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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 72

 

unserer geliebten Heimatstadt Wien, unserem Bundesland Wien Transmissionsriemen zu sein.

 

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat des sehr bekannten österreichischen Journalisten - und ich darf stolz anfügen, auch Ehrenbürger der Stadt Wien - Hugo Portisch schließen, der einmal gemeint hat: „Wir müssen blitzschnell zusammenrücken und die EU weiterentwickeln. Alle Länder, die das nicht wollen, sind keine echten Europäer.“

 

Ich meine, wir sind echte Europäer, wir wollen mitgestalten, wir wollen nicht nur auf die letzten 25 Jahre zurückblicken, sondern wir wollen vor allem in die Zukunft blicken. Ich bin sicher, Wien wird einen wichtigen, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass sich dieses gemeinsame Europa positiv weiterentwickeln wird. - Danke. Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Mitteilung zum Thema 25 Jahre Österreich in der Europäischen Union.

 

Bevor ich nun die Debatte eröffne, möchte ich mitteilen, dass Herr Abg. Stark bis 14.30 Uhr entschuldigt ist und dass die beiden Abgeordneten Haslinger und Hursky bis 15.30 Uhr entschuldigt sind.

 

Ich darf auch noch vom Vorsitz aus die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Sarah Wiener, Andreas Schieder und Harald Vilimsky begrüßen. Ich möchte auch mitteilen, dass der Herr Abg. Lukas Mandl von der ÖVP schon im Haus war, aber weggehen musste, wiederkommen wird und sich in der zweiten Diskussionsrunde beteiligen wird. Ich möchte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Claudia Gamon entschuldigen. Sie ist bei einer europäischen Fraktionstagung - der ALDE - und daher für heute entschuldigt.

 

Wir haben im Wiener Landtag immer die Europadebatte geführt. Schon vor Beginn des Beitritts zur Europäischen Union gab es in Wien eine Europakommission. Sie wurde nun zu einem Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten aufgewertet. Seit vielen Jahren haben wir auch ein Mal im Jahr Europa als Schwerpunktthema einer Landtagssitzung, und wir haben als erstes Bundesland auch immer wieder die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen, sich an dieser Debatte zu beteiligen, die nun beginnt.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind nur der Herr Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung.

 

Ich eröffne nun die Debatte und erteile Frau Abg. Sarah Wiener das Wort. - Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

12.32.09

†EP-Abg. Sarah Wiener (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Freunde! Herzlichen Dank für diese Einladung.

 

Sie wissen, ich rede zum ersten Mal hier im Wiener Landtag, was mir eine besondere Freude ist, wenn man schon so heißt wie ich, nämlich Wiener. Ich bin ja eine neugewählte EU-Abgeordnete, also sehen Sie es mir nach, wenn ich nicht in einem Politsprech sprechen werde oder so reagiere, wie Sie es vielleicht von Ihren Genossinnen und Genossen und Parteikolleginnen und -kollegen gewohnt sind, denn ich bin directamente nach Brüssel gegangen und mache dort EU-Politik.

 

Deswegen möchte ich mit Ihnen jetzt auch nur über ein Thema sprechen, nämlich über das Thema, bei dem ich mich auskenne, bei dem ich mich engagiere, das ist die Ernährungswende und die nachhaltige Landwirtschaft. Jetzt kann man sagen: Na ja, viel ist das ja nicht. Tatsächlich ist das Thema Ernährung und Landwirtschaft aber eines, welches die aller-, allermeisten Themen, die uns umtreiben und an denen wir heute arbeiten sollten und müssen, umfasst. Das fängt natürlich beim Klimaschutz an, es geht um Biodiversität, Tierschutz, Transport, Verpackung von Lebensmitteln, Müll, den wir haben, Flächen-Grabbing, Ernährungssouveränität, und es geht natürlich auch um Handel, Außenhandel, Innenhandel, Wettbewerbsrecht.

 

Es geht aber auch bis in Details, die mich besonders umtreiben, nämlich zum Beispiel mikrobielle Resistenzen, für die ich mich sehr engagiere und wofür ich jetzt auch Präsidentin einer Interest Group bin. Es geht zum Beispiel auch um dieses komische Wort endokrine Disruptoren, das sind hormonwirkende Substanzen, die besonders in Weichmachern drinnen sind: auf dem Teppich, im Flammschutz, in der Kosmetik, aber auch zum Beispiel in den Dosen, dieses Plastik, worin die Tomaten herumschwabbeln. Wie man weiß, und schon seit Jahren weiß, sind das zum Teil hochgiftige Substanzen, die besonders Männer unfruchtbar machen. In den letzten 40 Jahren ist die Spermienanzahl in den Industrienationen um die Hälfte gesunken.

 

Also wenn Sie Kontakt zu Ihren Kindern, zu Freunden, zu Enkelkindern und zu Ihren Nachbarn, die vielleicht jünger sind, haben, sind das Themen, deren wir uns alle solidarisch annehmen sollten und etwas dafür tun sollten. Das wird in der EU entschieden.

 

Womit ich mich auch besonders beschäftige, ist natürlich die GAP, das ist die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Ich weiß nicht, gibt es hier irgendwelche Landwirtschaftsexperten oder sagen Sie, nein, das ist überhaupt nicht mein Thema? Einer. (Abg. Michael Eischer hebt die Hand.) Juhu, zwei, wunderbar. Also ich bitte doch darum … (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, der eine fehlt. Du (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert) wirst es ihm sagen. Ich bitte doch darum, dass sich die Menschen, die sich - so wie ich - diesen Themen annehmen, mit mir verbinden, mich gerne kontaktieren, weil ich ja schließlich für Österreich im Gesamten in der EU sitze und eine Politik machen möchte, die nicht Klientelpolitik ist, sondern uns allen dient. Alles das, was uns dient, dient dann am Ende natürlich auch jedem Einzelnen in Österreich und auch der Natur und auch der Biodiversität, was oft vergessen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich muss sagen, als Österreicherin in der EU zu sitzen, macht mir in meinem Metier schon ein bisschen Freude, weil zum Beispiel Österreich besonders viel Geld in die zweite Säule der GAP, der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, investiert, nämlich in die Ent

 

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