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Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 14

 

schluss - das war auch der Hintergrund, es fand keine Debatte darüber statt, sondern es ist einfach passiert - das Geld an den Krankenanstaltenverbund weitergeleitet und schon 2001 in irgendwelchen Aktennotizen diese Vorgehensweise beschrieben wurde. Okay, es fand damals eine Rechnungshofprüfung statt, es fand auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft statt, und ich glaube nicht, dass man alle 15 Jahre Sachen, die eigentlich abgehandelt sind, neu zum Leben erwecken muss, wenn sich nicht wirklich etwas Existenzielles geändert hat. Die Sache ist im Großen und Ganzen entschieden.

 

Ich bin daher sehr froh, dass wir heute einen fast einstimmigen oder fast Allparteienantrag - ohne die Freiheitliche Partei - beschließen werden, wo wir uns das in Ruhe genauer ansehen. Ich glaube aber nicht, dass man der Stadt Wien im Großen und Ganzen zum Vorwurf machen kann, dass sie den Stiftungswillen nicht beachtet und dass sie grundsätzlich versucht, mit ihren alten Stiftungen Geld zu machen, denn wenn ich jetzt wirklich betrachte, wie viele Stiftungen wir haben, und wir haben immer noch eine Vielzahl von Stiftungen, die die Stadt Wien als Stiftungsbehörde verwaltet - nicht alle, glaube ich, bei der MA 40, aber die meisten -, so wird im Großen und Ganzen versucht, dem Stiftungswillen bestmöglich Rechnung zu tragen. Wenngleich die Ausschüttungen aus den Stiftungen - und zwar eigentlich aller Stiftungen - in ihrer Größenordnung keine relevante Größe mehr für das Wiener Budget darstellen. Schauen wir, was rauskommt, wenn wir uns jetzt gemeinsam in einer Expertenkommission treffen und überlegen, wie wir weiter vorgehen. Ich hoffe auch, dass das anhängige Gerichtsverfahren nicht über viele Jahre ausjudiziert wird, sondern wir gemeinsam zu einer Lösung kommen. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

10.43.55

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Anfangs hat der Herr Kollege Wiederkehr von den NEOS von Verantwortung gesprochen. Da muss man sich schon wirklich fragen, ob das heute angesichts der Krise, die wir in Wien und in Österreich haben, wirklich verantwortungsvoll ist, hier zusammen zu diskutieren über ein Thema, das man wahrscheinlich auch in 14 Tagen oder in einem Monat behandeln könnte, da - wie wir auch jetzt in der Diskussion festgestellt haben - die Thematik eine bekannte ist, eine alte ist und es absolut nichts Neues ist, dass es in der Stadt Wien Verwaltungsmissstände gibt und dass vielleicht im Stiftungsgesetz eine Evaluierung stattfinden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, man muss grundsätzlich überall ganz genau hinsehen, wo die Stadt Wien Verwaltung betreibt, und so, glaube ich, ist es auch wichtig, dass man sich hier grundsätzlich einmal genau anschaut, was in dieser Stiftung in der Vergangenheit passiert ist. Es ist so, wir haben ja viele Skandale, wo die Stadt Wien mit ihrer Verantwortung nicht richtig umgeht. Ich erinnere an den Krankenhaus-Nord-Skandal, ich erinnere an die aktuelle Untersuchungskommission zu Vereinsförderungen, wo erst gestern zutage getreten ist, dass ein ÖVP-Verein insgesamt 520.000 EUR Förderung kassiert hat, davon 27.000 EUR weiter an die ÖVP überwiesen hat, aber nicht einmal ein Antrag vorhanden ist. Das ist gestern in der U-Kommission herausgekommen, es gibt schlichtweg keinen Antrag der ÖVP, und es kann keiner beantworten, warum die ÖVP über diesen Verein 520.000 EUR bekommen hat. Da gibt es also viele Verwaltungsmissstände, wo wir in dieser Stadt ganz genau hinschauen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn jetzt gerade der Herr Kollege Ulm herausgegangen ist und gesagt hat, er möchte dem Gericht nicht vorgreifen, er möchte hier eine sachliche Debatte führen, ja, dann ist es genau die ÖVP, die ja hier in dieser Diskussion überhaupt eine Eskalation herbeigeführt hat. Ich meine, da muss man sich ja wirklich wundern, in den Zeitungen, im „Standard“, in der „Wiener Zeitung“, ist es drinnengestanden, da hat es absurde Vorwürfe gegenüber dem Herrn StR Hacker - ich sehe ihn jetzt leider nicht, er ist nicht hier - gegeben, wo ihm vorgeworfen wurde, er würde mit antisemitischen Codes operieren, wo ihm vorgeworfen wurde, er sei Rassist. Ich meine, der Herr Hacker, über den kann man viel sagen, er ist vielleicht kein Sympathieträger, könnte man behaupten, aber eines kann man sicherlich nicht behaupten, dass er Antisemit sei. Und da, meine sehr verehrten Kollegen von der SPÖ, da sieht man, wie schnell man mit falschen Antisemitismusvorwürfen hier in dieser Gesellschaft konfrontiert sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitlichen nicht auf diesen Allparteienantrag draufgehen werden, der hier heute beschlossen wird. Ich war wirklich verwundert, wie der Herr Taucher durch die Reihen geschwänzelt ist und alle gebeten hat, auf den Antrag zu gehen, der unseres Erachtens nur den Zweck hat, den Herrn Stadtrat und die Stadt Wien mit falschen Behauptungen zu besudeln. Und das ist schlichtweg nicht notwendig. Die Geschichte dieser Rothschild-Stiftung ist das Einzige, was klar ist, die ist ausreichend erforscht. Da braucht man nur auf die Homepage gehen, da kann man sich das ganz genau anschauen. Und wir wissen heute auch, dass es, ja, in dieser Stiftung Fehler gibt, beispielsweise, dass die Familie Rothschild hier kein Mitspracherecht hat. Das wird jetzt eben vor Gericht ausgefochten, und ich sage, da muss man abwarten, was die Gerichte entscheiden werden. Aber ich bin überzeugt, dass es hier zu einer Lösung kommen wird, wo die Familie Rothschild auch wiederum Mitspracherecht im Stiftungsrat bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Anträgen zustimmen, dass es keine Bebauung gibt, denn da gibt es genügend Gerüchte auf dem Rosenhügel. Wir werden dem Antrag zustimmen, dass es eine Evaluierung des Stiftungsgesetzes in Wien geben soll. Wir werden auch dem NEOS-Antrag zustimmen, dass man den Stiftungszweck berücksichtigen muss. Einem werden wir nicht zustimmen: Das ist der Allparteienantrag, der unseres Erachtens nur darauf abzielt, die Stadt

 

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