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Landtag

 

20. Wahlperiode

46. Sitzung vom 25. Juni 2020

 

Sitzungsbericht

  

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Angela Schütz und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Friedrich Strobl und Abg. Christian Unger.

 

2. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elek-tronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Akteneinsicht und der elektronischen Aktensuche nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in den zukünftigen Sitzungen des Landtages zur Anwendung kommt.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-522517-2020-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Am 27. April 2020 wurde groß die Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäuden und Bildungsbauten im Zuge einer Novelle der Wiener Bauordnung verkündet. Zudem war eine Sicherstellung der Solarverpflichtung auf Ersatzflächen angedacht, sollte die Errichtung von Solaranlagen nicht möglich sein. In der Landesregierung vom 16. Juni 2020 legten Sie jedoch einen Gesetzesentwurf vor, in dem der 'große Wurf' der erweiterten Solarverpflichtung plötzlich nicht mehr enthalten war - dies ohne jede Begründung, weshalb diese herausgenommen wurde. Mit welcher Begründung wurde die erweiterte Solarverpflichtung aus dem heute von Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten Gesetzesentwurf herausgenommen?"

 

(FSP-522169-2020-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ger-hard Haslinger an den Landeshauptmann:

 

"Der IS-Kämpfer Azad G. ist letztes Jahr in die Schlagzeilen gekommen, da er als österreichischer Staatsbürger 2012 nach Syrien ging, um sich dem Islamischen Staat für Kampfhandlungen anzuschließen. Eine im Terrorkrieg erlittene Schussverletzung ließ er sich in Wien behandeln, um dann wieder in den IS-Krieg zu ziehen. Azad G. bezog in Wien laut Medienberichten ungefähr 12 000 EUR Mindestsicherung. Ein über Ihr Bestreben, Herr Landeshauptmann, eingeleitetes und von der MA 35 durchgeführtes Verfahren hätte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zur Folge. Nun wurde vom Wiener Landesverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben. Welche weiteren Schritte werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen?"

 

(FSP-522950-2020-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Marcus Gremel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im Rahmen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit für Wien wurde im Jahr 2019 der Beschluss gefasst, bis 2025 36 Primärversorgungseinheiten umzusetzen. Wirken sich die Corona bedingten Mehraufwände und Einnahmenausfälle der Sozialversicherung auf den Zeitplan für die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten aus?"

 

(FSP-522366-2020-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Chris-toph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann:

 

"Das Begutachtungsverfahren zum Wiener Fördertransparenzgesetz startete bereits im ersten Quartal 2019, dennoch gibt es bis heute keine Gesetzesvorlage im Landtag. Offenbar wird diese Transparenzinitiative ein ähnliches Schicksal erleiden, wie die anlässlich von Ibiza angekündigte Arbeitsgruppe Transparenz und Kontrolle und in der Versenkung verschwinden. Welche Schritte wird das Land Wien setzen, um Verbesserungen im Bereich der Fördertransparenz herzustellen?"

 

(FSP-520965-2020-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Gerhard Schmid an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Der Tourismus im Bundesland Wien war bis zur Corona-Krise eine Erfolgsgeschichte auf allen Ebenen. Nächtigungs- und Umsatzrekorde wurden laufend verzeichnet. Und auch die Wienerinnen und Wiener standen dem Tourismus positiv gegenüber. Durch die Corona-Krise wurde dieser Erfolg binnen Tagen 'ausgesetzt'. Denn gerade der Städtetourismus leidet immens an den Auswirkungen der Corona-Krise. Welchen direkten Impact hat die Corona-Krise auf den Wiener Städtetourismus und welche Maßnahmen setzt das Land Wien, um diese Krise etwas abzufedern?"

 

4. (AST-527052-2020-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Ibiza - ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?" statt.

 

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