Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 72
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein.
Die 42. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Abg. Mag. Ebinger, Abg. Mag. Kasal, Abg. Mag. Maresch, Abg. Schinner-Krendl, Abg. Strobl, Abg. Mag. Wansch. Zeitweise entschuldigt: Abg. Dr. Aigner bis 12.30 Uhr, Abg. Baxant von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, Abg. Berger ab 18 Uhr, Abg. Hursky von 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Abg. Niegl bis 12 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-68578-2020-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Laut Susanne Wiesingers Buch 'Machtkampf im Ministerium' gehe es im gegenwärtigen Bildungssystem vorwiegend um politischen Einfluss. Ein Paradebeispiel dahingehend sei die Frage gewesen, in welcher Form das islamische Religionsbekenntnis im Zeugnis abgebildet werden solle. Erst kurz vor Schulschluss habe das Kultusamt das Bildungsministerium informiert und dieses in Folge die Bildungsdirektionen, dass ab sofort 'Islam' mit Zusätzen wie 'IGGÖ' bzw. 'SCHIA' (Schiiten) - oder nur 'ALEVI' (Aleviten) für die Ausrichtung im Zeugnis stehen müsse. In Wien hätten die Lehrkräfte die Information erst an einem Freitag - an einem schulautonomen Tag - nach der Konferenz erhalten. Zu diesem Zeitpunkt seien die Zeugnisse schon fertig ausgestellt gewesen. Laut Wiesingers Buch habe die Wiener Bildungsdirektion diese Information bewusst zurückgehalten, um Stress bei den Lehrkräften zu erzeugen. 'Diese sollten wohl wütend auf das 'schwarze' Ministerium sein, weil sie nun bereits ausgestellte Zeugnisse überarbeiten und neu drucken mussten.' Laut Bildungsdirektor Heinrich Himmer erhielten die Lehrkräfte auf Grund des Mehraufwandes einen Sonderurlaubstag. Die Gewährung dieses Sonderurlaubstages ist mitunter dem Machtkampf zwischen dem Bund und dem Land Wien geschuldet. Wie viele Sonderurlaubstage wurden bisher beantragt bzw. bewilligt?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herzlichen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Abg. Wiederkehr! Hohes Haus!
Zuerst einmal vielen Dank für das große Interesse an meiner Geschäftsgruppe, auch wenn bei dieser Fragestunde der Eindruck entstehen könnte, man kann mich alles fragen, fast alles, und ich freue mich schon auf die nächsten wahrscheinlich 60 Minuten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frau Wiesinger hat mit ihrem zweiten Buch wieder viel Aufmerksamkeit erregt. Ich nehme das als Gelegenheit wahr und ich sehe es auch so, wieder über Bildung zu diskutieren. Es ist grundsätzlich eine gute Sache. Ich will dabei - das habe ich auch nie - nicht nur über Sonnenseiten sprechen, sondern - Sie kennen mich - auch - nicht davor zurückscheuen - über Herausforderungen. Es gibt große Herausforderungen, und wir alle müssen uns permanent fragen, was können wir tun, um diese Herausforderungen anzugehen und die Chancen der Wiener Kinder zu verbessern. In diesem Sinne bedanke ich mich auch für die Frage, weil es ermöglicht, ein bisschen etwas zu diesem Thema zu beantworten, aber vielleicht auch den etwas dramatisierten Bildern in Frau Wiesingers Buch entgegenzuwirken.
Frau Wiesinger behauptet in ihrem Buch „Machtkampf im Ministerium“, dass es um in der Bildungsverwaltung vorliegenden politischen Einfluss ginge. Das ist falsch, und es lässt sich gerade an dem von Ihnen in Ihrer Anfrage genannten Beispiel vielleicht widerlegen. Ob und wann das Kultusamt das Bildungsministerium kurz vor Schulschluss darüber informiert hat, „dass ab sofort ‚Islam‘ mit den Zusätzen, wie IGGÖ beziehungsweise SCHIA oder ALEVI im Zeugnis stehen müsse, das kann ich nicht beurteilen, das müsste jemand als Anfrage direkt an den Herrn Bildungsminister selbst richten. Sehr wohl aber hat das Bildungsministerium die Bildungsdirektionen informiert, und zwar nachweislich am 21. Juni 2019, per Erlass. Wie man auch im Unterschriftblock dieses Erlasses sehen kann, ist der Erlass auch erst am 21. Juni 2019 im Bildungsministerium unterschrieben worden. Genauso nachweislich hat die Bildungsdirektion Wien die Allgemeinbildenden Pflichtschulen in Wien noch am selben Tag, also am 21. Juni 2019 per Erlass in Kenntnis gesetzt. Zwei Mal der 21. Juni, also der Erlass wurde somit sofort nach Eintreffen weitergegeben. Damit ist aber auch die Behauptung, dass es ein bewusstes Zurückhalten des Erlasses gegeben hat, durch irgendwen, schlicht und ergreifend falsch. Es ist damit aber auch klar, dass anders, als in dem Buch von Frau Wiesinger dargestellt ist, keine politische Beeinflussung intendiert war und es natürlich auch keine gegeben hat.
Und wenn Sie in Ihrer Anfrage fragen, ob es ein bewusstes Zurückhalten des Erlasses gegeben hat, um Stress bei den Lehrkräften zu erzeugen, damit dann diese auf das schwarze Ministerium wütend sind, ist das - ich glaube, den Nachweis habe ich gebracht, 21. Juni, 21. Juni - ebenso nicht richtig. Ich danke aber dennoch für die Anfrage, denn sie verweist darauf, dass der späte Erlass generell - nämlich die Änderung der Bezeichnung betreffend den Islamunterricht -, tatsächlich zu Stress geführt hat. Das war der 21. Juni, das ist unmittelbar vor Schulschluss und das hat teilweise zu einer ordentlich großen Mehrarbeit vieler Lehrerinnen und Lehrer geführt. Und genau deshalb und um diese Zusatzarbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu würdigen, bekamen die Schulen die Möglichkeit genannt, jenen von dieser Mehrarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen Sonderurlaubstag im Rahmen der autonomen Zuständigkeit der Schulleitung zu gewähren. Und da eben die Gewährung eines solchen Sonderurlaubs im Zuständigkeitsbereich der Schulleiterinnen und Schulleiter ist, ist es für die Bildungsdirektion jetzt auch nicht möglich, Aussagen dazu zu treffen, wie viele Sonderurlaubstage insgesamt beantragt oder bewilligt worden sind.
Lassen Sie mich, bevor ich die erste Antwort dazu schließe, noch einen allgemeinen Gedanken anfügen: Es ist keine Frage, die Frau Kollegin Wiesinger spricht so
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