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Landtag

21. Wahlperiode

1. Sitzung vom 24. November 2020

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 17.19 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweite Präsidentin Veronika Matiasek

 

Schriftführer: Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS und Abg. Stefan Berger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist Abg. Markus Gstöttner, MSc.

 

2. Präsident Ernst Woller stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien seine Verpflichtung war, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuberufen.

 

3. Präsident Ernst Woller fasst die jüngsten Ereignisse der Konstituierung zusammen, heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen, begrüßt die anwesenden Bundesräte und beglückwünscht Lhptm Dr. Michael Ludwig zur Wiederwahl sowie die neu gewählten Landeshauptmann-Stellvertreter und Mitglieder der Landesregierung.

 

Präsidentin Veronika Matiasek erklärt, dass die unter der Postnummer 1 verzeichnete Wahl gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien mittels Stimmzettel vorzunehmen ist.

 

4. (1006073-2020; MD-LTG; P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien durchgeführten Wahl werden

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ernst Woller zum Ersten Präsidenten (Zustimmung 80 Abgeordnete, Ablehnung 18 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme),

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ing. Christian Meidlinger zum Zweiten Präsidenten (Zustimmung 82 Abgeordnete, Ablehnung 17 Abgeordnete) und

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Abg. Mag. Manfred Juraczka zum Dritten Präsidenten (Zustimmung 66 Abgeordnete, Ablehnung 30 Abgeordnete, 3 ungültige Stimmen) des Wiener Landtages gewählt.

 

(Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Thomas Weber und Abg. Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis 18.01 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

5. Präsident Ernst Woller bedankt sich bei der bisherigen Zweiten Präsidentin Veronika Matiasek und bei dem bisherigen Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Martin Margulies für ihre Tätigkeit sowie bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören.

 

6. Präsident Ernst Woller stellt fest, dass die vom Gemeinderat gewählten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages versehen.

 

Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreter bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes in der Vollziehung des Landes.

 

Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller wird einstimmig beschlossen, die unter den Postnummern 2 und 3 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

7. (1006191-2020; MD-LTG; P 2) Gemäß § 137 der Wiener Stadtverfassung werden die der Bundeshauptstadt Wien zukommenden Vertreterinnen bzw. Vertreter im Bundesrat in sinngemäßer Anwendung der §§ 96 und 98 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schumann und Stefan Schennach als Mitglieder, Abg. Kurt Wagner, Ilse Fetik, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Mag. Josef Taucher als deren Ersatzmitglieder (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ),

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Mag. Harald Himmer und Elisabeth Wolff, MAS als Mitglieder, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Norbert Walter, MAS als deren Ersatzmitglieder (einstimmig angenommen),

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Marco Schreuder und Mag. Mag. Elisabeth Kittl, BA als Mitglieder, Mag. Barbara Ruhsmann und Mahsa Abdolzadeh, MA als deren Ersatzmitglieder (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ),

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky als Mitglied, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ),

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Dr. Johannes Hübner als Mitglied, Andreas Guggenberger als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE).

 

Auf Grund der proportionellen Berechnung nach dem d'Hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesratsmandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Reihung: auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die 1., 2., 5., 6. und 8. Stelle, auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien die 3. und 7. Stelle, auf den Grünen Klub im Rathaus die 4. und 9. Stelle, auf den NEOS Rathausklub die 10. Stelle und auf den Klub der Wiener Freiheitlichen die 11. Stelle.

 

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