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Landtag, 44. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Dienst- und Besoldungsordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Angela Schütz und Abg. Christian Deutsch)

 

Berichterstatterin: Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

6. (LG-1131780-2019; P 2) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(PGL-273127-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt  betreffend wohnpolitische Hilfe in Zeiten der Corona-Virus-Krise - die Aussetzung von Baurechtszinsen im Bereich städtischer Liegenschaften im Wiener Wohnbau sowie den Stopp der Rückführung von Wohnbauförderungsmitteln wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Redner: Abg. Mag. Günter Kasal)

 

Berichterstatterin: Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

7. (LG-260012-2020-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das WienerKatastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 13.48 Uhr)

 

 

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