Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 72
sen betreffen, dort vorzustellen und dann darüber zu diskutieren?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ohne dass das technokratisch wirkt, ich möchte das noch einmal ausführen. So sehr mir die Bundesschulen in Wien am Herzen liegen, so sehr die Bundesschulen Teil des Wiener Schulwesens sind und so sehr mir auch die Ausbildung und Bildung der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe 2 am Herzen liegt, das ist die Kompetenz der bundesgesetzlich verankerten und als bundesgesetzlich agierenden Vereinigung geplanten Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung. Und wir haben hier im Gemeinderatsausschuss - leider, wie ich hinzufüge, mir fiele dazu sehr viel ein - keine Kompetenz. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die Bildungsdirektionen mit den Anträgen - und zwar samt und sonders, sie sind in ihrer Eigenschaft als Bund-Landes-Behörden jedenfalls zuständig - auseinandersetzen müssen, diese auch diskutieren müssen, eine Antwort generieren müssen, und zwar sofort.
Es ist auch so, dass die Schülerinnen- und Schülerparlamente insgesamt das Recht haben, eine Antwort von meiner Verantwortlichkeit respektive der Bildungsdirektion zu bekommen. Ich glaube, wir drehen uns da im Kreis. Ich glaube, wir sind hier auch eine legislative Körperschaft, und eine legislative Körperschaft kann auch eine Willensbekundung im Hinblick auf den Bundesgesetzgeber abgeben. Und ich würde mir das wirklich wünschen, dass wir zu diesem Schritt gelangen könnten, um zu sagen, bitte schafft die Rahmenbedingungen, dass Schülerinnen- und Schülervertretung alle Schülerinnen und Schüler beinhaltet, und besonders auch, dass sie, heruntergebrochen auf das Land, Kompetenzen besprechen kann, Vorschläge machen kann, Anträge stellen kann, die auch wirklich in der Regelungskompetenz des Landes oder sogar, auf Wien heruntergebrochen, in der Gemeinde sind. Das würde ich mir wünschen und das würde auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler stärken.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 6. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schwarz. - Bitte.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Also ich glaube, da ist noch viel Diskussionsbedarf da. Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich nur Folgendes festhalten: Ich glaube nicht, dass es uns zusteht, den Schülerinnen und Schülern zu sagen, wie ihr Schülerparlament abzulaufen hat, oder wie sie ihre Vertreter oder Vertreterinnen wählen. Ich glaube, dass das das Recht der Schülerinnen und Schüler ist, ich glaube, dass es das Recht der Landesschülervertretung, der Bundesschülervertretung und der Schulsprecherinnen und Schulsprecher ist. Ich denke auch, wenn die Landesschülervertretung den Wunsch hat, analog zu Kärnten zu sagen, wir bitten darum, dass es auch in Wien so verankert wird, dass man sich dann politisch auf die Ebene stellt und sagt, wenn, dann darf es aber nur so und so ablaufen, und dann müssen die Schritte vorher erreicht werden, und sich wieder auf den Bund auszureden, finde ich nicht fair und nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler.
Aber, meine Zusatzfrage ist: Die Landesschülervertretung in Wien hat jetzt ja auch schon gemerkt, dass sie da gegen Windmühlen in Wien kämpfen, können Sie sich vorstellen, dass wir einen gemeinsamen Antrag schaffen - und ich glaube, dass es wichtig ist, einen gemeinsamen Antrag zu machen -, dass die Landesschülervertretung das Recht hat, hier im Saal die Sitzungen abzuhalten? Denn nicht einmal das ist irgendwo rechtlich verankert in Wien, und es wäre der Landesschülervertretung und den Schülerinnen und Schülern, nämlich egal, von welcher Schule, von welcher AKS, Schülerunion, was auch immer, ein Anliegen. Glauben Sie, dass wir uns wenigstens noch vor dem Sommer hinbewegen können?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sind nicht Juristin, das müssen Sie nicht sein, aber Sie sind Landtagsabgeordnete. Und in diesem Zusammenhang bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, es sind nicht wir, die den Schülerinnen- und Schülervertretern zubilligen, erlauben oder einräumen, in welcher Form sie ihre Vertretung wählen, in welcher Form sie das wahrnehmen, es ist der Bundesgesetzgeber, und er hat den Schülerinnen und Schülern ziemlich wenige Möglichkeiten eingeräumt, und das finde ich schlecht. Und ich möchte es an dieser Stelle schon sagen: Je mehr man noch einmal versucht, das in irgendeiner Form politisch in eine Art und Weise zu drehen, dass hier in diesem Haus jemand gegen die Mitbestimmung ist, wo genau von diesem Haus aus immer eine Ausweitung der Mitbestimmung gefordert ist, halte ich das wirklich für abenteuerlich.
Aber nachdem Sie eine konkrete Frage zu einem Thema gestellt haben, das aus meiner Sicht sicher wichtig ist, wenn es den Schülerinnen und Schülern wichtig ist, aber aus meiner Sicht nie zur Diskussion stand, ich habe das ja noch einmal ausgeführt: Wien ist das erste Bundesland, das seinen Landtagssaal geöffnet hat. Wir haben das 20 Jahre gemacht, ohne das auch nur irgendwann in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen. Aber wenn es Ihnen wichtig ist, dass wir das im Haus in einem Antrag gemeinsam formulieren und abstimmen, wird das überhaupt kein Thema sein. Ich bin jetzt nicht der, der mitstimmen darf, aber es hat meine volle Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Anfrage (FSP-68997-2020-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Jischa gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (In den letzten Wochen hat in Wien die Volksschuleinschreibung für das kommende Schuljahr stattgefunden. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im Schuljahr 2019/20 entwickelt und setzt sich die Wachstumstendenz der letzten Jahre fort?)
Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
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