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Landtag

21. Wahlperiode

2. Sitzung vom 17. Dezember 2020

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Nikolaus Kunrath

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Marcus Schober und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1155797-2020-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Laut einem Zeitungsbericht vom 30. November 2020 haben nach einem Raubüberfall mit fünf Toten in Beirut zwei der mutmaßlich in Wien lebenden dringend Tatverdächtigen nach ihrer Flucht aus dem libanesischen Gefängnis die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Die zuständige MA 35 rechtfertigt sich damit, dass die Betroffenen die Staatsbürgerschaften mit falschen Identitäten erhalten haben. Welche konkreten Prüfmaßnahmen setzt die MA 35 bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften, damit sie nicht über falsche Antragsunterlagen getäuscht wird?"

 

(FSP-1156172-2020-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, § 19 Wiener Wettengesetz normiert den Schutz von Wettkund*innen und den Jugendschutz in Sportwettlokalen. Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen den Jugendschutz und wegen Ermöglichung zur Teilnahme an Wetten trotz (Selbst-)Sperre gab es in den Jahren 2014 - 2019 und wie viele davon führten zu einer rechtskräftigen Strafe?"

 

(FSP-1156712-2020-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wien hinkt hinsichtlich der Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes nach bzw. setzte diese seit Jahren bewusst nicht vollständig um. Die Nichtumsetzung dieser so wichtigen Reform kostet den Wiener Steuerzahlern laut Rechnungshof rund 350 Millionen EUR. Werden Sie sich vor dem Hintergrund des aktuellen Reformbedarfes und der Selbsttitulierung als 'Fortschrittskoalition' für die vollständige Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes einsetzen?"

 

(FSP-1155864-2020-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Während den Wienerinnen und Wienern regelmäßig dank Inflations- und Gebührenanpassung mittels Valorisierungsgesetz zusätzliche finanzielle Belastungen ins Haus stehen, plant die SPÖ/NEOS Rathauskoalition mit der Senkung der Gebühren für Staatsbürgerschaftsverfahren das höchste Gut in dieser Republik zu einem regelrechten Schleuderpreis an Zuwanderer zu vergeben. Ganz im Gegenteil, nach den vor kurzem erfolgten Ausschreitungen in Favoriten und dem Schänden einer Kirche sollte klar sein, dass die Vergabe einer Staatsbürgerschaft integrationspolitisch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und an strengere Integrationskriterien und eine längere Aufenthaltsdauer, als es momentan der Fall ist, geknüpft werden muss. Welche konkreten Änderungen sind im Staatsbürgerschaftsverfahren geplant?"

 

(FSP-1156256-2020-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wien hat sich in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen zum Schutz des Grundwasservorkommens im Nationalpark verpflichtet. Nun trocknet gerade die Untere Lobau viel schneller aus als noch vor einigen Jahren befürchtet. Welche Maßnahmen setzen Sie als Umweltlandesrat gegen die Austrocknung der Lobau?"

 

3. (AST-1166641-2020-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Verpatzter Start der SPÖ-Neos-Rückschrittskoalition. Das Land Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, StRin Mag. Bernadette Arnoldner und Abg. Aslihan Bozatemur)

 

4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-1177029-2020-KVP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Silvia Janoch an den Landeshauptmann sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Transparenzpaket für Wien.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-1099034-2020-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 25. November 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010 zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 54/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

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