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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 23

 

und Resolutionsantrag vorbereitet. Ich glaube, was wir brauchen, ist ein einheitliches, übersichtliches und widerspruchsfreies Reglement und zu einem solchen könnten wir kommen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.38.41

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ibiza, Wohnzuschuss, Spesen, Social-Media-Beauftragte, Hunderttausende, Millionen des öffentlichen Geldes irgendwohin, wo man nicht weiß … (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Hunderttausende Millionen?) - Hunderttausende - Beistrich - Millionen - sinnerfassend zuhören! -, irgendwohin, wo man nicht weiß, was ausgegeben wurde. Dominik Hase, Toni Hase (in Richtung Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA und Abg. Anton Mahdalik) sitzen da, wissen alle von nichts.

 

Ich rege mich aber darüber eigentlich weniger auf, mich stört eher die inhaltliche Politik, denn all diese Skandale haben dazu geführt: Ibiza, Neuwahlen, FPÖ in der Bundesregierung wieder einmal zu Ende, wieder an sich selbst gescheitert, zum wiederholten Male. Man kann nur gratulieren! Man glaubt, die komplette Orbánisierung dauert vielleicht zehn Jahre und die Demokratie ist weg. Nein, Sie haben es zwei Jahre probiert, hingepfuscht, ein Gesetz nach dem anderen wird vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Eine viel lächerlichere Bilanz kann man ja gar nicht haben, inhaltlich mit allem gescheitert, selber eine Menge Skandale und mittlerweile in zwei Fraktionen geteilt. Ich gratuliere der FPÖ zu diesem Jahr 2019! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Der ernstere Teil ist natürlich, das Geld in die eigenen Taschen zu arbeiten, ich meine, Sie haben es immerhin plakatiert, es ist immer dort gestanden. Jeder konnte es sehen: Das Geld für unsere eigenen Leute! Sie haben es immer gesagt. Immerhin, diese Ehrlichkeit hat es ja gegeben. Die Freiheitlichen haben gesagt: Das Geld ist für uns selber da, fertig, und sonst für nichts. Und so ist es auch ausgegeben worden, das Geld in die eigenen Taschen, das Gold in die Tiroler Berge, wie viel, weiß ich nicht genau. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Der ernste Teil ist: Das Spesenraubrittertum bekommt auch noch eine eigene Fraktion im Haus. Das kann man sich ja nicht ausdenken! Wenn sie das für die Satiresendungen im Fernsehen schreiben, würde man sagen, nicht so übertreiben, irgendwann bricht der Witz ja wieder. Es ist nur nicht lustig, was alle aufführen! Das Gute daran ist, dass immer auch die WählerInnen das irgendwann honorieren und Sie (in Richtung FPÖ) in allen Umfragen natürlich weg vom Fenster sind. Das ist Ihnen das letzte Mal ja auch passiert. Meistens erholen Sie sich leider wieder. Man wird darauf hinweisen müssen, was Sie alles nicht geleistet und trotzdem abkassiert haben.

 

Es ist übrigens für Österreich auch kein Unikum. Wer sich rechte Parteien quer durch Europa anschaut: Es ist eh immer das Gleiche. Die Le Pen hat genau die gleichen Probleme in der EU: Leute angestellt, die nicht dort gearbeitet haben, Verwandte arbeiten lassen. Der Niederländer mit der PVV hat, glaube ich, 12 oder 13 Verurteilte in seiner Fraktion gehabt, die immer wieder ausgewechselt wurden. Es ist das Wesen von rechtsextremen Parteien, dass sie im Korruptionssumpf stecken und immer wieder mit dem Recht in Konflikt kommen. Das ist quer durch Europa immer wieder das Gleiche. Das ist kein Unique Selling Point. Sie (in Richtung FPÖ) sind nicht die Einzigen, die das immer wieder einmal aufführen, aber bei Ihnen ist es quasi garantiert. Es gibt keine rechtsradikale Politik, ohne dass daneben kriminelle Handlungen gesetzt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das Gute daran ist, wir können uns aber alle zusammen - danke für den Sonderlandtag! - darüber unterhalten, wie wir das gescheiter machen können. Ich gehe jetzt auf ein paar einzelne Anträge der NEOS genauer ein, die heute alle gestellt werden, denn das Vertrauen in die Politik zu - erhalten ist ja ein Quatsch -, sondern zu schaffen und irgendwann wieder zu stärken, ist natürlich die Aufgabe von allen. Wir leiden ja alle mit, denn der Sumpf, den die FPÖ jedes Mal veranstaltet, führt dazu, dass die Leute auf der Straße zu dir sagen: Ihr seid alle gleich!

 

Da kannst du hundert Mal sagen: Sagen Sie mir einen Spesenskandal bei uns, sagen Sie mir das! Es kommt nichts. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Letztens ist mir der Chorherr entgegengekommen! - Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe kein Spesenkonto bei den GRÜNEN, ich habe keinen Dienstwagen, ich habe keinen Chauffeur, und so weiter, und so fort. (Abg. Anton Mahdalik: Es gibt … Widmungen!) Es hilft aber nichts in der Diskussion, weil Ihre Skandale immer die Skandale von allen sind. Die Einzigen, die scheinbar am Ende wieder herauskommen - und das wird man, alle anderen zusammen, dieses Mal vielleicht schlauer machen -, sind normalerweise Sie.

 

Zu den einzelnen Anträgen: Da gibt es die Einführung einer Deckelung der Klubförderung. Im holländischen Parlament sind 13 Fraktionen und die arbeiten übrigens auch normal. Die Anzahl der Fraktionen macht, glaube ich, nicht die Qualität der Arbeit am Schluss aus. Wenn man dort die einzelnen bestrafen würde und sagt, es geht sich einfach keine Grundausstattung mehr aus, weil es so viele sind, würde ich das nicht wahnsinnig schlau finden.

 

Worüber man schon nachdenken sollte, ist, ob Klubgründungen in der laufenden Periode überhaupt möglich sein sollen oder ob man das unterbindet. Nicht jetzt aus dem Anlassfall, im Nationalrat ist das jetzt so. Am Anfang gibt es einen Zeitraum, da sagst du, du bist eine Fraktion, und dann bist du eine, und wenn es dir später, ein Jahr danach einfällt, bist du es nicht. Das könnten die Landtage, in dem Fall der Wiener Landtag, meiner Meinung nach auch umsetzen. Dafür haben wir heute keinen Antrag vorliegen, aber falls das genügend so sehen, können wir das ja gemeinsam angehen.

 

Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: Das habe ich ja noch nie verstanden, wieso man irgendwelche

 

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