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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 72

 

gung stellen können. In der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 wurden Mittel in der Höhe von 55 Millionen EUR aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Wenn man das umsetzt, waren das 63.000 Menschen, denen am Arbeitsmarkt geholfen werden konnte. Also auch das ist ein ganz wichtiger Impuls, der dem ganz starken Instrument der Stadt Wien, dem WAFF, die Möglichkeit gegeben hat, insbesondere bestimmten Zielgruppen - wie der älteren Generation, aber beispielsweise auch Frauen, die wieder in den Arbeitsmarkt eintreten - eine entsprechende Unterstützung angedeihen zu lassen.

 

Eine ganz wichtige Maßnahme, um direkt bei den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Brüssel vor Ort zu sein, war die Installierung des Wien-Hauses in Brüssel. Das war eine gute Möglichkeit, vor Ort präsent zu sein, den ständigen Dialog mit der Europäischen Kommission, vor allem mit dem Europäischen Parlament zu führen und auch Einfluss auf die Gestaltung der Politik innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. Es war für uns von Beginn an auch ein Ziel, die Städte in der Gesamtstrategie der Europäischen Union zu verankern. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Obwohl immer mehr Menschen in der EU in Städten leben, sind die Nationalstaaten immer noch im Vordergrund. Es gibt mit dem Ausschuss der Regionen eine Möglichkeit, dass sich die Regionen stark einbringen, aber die Städte sind - meiner Meinung nach - noch viel zu wenig berücksichtigt. Wir versuchen, alle Möglichkeiten einzusetzen, um aufzuzeigen und zu sagen, die Entscheidung über die Zukunft der EU liegt ganz stark in den Städten.

 

Wien ist die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum, wir werden nach dem Brexit die fünftgrößte Stadt in der Europäischen Union sein, das heißt, wir sind jetzt rein von der Quantität, aber - wie ich meine - auch von der Qualität eine Stadt, die Gehör findet. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich - als ich gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Michael Häupl in Brüssel war und wir gemeinsam versucht haben, für eine Urban Agenda einzutreten - sehr beeindruckt war, dass wir im damaligen, aber auch heutigen EU-Kommissar Gio Hahn einen Bündnispartner gefunden haben, der durchaus ein offenes Ohr für diese Anliegen gehabt hat. Ich würde behaupten, nicht zufälligerweise deshalb, weil Gio Hahn - ich kann mich noch gut erinnern - auch einmal hier mit uns im Wiener Gemeinderat gesessen ist und daher wahrscheinlich auch weiß, was Städte brauchen.

 

Ich würde mir heute auch immer wieder von Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern wünschen, dass sie ein offenes Ohr für Städte haben. Das ist nicht immer der Fall, und daher erinnere ich mich gerne an diese Gespräche, die dazu geführt haben, dass man in der Europäischen Union schrittweise eine Urban Agenda durchführt. Wir nützen natürlich auch die schon bestehenden Instrumente der Europäischen Union, wie beispielsweise den Ausschuss der Regionen. Dass wir in der sechsten Mandatsperiode 2015 bis 2020 von den sechs Kommissionen in zwei dieser Kommissionen sehr engagiert tätig waren - nämlich in jener für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur und in der zweiten, Kohäsionspolitik, die für die Bereiche wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Strukturfonds, Städtepolitik, Verkehrspolitik und territoriale Zusammenarbeit zuständig ist -, ist zweifellos auch ein Grund dafür, dass wir da durchaus auch gehört werden, wie im Übrigen auch im Städtenetzwerk Eurocities, wo wir im Kontakt mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch mit den Mitgliedern des Gemeinderates, des Landtages ganz stark präsent sind.

 

Es kommen in der Tat große Herausforderungen auf uns zu, ich habe einige schon angesprochen. Ich möchte noch eine ganz wesentliche und wichtige Themensetzung ansprechen, das ist jene der Digitalisierung. Die wird wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien sein, aber sie wird uns natürlich auch mit der Frage fordern: Wie können wir sicherstellen, dass der Mensch die Technik beherrscht und nicht umgekehrt? Wir haben unter der Überschrift Digitaler Humanismus jetzt in der Stadt Wien einen Schwerpunkt gesetzt, um uns mit den Auswirkungen der Digitalisierung im Bereich der Datensicherheit, des Konsumentenschutzes, auch in der Frage, inwieweit durch die künstliche Intelligenz das Zusammenleben der Menschen beeinflusst wird, zu beschäftigen.

 

Daher stellt ja die Europäische Kommission gerade die Weichen für ihr Arbeitsprogramm. Die digitale Dienstleistungswirtschaft wird da ganz besonders im Schwerpunkt zu finden sein.

 

Ich denke, das ist richtig, denn die bisherigen Richtlinien kann man durchaus als überholt bezeichnen, denn wenn unter dem Titel elektronischer Handel all das subsumiert wird, was unter Digitalisierung zu verstehen ist, merkt man schon, dass dieses aus dem Jahr 2000 stammende Gesetz nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist. Damals gab es noch keine Smartphones, keine Apps, weder Uber noch Airbnb. Also das heißt, es ist notwendig, neue Fundamente für Regularien zu entwickeln. Und ich denke, dass wir gut beraten sind, dabei intensiv mitzuwirken.

 

Der Wiener Gemeinderat Peter Florianschütz hat sich ja im Ausschuss der Regionen da ganz besonders auch engagiert, nämlich insbesondere, wenn es um die Fragen geht, welchen Zugang man zu Plattformdaten findet, wie die Rechtssicherheit gewährleistet ist, aber wie auch beispielsweise die Inhalte auszusehen haben. Das sind nicht mehr die schwarzen Bretter wie früher, sondern es stellt sich die Frage, welche Verantwortung jene übernehmen, die diese digitalen Plattformen anbieten. Daher wird das zweifellos ein ganz, ganz, wichtiges Thema sein.

 

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Schwerpunkt kommen, der uns natürlich über die nationalen Grenzen hinweg sehr stark beschäftigen wird. Das ist der Klimaschutz und die Frage, wie wir in den Städten mit dem Thema Umwelt und Klimaschutz umgehen.

 

Erfreulich ist, dass die Europäische Kommission mit dem Green Deal festgelegt hat, sich der Herausforderung des Klimawandels - und vor allem auch der Frage, wie man den Menschen, die durch den Klimawandel betroffen sind, helfen kann - zu stellen, aber auch Maß

 

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