Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 72
schülervertretung vom Gesetz her beschäftigen darf, wären also sowohl für den Landtag als auch für den Wiener Gemeinderat mit Ausnahme der Berufsschulfragen rechtlich nicht zulässig, da auch ein allgemeinpolitisches Mandat nicht im SchVG, also im Schülervertretungsgesetz, vorgesehen ist.
An diesen Punkt möchte ich sagen, und das in aller Deutlichkeit: Ich finde das nicht gut. Ich finde, es braucht in Österreich Schritte zu einer besseren Verankerung der Schülerinnen- und Schülervertretung. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das ist nun einmal der bundesgesetzliche Rahmen. Ich persönlich kann zum Beispiel auch nicht nachvollziehen, warum Schülerinnen und Schüler an einer NMS ihre Schulsprecher nicht direkt wählen dürfen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum eine Landesschülerinnen- und Landesschülervertetung nur von einer einzigen Person pro Schule gewählt wird und alle Mittelschulen in Wien nicht mitstimmen dürfen. Ich kann darüber hinaus auch nicht nachvollziehen, warum der Bundesgesetzgeber zwar ein Schülerparlament für die Bundesschülervertretung gesetzlich verankert hat, aber kein Schülerparlament für die Landesschülervertretung. Das hätte man auf einmal erledigen können.
Und ich möchte an dieser Stelle sagen, und das in aller Deutlichkeit: Alle Bemühungen, diese Lücke zu schließen - es gibt da auch erste Bekenntnisse im Regierungsprogramm, ich empfinde diese Fragestunde oder die vielen, vielen Diskussionen auch als Bekenntnis in diese Richtung -, haben meine volle Unterstützung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Berner. - Bitte.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir hören immer wieder und ich bin auch immer wieder hier, wenn die SchülerInnen sich hier im Gemeinderatssaal treffen. Und ich bin sehr beeindruckt, denn da ist es drei Mal so voll als jetzt und sehr engagierte junge Menschen reden über Politik und haben auch Ideen und entwickeln auch Ideen. Ihr Wunsch wäre es, besonders, wenn diese Ideen die Agenden für Wien betreffen, dass wir ihnen eine Chance geben, dass sie diese Ideen, wenn sie abgestimmt sind, auch im Bildungsausschuss vorstellen. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie man die Ideen des Schülerparlamentes nur Wiener Ideen betreffend im Ausschuss bearbeiten könnte?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, ich habe versucht, das auszuführen. Zuerst einmal wäre dringend notwendig, dass man die Kompetenzen oder die Möglichkeiten der Schülerinnen- und Schülervertretung auf eine allgemeine politische Meinungsbildung im bildungspolitischen Bereich ausdehnt, denn dann könnten wir auch sagen, im Zuge eines allgemeinpolitischen Diskurses interessiert es uns, und es ist total wichtig und total spannend. Und das Wichtige in diesem Zusammenhang ist eben, und das wäre das Zentrale, dass man auf bundesgesetzlicher Ebene, also im Schülervertretungsgesetz und im SchUG die Möglichkeiten der Schülervertretung ausdehnt, beziehungsweise auch die demokratische Fundiertheit der Schülerinnen- und Schülervertretung stärkt.
Wir können in Wien trotzdem natürlich Schritte setzen und ich bin überzeugt davon, dass wir das mit der „Werkstadt Junges Wien“ auch getan haben, wo wir ja an allen Schulen, die das wollten - nicht nur an Schulen, sondern, wie wir alle wissen -, aber auch in Kindergärten, in Parks, et cetera, mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet haben und wo ein wesentliches Ergebnis - das weiß ich jetzt schon von der Konferenz der Kinder und Jugendlichen - sicher sein wird, dass es zu einem Ausbau aller partizipativen Möglichkeiten, also der Mitbestimmung vom Morgenkreis und Klassenrat in der Volksschule bis zur Mitbestimmung im Jugendzentrum in Wien flächendeckend zu einem nächsten Step und weiteren Ausbau kommen muss. Und zwar nicht nur in den Schulen, sondern in allen Bereichen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Blind. - Bitte.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wir hatten diese Frage ja bereits im letzten Ausschuss thematisiert, jetzt ganz konkret die Frage an Sie: Sie haben sich als sehr großer Freund dieser Schülerparlamente hier bekannt. Wann können wir konkret mit der tatsächlichen Umsetzung rechnen? Sie haben uns ja erklärt, dass es bei der rechtlichen Umsetzung zwischen der SPÖ-Wien und der SPÖ-Kärnten offensichtlich Divergenzen gibt, denn in Kärnten gibt es nämlich die rechtliche Verankerung der Schülerparlamente sehr wohl, aber wann werden Sie die Umsetzung dieser Vorschläge in den Ausschuss hinein vornehmen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie gesagt, für die vielen Vorschläge, die ich gebracht habe - ich kann es gerne auch noch einmal näher ausführen -, braucht es weder die SPÖ-Wien, noch die SPÖ-Kärnten, sondern möglicherweise auch - und die wird es dazu sicher geben - die SPÖ im Parlament gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien, die Regierungsparteien wären dafür jedenfalls notwendig, damit man zu einer Mehrheit kommt.
Zum Thema Kärnten: Wie bereits gesagt, wenn es nur darum geht, dass das Schülerinnen- und Schülerparlament hier im Landtag stattfinden kann, dann braucht es kein Verfassungsgesetz dazu. Ich bin auch kein Kärntner Landesrat, aber wenn man sich diese Bestimmungen der Kärntner Landesverfassung genauer anschaut, dann würde das heißen, dass nicht die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung, sondern die Landtagskanzlei die Schülerinnen- und Schülerparlamente organisieren und durchführen soll. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist, also ich glaube, hier gibt es schlicht und einfach aus juristischer Sicht die Notwendigkeit, dass man das vielleicht ohne Kampagnisierung einfach in Ruhe diskutiert.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Bluma.
Abg. Susanne Bluma (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Lassen Sie mich meine Frage kurz
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