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Landtag

20. Wahlperiode

43. Sitzung vom 12. März 2020

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 10.03 Uhr)

 

Vorsitzender: Erster Präsident Ernst Woller

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Christian Unger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Susanne Bluma, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Rudolf Stark, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie zeitweilig Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Michael Niegl.

 

2. (VER-177345-2020-KNE/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des NEOS Rathausklubs gemäß § 120 Abs. 4 WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Causa Rothschild: Unvereinbarkeit im Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beenden. Das Land Wien braucht eine unabhängige Stiftungs- und Fondsbehörde!" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL-97551-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bellevuestraße 74 und eine möglicherweise unwirksame Baubewilligung.

 

(PGL-193723-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung.

 

(PGL-195151-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Gerhard Haslinger und Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verwendung der Pädagogin Mülkiye Laçin im Wiener Schulsystem.

 

(PGL-154985-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungsaufwand II.

 

(PGL-163810-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Tätigkeiten des Bildungsanwaltes (der Bildungsombudsstelle).

 

(PGL-192105-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Übersicht UVP- und SUP-Verfahren in Wien.

 

(PGL-196154-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einführung einer Leerstandsabgabe.

 

(PGL-240776-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2019.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-181338-2020-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. David Ellensohn haben am 25. Februar 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002), LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2019, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

4. (VER-177345-2020-KNE/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des NEOS Rathausklubs zum Thema "Causa Rothschild: Unvereinbarkeit im Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beenden. Das Land Wien braucht eine unabhängige Stiftungs- und Fondsbehörde!"

 

(PGL-244271-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Thomas Weber  betreffend Maßnahmen zur Berücksichtigung des Stiftungswillens der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-244415-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Karl Baron  betreffend Einrichtung einer Expertenkommission betreffend die Untersuchung der Geschichte der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung FPÖ)

 

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