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Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 14

 

man in Zukunft ändern soll, wobei es nicht so ist, dass die Familie generell etwas gegen die Stadt Wien hätte. Ich habe hier eine Pressemeldung „90 Jahre Jubiläum und Synergien“ über das Neurologische Krankenhaus Rosenhügel. Da hat es eine Feier gegeben und in diesem Artikel steht: „In Anwesenheit der Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen Elisabeth Pittermann-Höcker und Vertretern des Wiener Gesundheitswesens beziehungsweise des Wiener Krankenanstaltenverbundes nahm als Ehrengast Frau Bettina Looram-Rothschild, Großnichte des Stifters Nathaniel Freiherr von Rothschild, an dem Festakt mit großer Anteilnahme und Freude teil.“

 

Es ist also nicht so, dass wir mit der Familie Rothschild nicht den Kontakt gepflegt hätten. Soweit ich aus den Medien informiert bin, hat Herr StR Hacker auch versucht, telefonisch mit ihr in Kontakt zu treten. Soviel ich den Medien wiederum entnommen habe, ist das bisher nicht von Erfolg getragen. Wir wünschen uns das beste Einvernehmen mit der Familie Rothschild.

 

Man muss auch dazusagen - ich sage das jetzt wieder als Jurist -: An sich ist die Satzung einer Stiftung ausschlaggebend und diese Satzung besagt, wer jeweils nachfolgt. Das ist nicht so ein normales Erbfolgeobjekt, dass man glaubt, wenn es dann eine sogenannte Familienstiftung gibt, dass alle, die der Familie angehören, erbberechtigt werden oder irgendetwas oder auch nur die Klagslegitimation hätten. Das muss man schon auch noch dazusagen und man kann das erklären, wieso das im konkreten Fall vielleicht der Fall sein wird. Vielleicht kann es irgendjemand anderer erklären, ich kann es mir nicht erklären, wo da die Klagslegitimation sein sollte.

 

Auch bei den Fällen, bei denen ich den Medien entnommen habe, was da eingeklagt wird, habe ich entnommen, dass das - bis auf einen Fall - ganz überwiegend verwaltungsrechtliche Materien sind, wofür das Bezirksgericht Hietzing gar nicht zuständig wäre. Das ist quasi nur als Pflegschaftsgericht da, aber wie gesagt, das sind offene Sachen, die meiner Ansicht nach jetzt nicht erfreulich sind. Vielleicht gibt es auch Wege und Mittel, wie man da zu einem guten Ergebnis kommt, ohne dass man praktisch Gerichte oder sonst jemanden beschäftigt.

 

Faktum aber ist, und das habe ich nun schon in fast 20 Minuten darzulegen versucht, dass die Stadt Wien in hohem Maß korrekt vorgegangen ist, dass alle gesetzlichen Punkte eingehalten wurden, dass man die Würde des Andenkens an die Familie Rothschild in höchstem Maße hochhält und dass natürlich die Stadt Wien - das muss man auch noch sagen, da habe ich noch irgendwo eine Zahl (in den Unterlagen blätternd), die ich Ihnen nicht vorenthalten will - jedenfalls sehr, sehr viel in diese Stiftung hineingesteckt hat und dass man überhaupt nicht sagen kann, dass man da irgendetwas entnommen hat, sondern dass man auf Kosten der Steuerzahler da sehr, sehr viel hineingetragen hat. Soweit ich weiß, waren es von 2001 bis 2020 jedenfalls 142 Millionen EUR, also rund 10 Millionen EUR pro Jahr, die die Stadt Wien da sozusagen hineinzahlt, und ich glaube, das ist schon auch zu würdigen.

 

Also wenn hier jemand die absolute Unwahrheit ausspricht, die Stadt Wien hätte sich da bereichert, dann ist das so weit von der Realität entfernt, wie es in dem Raum jemals gesagt worden ist. Ich glaube, wir haben aber heute immerhin die Gelegenheit gehabt - und insofern ist die Sondersitzung nicht so schlecht - absolute Unwahrheiten richtigzustellen und darzustellen, dass die Stadt Wien mit der Stiftung Rothschild sorglich, korrekt und in hohem Maße würdig umgegangen ist und vorhat, das auch weiter zu machen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.09.31

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen online, vielleicht in vielen Medien!

 

Eine kurze Replik auf Kollegen Dr. Stürzenbacher (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: -becher! - Heiterkeit.) -becher, ich sage einmal: Manchmal ist die Wahrheit halt auch unangenehm und sich einfach hier hinzustellen und zu sagen, was wir dargestellt haben, entbehrt jeglicher Argumentation und ist vollkommen haltlos, ist einfach nicht korrekt.

 

Daher finden wir es auch sehr gut, dass es eine Expertenkommission geben soll, die eingerichtet wird und die einfach objektiv, unabhängig darüber befindet. Ich halte das für wichtig, um einfach sehr viele offene Punkte und Fragen, die es absolut gibt, zu klären. Man kann sich nicht hinstellen und sagen, das ist alles geklärt, das ist alles in der Form sichergestellt, denn Kollege Margulies hat schon gesagt, das ganze Thema rund um den Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels ist ja nur ein Beispiel.

 

Ich kenne andere Stiftungszwecke, auch von gesundheitlichen Einrichtungen - reden wir von dem alten Kinderspital Glanzing, reden wir von der Semmelweisklinik, es gibt viele Beispiele -, die dann letztendlich auch abgesiedelt wurden, was im Sinne der Fokussierung auch durchaus Sinn macht, aber wo dann schon Grundstücke zu Preisen veräußert wurden, wo man sich schon die Frage stellt: Ist das so transparent, ist das so korrekt? Also, da gibt es viele Beispiele, nicht nur dieses. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte die heutige Landtagsitzung aber auch dazu verwenden, um auf die Krise hinzuweisen, in der wir derzeit stecken. Nachdem Kollege Kohlbauer gemeint hat, wir machen eine Landtagsitzung zu einem Thema, wo es doch im Moment andere Probleme gibt, da sage ich, guten Morgen, Herr Kollege Kohlbauer, wenn Sie zugehört haben und wissen, wir hätten auch diese Sonderlandtagsitzung verschieben wollen. Wir hätten sie auch zu einem anderen Thema, genau zu diesem Thema Coronavirus, nutzen können. Das wollte man in der Form nicht.

 

Ich möchte aber auf dieses Thema eingehen, denn eines ist jetzt wirklich ganz wichtig und das haben sowohl der Gesundheitsminister als auch die Stadt Wien ganz klar gesagt - und das unterstützen wir auch zu 100

 

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