung einer Novelle trifft, die zugegebenermaßen schon im Jahr 2012 erfolgt ist, allerdings die Präzisierung im Nationalrat erst im Juli 2019.
Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann, für die Beantwortung. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-520965-2020-KSP/LM) wurde von Abg. Dr. Schmid gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Der Tourismus im Bundesland Wien war bis zur Corona-Krise eine Erfolgsgeschichte auf allen Ebenen. Nächtigungs- und Umsatzrekorde wurden laufend verzeichnet. Und auch die Wienerinnen und Wiener standen dem Tourismus positiv gegenüber. Durch die Corona-Krise wurde dieser Erfolg binnen Tagen 'ausgesetzt'. Denn gerade der Städtetourismus leidet immens an den Auswirkungen der Corona-Krise. Welchen direkten Impact hat die Corona-Krise auf den Wiener Städtetourismus und welche Maßnahmen setzt das Land Wien, um diese Krise etwas abzufedern?)
Ich erteile dir das Wort.
KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die gestellte Frage Tourismus und Impact-Faktor Corona ist natürlich für Wien, wie Sie alle wissen, eine unglaublich große und wichtige, und wir sind natürlich auch, wenn es um den Städtetourismus geht, die Nummer 1 in Österreich. Es geht nicht nur uns so, es geht vielen anderen so, das hilft uns nur nichts und deshalb sind wir aufgefordert, aktiv Schritte zu setzen, um diese Situation bestmöglich zu meistern. Geben Sie mir dennoch zwei Minuten Zeit, um auch das zu sagen, was, glaube ich, wichtig ist, das ist nämlich die Ausgangssituation der letzten Jahre, in denen wir wirklich sehr effizient, gut gearbeitet haben und ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren durften, das zu Zahlen geführt hat, die ich Ihnen nur kurz schildern möchte:
Das „all time high“ des Jahres 2019: 17,6 Millionen Nächtigungen in Summe, internationaler Anteil 83 Prozent. 1 Milliarde Umsatz erstmals 2019 erreicht im Beherbergungsbetrieben, 4 Milliarden Wertschöpfung 2019 aus dem Thema Touristik allgemein. 116.000 Jobs, die davon betroffen sind in Wien. Über 30 Millionen Fluggäste am Flughafen Wien, die dafür sorgen, dass dieses Thema bestmöglich auch umgesetzt wird. Im Kongressbereich: über 5.400 Kongresse in Summe im abgelaufenen Jahr. Tagungsteilnehmer: über 600.000 Menschen, die nach Wien kommen, um im Kongressbereich teilzunehmen. Auch hier eine Wertschöpfung von knapp 1 Milliarde, über 950 Millionen EUR. Und in Summe über das Kongressthema 17.000 Arbeitsplätze, die hier direkt und indirekt gesichert werden.
Das Ganze ist im Jänner und Februar auch noch einmal gut gelaufen. Es ist so gut gelaufen, dass es besser war als 2019, dieses Rekordjahr. Und dann gab es, wie wir alle wissen, diese Corona-Shutdown-Situation, in der sich für diese Branche alles wirklich geändert hat. Der Städtetourismus gehört da zu den wirklich ganz arg betroffenen Branchen in Wien, in Österreich, und für 2020 bedeutet das - wenn, wie ich vorher besprochen und Ihnen die großen Zahlen des Erfolgsjahres 2019 geschildert habe -, dass die Wertschöpfung schlagartig um mehr als 45 Prozent nach den derzeitigen Prognosen zurückgehen wird, auf knapp über 2 Milliarden EUR. Es bedeutet einen Nächtigungsrückgang prognostiziert von rund 40 Prozent. Es bedeutet einen Umsatzrückgang von über 50 Prozent, und wenn man speziell nur die Mai-Zahlen hernimmt, haben wir einen 97-prozentigen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, was die Nächtigungen, und einen 98-prozentigen Rückgang, was die Einkünfte betrifft. Und wenn man sich da noch einmal die absoluten Zahlen für den Mai ansieht, dann sind das gerade einmal 39.000 Nächtigungen in Wien und gerade einmal 14.000 Ankünfte. Derzeit haben maximal 20, 25 Prozent der Beherbergungsbetriebe überhaupt geöffnet, und die, die geöffnet haben, machen derzeit einen Umsatz von ungefähr 15 Prozent.
Das ist also eine Ausgangslage, die mehr als schwierig ist und die auch nicht - und das möchte ich auch sagen - in diesem Jahr 2020 zu lösen sein wird. Wir werden einige Jahre brauchen, um auf dieses Niveau zurückzukommen, und es wird eine schwierige Zeit werden. Und wenn wir uns momentan die Flugbewegungen am Flughafen Schwechat ansehen, dann sehen wir dort, dass wir an den ersten Tagen nur durchschnittlich zwischen 5.000 und 8.000 Fluggästen hatten. Wir haben jetzt am letzten Wochenende eine leichte Steigerung auf rund 13.000 bis 15.000 Fluggäste gehabt, ein Zehntel von dem, was normal an einem Tag hier abgearbeitet wird. Und ich brauche Ihnen nicht sagen, wie die Problematik rund um die Grenzschließungen, rund um die Langstreckenflüge, die nicht stattfinden, und rund um die Situation ist, die wir international haben, dass wir nicht zu erwarten haben, dass hier im Herbst eine Besserung eintreten kann.
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