Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 72
absolut absurd sind! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nur weil Sie abzocken wollen, lenken Sie jetzt auf andere Bundesländer ab! Das ist typisch für Sie) - Nein, ich will nicht abzocken, sondern, ehrlich gesagt, ich habe halt etwas dagegen, wenn ein Industrie- oder Gewerbebetrieb den Restmüll in die Biotonne haut, alles zusammenhaut, was brave Bürger gesammelt haben, und wir haben dann nicht einmal die Möglichkeit, eine Strafe auszusprechen! Dagegen habe ich etwas! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das steht nicht im Gesetz!)
Ich glaube, damit hätten wir die wesentlichen Argumente besprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Es liegen mir zwei Abänderungsanträge vor, die wir zuerst abstimmen.
Zuerst der Abänderungsantrag der NEOS, die § 24 Abs. 1b und 1c ersatzlos zu streichen wünschen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Zustimmung bei DAÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ feststellen gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ. Der Abänderungsantrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Der zweite Abänderungsantrag kommt von der Volkspartei. Hier werden Z 17, 18 und 19 angesprochen. Sie haben alle die Anträge vorliegen. Ich frage daher, wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand kundtun. - Hier haben wir dasselbe Abstimmungsverhältnis, Zustimmung bei DAÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ. Somit hat auch dieser Abänderungsantrag nicht die notwendige Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zweier vorliegender Anträge.
Zum ersten, Beschlussantrag der FPÖ. Hier geht es um Verbot von Plastikmüllsäcken im öffentlichen Raum. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wir haben dasselbe Abstimmungsergebnis wie vorher. Es findet damit gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit.
Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag kommt von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. (Abg. Mag. Josef Taucher: Von SPÖ und GRÜNEN!) Er betrifft den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass dieses Gesetz mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ so beschlossen ist.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft - Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 geändert wird. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir können daher in die Abstimmung … (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Die Berichterstatterin! Landtag!) - Frau Berichterstatterin, entschuldigen Sie! Ich bin heute schon ziemlich lange am Vorsitz. (Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Macht nichts! Gemeinsam schaffen wir es!)
Frau Berichterstatterin, ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals, Frau Vorsitzende! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Veronika Matiasek: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Daher können wir gleich zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage kommen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier ebenfalls die Einstimmigkeit feststellen.
Nun gelangt Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2015 bis 2020 hinsichtlich der Betätigung des Mitglieds des Landtags Johann Arsenovic in der Privatwirtschaft. Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Wir haben auch hier keine Debatte vorliegen. Wir können daher gleich zur Abstimmung gelangen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
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