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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 72

 

Eltern die pädagogische Vielfalt in Wien schätzen, und ich will ihnen auch die Wahlfreiheit nicht nehmen. Da ist meiner Meinung nach das Mittel der Wahl ein echter Chancenindex, der gewährleisten könnte, dass alle Eltern sicher sein können, dass ihre Kinder in jeder Schule ausreichend gefördert werden.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 5. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Kops. - Bitte.

 

9.25.22

Abg. Dietrich Kops (DAÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Bei mir bleibt schon der Eindruck bestehen, dass es bei dieser Aktion rein eine Machtdemonstration zwischen Land und Bund gewesen ist. Diese Machtdemonstration ist ja leider Gottes wieder auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen worden und schlussendlich waren die Leidtragenden ja dann die Schülerinnen und Schüler. Ich habe auch Kinder, die noch schulpflichtig sind, und die haben mir schon berichtet, wie genervt und gestresst die Lehrer und Lehrerinnen waren. Aber jetzt meine konkrete Frage und eigentlich die unbeantwortete Frage von Kollegen Wiederkehr: Wie viele Sonderurlaubstage wurden bewilligt oder beantragt und was hat es den Steuerzahler wieder gekostet?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie bereits ausgeführt, hat die Bildungsdirektion im Ernstnehmen dieses Zusatzbedarfs, des zusätzlichen Stress, der zusätzlichen Arbeit die Schulleiterinnen und Schulleitern auf die Möglichkeit hingewiesen, einen freien Tag im Rahmen der Schulautonomie zu ermöglichen. Es ist möglich, im Rahmen der Schulautonomie einen freien Tag für die Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen, die besonderen Mehraufwand durch die Neuausstellung der Zeugnisse hatten. Daher kann man das auch nicht zentral nachrechnen oder beziffern. Das habe ich auch schon in der Beantwortung der 1. Anfrage gesagt.

 

Was ich auch bei der ersten Anfrage gesagt habe: Man muss es jetzt auch nicht hochstilisieren, aber es war eine Maßnahme, auf deren Notwendigkeit ganz offenbar - das liegt jetzt außerhalb meines Verantwortungsbereichs - das Kultusministerium, das Bildungsministerium hingewiesen hat, und das Bildungsministerium hat das per Erlass auf die Pflichtschulen umgewälzt, und das am 21. Juni. Und am 21. Juni hat die Bildungsdirektion als dafür zuständige Bildungsverwaltung das wiederum an die Pflichtschulen weitergegeben.

 

Aus dem kann man beim besten Willen keine Art von Spiel herauslesen. Im Gegenteil, es ist eine direkte Weitergabe von Informationen. Insgesamt - ich habe da selber Erfahrungen, aus meinem früheren beruflichen Setting, aber auch aus diesem Haus - ist es für die Pädagoginnen und für die Pädagogen immer eine Zumutung, wenn sie kurz vor Ferienbeginn mit völligen Neuerungen oder mit Mehraufwand oder mit sozusagen Überraschungen - sagen wir es einmal positiv, aber es ist jedenfalls eine negative Überraschung - konfrontiert werden. Ich glaube, wir alle sind dazu angetan, wo wir das können, da gibt es Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen, das tunlichst zu unterlassen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 6. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr.

 

9.28.07

Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke auch für die Hintergründe und für die Informationen. Es ist auch sehr spannend, wie die Entwicklung da war. Genauso wie Sie bin ich sehr froh darüber, dass über das Buch auch wieder eine bildungspolitische Diskussion entstanden ist. Und ich möchte einen Aspekt herausgreifen, nämlich die Diskussion über das Parteibuch in der Schulverwaltung, die Diskussion auch darüber - wie Frau Wiesinger auch schreibt -, dass durch Parteipolitik auch Reformen im Bildungssystem verhindert werden. Wie sehen Sie den parteipolitischen Einfluss in der Schulverwaltung? Der Herr Minister Faßmann sagt ja schon ganz offen, dass er auch dagegen vorgehen möchte, dass dieser historisch entstandene, parteipolitische Einfluss auch in der Schulverwaltung zurückgedrängt wird. Wie ist hier Ihre Auffassung dazu?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich sehe einen guten Aspekt von parteipolitischem Einfluss in den Bildungsverwaltungen der Republik, der leider zurückgedrängt wurde. Der gute Aspekt war die Möglichkeit der Mitbestimmung in Kollegialorganen. Ich hielt die Kollegen der Landesschulräte auch als jemand, der viele Stunden dort verbracht hat, als ausgesprochen gute Möglichkeit, parteipolitische Meinungen auszutauschen, die bildungspolitischer Natur sind. Das ist auch völlig okay und dafür sind wir ja auch gewählt, und unsere Verantwortung als Land haben wir in den Landesschulräten auf diese Art und Weise geltend gemacht. Das finde ich richtig und gut. Es ist schade, dass das mit dem Bildungsreformgesetz, wenn man so will, abgeschafft wurde. Nicht ganz abgeschafft, ersetzt durch Beiräte, aber diese Beiräte sind eigentlich ohne politische Parteien. Die Bildungsdirektion und auch andere Bildungsdirektionen in den Bundesländern bemühen sich sehr, das durch Austausch, et cetera nachzubilden und haben da auch die größtmögliche Mitbestimmung sichergestellt, wenn man so will. Freiwillig kann man diese Beiräte ergänzen.

 

Das ist also ein Teil, wo meine Meinung ganz sicher gegen die Beschlüsse der letzten Jahre steht. Wo ich der Überzeugung bin, dass parteipolitischer Einfluss keine Rolle zu spielen hat, ist die Auswahl der Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben in Wien als erstes Bundesland und in der Fülle auch mit der größten Energie von allen Bundesländern ausgesprochen gute Erfahrungen mit Assessments gemacht. Ich habe für das Land Wien - um da ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern - im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zum Bildungsreformgesetz damals die Meinung vertreten, man könne diese Assessments - und zwar ausschließlich diese Assessments - als Entscheidungsgremium, als entscheidende Organe für die Pädagoginnen- und Pädagogenauswahl nehmen. Das wäre nachvollziehbar und es wäre, wie ich glaube, in hohem Maße auf Grund der Kompetenz orientiert. Und es geht um die Kompetenz einer Pädagogin und eines Pädagogen. Wir wissen, es ist anders ausgegangen, meiner Meinung nach ist das Auswahlprocedere, das geschaffen wurde - sagen wir einmal -, zumindest nicht weniger parteipolitisch beein

 

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