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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 76

 

das wirklich einer entwickelten Demokratie entsprochen hat. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. 15.09.00Wir gelangen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag aller Parteien vor, der von den Debattenrednern hinreichend erklärt wurde. Er betrifft eben dieses Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung geändert wird - Bezug nehmend auf die Ziffer 22. Ich bitte daher alle Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Mehrstimmigkeit von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es wieder die Mehrstimmigkeit aus SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS. Damit ist das Gesetz beschlossen.

 

15.10.22Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird. Es gibt dazu keine Debatte.

 

15.10.34Daher darf ich gleich jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. - Danke.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen.

 

15.11.19Wir kommen nun zu dem Verlangen, das von den Abgeordneten Seidl, Dr. Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser und Mag. Hobek eingebracht wurde, nämlich dass der an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“ gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlesen und hier auch mündlich begründet werde.

 

Auf die Verlesung wurde verzichtet.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Seidl das Wort.

 

15.12.08

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Präsidentin hat das Thema, um das es heute geht, bereits verlesen, und wir haben heute in der Früh bei der Fragestunde dieses Thema bereits ganz kurz angerissen. Trotzdem möchte ich noch einmal auf die Fragestunde zurückkommen, denn mir liegt hier das unkorrigierte Exemplar der 4. Zusatzfrage vor. Worum ist es da gegangen? - Da wurde Herr LR Hacker gefragt, ob er denn das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz jetzt mit 1.1.2020, so wie von der ehemaligen türkis-blauen Regierung beschlossen, umsetzen wird. Er hat mir dann in der 1. Frage relativ wortreich erklärt, nein, er macht es nicht. - So können wir es zusammenfassen. Bei der Zusatzfrage allerdings, die ich ihm dann gestellt habe, ist es spannend geworden. Es war die dritte, ich werde sie ganz kurz vorlesen, keine Angst, es wird nicht allzu lange dauern.

 

Meine Zusatzfrage hat wie folgt gelautet: „Aber Sie haben ja auch vorhin gesagt, dass Sie Juristen beraten haben, und ich hätte jetzt ganz gerne von Ihnen gewusst: Welcher Jurist hat Sie beraten, dass Sie das nicht umsetzen?“ - Also ich denke einmal, eine an sich nicht allzu komplexe Frage.

 

„Präsident Ernst Woller - Doppelpunkt -: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker:“ - auch das werde ich kurz vorlesen, keine Angst, auch das ist nicht allzu lange - „Herr Abgeordneter, ich würde vorschlagen, wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt. Ich habe nicht gesagt, der Bundesrat ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, sondern ich habe gesagt, eine relevante Anzahl von Mitgliedern des Bundesrates. Und nachdem es eine verfassungsmäßig festgelegte Menge von Mitgliedern des Bundesrates gibt, die das Recht haben, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, haben sie dieses Recht auch in Anspruch genommen. Und das habe ich zitiert, und da bitte ich Sie, mich auch richtig zu zitieren.“

 

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer jetzt von Ihnen weiß, welcher Jurist Sie da beraten hat, dass Sie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umsetzen. Ich weiß es bis jetzt noch immer nicht. Und dann ist es spannend geworden. Denn ab dann waren Sie ruhig, und dann steht da weiter: „Präsident Ernst Woller - Doppelpunkt -: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.“ (Abg. Armin Blind: Verhöhnung!)

 

Meine Damen und Herren, wenn sich diese Art der Beantwortung bei der Fragestunde hier im Haus verfestigt, dann würde ich wirklich vorschlagen, wir schaffen einfach die Fragestunde ab, denn das kann doch wohl nicht so sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wirklich, wenn man glaubt, von Rot-Grün alles bereits gesehen zu haben, kommt immer wieder eine neue Landtagssitzung, eine neue Gemeinderatssitzung, bei der Dinge daherkommen, die man sich wirklich nicht einmal im schlimmsten Albtraum vorstellt. (Amtsf. StR Peter Hacker: Nicht einmal in Ibiza!) Aber sei‘s drum. So

 

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