Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 76
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich freue mich immer über Kompromisse. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich freue mich immer über Kompromisse, denn die können, wenn es ein gesunder Kompromiss ist, auch viele positive Impulse auslösen. Und positive Impulse für einen Wirtschafsstandort und in dem Fall Tourismusstandort können wir natürlich immer brauchen. Natürlich geht es auch darum, dass wir im Vergleich zu anderen Metropolen zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit richtig deuten und uns hier richtig entwickeln.
Tourismuszonen haben ja nicht nur den Auftrag längerer Öffnungszeiten, sondern sie sagen auch viel darüber aus, wo eben Tourismusströme primär stattfinden, weisen aber auch darauf hin, dass es natürlich auch um die Leute geht, die in diesen Bereichen vor Ort wohnen. Es geht auch darum, auch hier eine Einigung und eine gemeinsame Linie zu finden. Als zuständiger Präsident des WienTourismus würde mich eine Einigung in diesem Thema natürlich freuen. So gesehen, ja.
Präsident Ernst Woller: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Arsenovic. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich habe die Ehre, schon seit 2005 in der Wiener Tourismuskommission zu sein und habe natürlich diese Entwicklung miterlebt und möchte gleich vorweg Norbert Kettner und seinem Team ganz herzlich gratulieren. Da wird wirklich großartige Arbeit geleistet. Übrigens steht er hier hinten, ganz versteckt. Man kann ihm, glaube ich, dann nachher auch persönlich gratulieren.
Meine Frage: Immer wenn man mit Touristikern weltweit spricht, fällt ein Wort, das die Herausforderung der Branche darstellt, und das ist Airbnb. Meine konkrete Frage jetzt: Wie geht das Land Wien mit diesen Herausforderungen im Bereich Buchungsplattformen um, und welche Maßnahmen werden von Seiten des Landes Wien gesetzt?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich glaube, es geht nicht nur um Airbnb, es geht um Onlineplattformen per se. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das nicht zu sehr auf einen einschränken, der halt zu den ganz, ganz Großen gehört. Es geht am Ende darum, dass die Gesetze und die Vorgaben, die aufgestellt wurden, auch von uns aufgestellt wurden, einfach eingehalten werden. Ich versuche, immer wieder klar zu machen, dass ich es gut finde, dass wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, dass es neue Formen auch im touristischen Bereich gibt, dass das Thema Digitalisierung damit aber auch in einer geregelten Art und Weise ins Ziel gebracht werden muss. Da gibt es viele Chancen, aber da gibt es auch Risken und negative Auswirkungen.
Wir haben ja durchaus in diesen letzten Monaten auch einzelne Erfolge mit Online-Plattformen erreicht, wo man die Themen richtig abgebildet hat und wo die Vorgaben eingehalten werden, so wie es auch die Novelle des Tourismusförderungsgesetzes vorsieht. Da gibt es eben auch Musterschüler dabei, es gibt dabei aber auch welche, die uns erklären wollen, dass das für sie so nicht Gültigkeit hat, weil sie eine Marktmacht haben. Dort, glaube ich, müssen wir ganz klar protestieren und müssen sagen, das können wir uns in der Form nicht leisten. Da müssen wir uns überlegen, wie die Spielregeln einzuhalten sind. Das tun wir ja derzeit gerade. Wir sagen ganz klar, es muss gleiche Regeln, gleiche Spielregeln für alle Teilnehmer geben.
Wir tun das ja, wie Sie wissen, über die Bauordnung, wo wir eine Einschränkung der Möglichkeiten der gewerblichen Kurzzeitvermietung vorgenommen haben. Wir tun dies über die Ortstaxe, von der wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, dass alle Informationen auch zu uns gelangen. In der Form darf man aber auch nicht übersehen, dass das nicht nur eine Frage des Landes ist, sondern eine Frage des Bundes sein muss und dass sich auch eine Bundesregierung dafür einzusetzen hat, hier entsprechende Möglichkeiten und Verpflichtungen zu schaffen, um eben diese Gleichstellung zu erzielen.
Wir von unserer Seite haben zusätzlich versucht, auch über eine europäische Initiative, die auch einstimmig in der Form angenommen worden ist, zu empfehlen: Bitte lasst uns das auch auf Europaebene diskutieren und lasst uns einen gemeinsamen Weg finden. Wenn Sie Airbnb ansprechen, ist das ja immer ein Thema, das in vielen, vielen Städten zu Diskussionen führt. Deshalb wäre es hier ratsam, sich auf österreichischer, auf europäischer Ebene und natürlich wir uns auf Wiener Ebene weiter zu bemühen, um dieses Ziel zu erreichen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich glaube, die Zusammenarbeit in der Tourismuskommission funktioniert ja überfraktionell seit Jahren sehr gut, und dort werden auch tolle Leistungen vollbracht. Ich möchte die Möglichkeit auch nutzen, den Mitarbeitern des Wiener Tourismusverbands von dieser Stelle aus für ihre Tätigkeit zu gratulieren und ihnen einen Dank für ihre langjährige Tätigkeit auszusprechen.
Wenn man sich aber die Zahlen anschaut, kriegen wir auch jedes Jahr steigende Zahlen präsentiert, und das betrifft in Wahrheit im Großen und Ganzen fast alle europäischen Städte. Jetzt ist mir aufgefallen, in den letzten Wochen hat es einen Bericht gegeben, dass Wien in der Steigerungsrate im Ranking etwas zurückgefallen ist. Das kann jetzt daran liegen, wir haben eh vielleicht schon darüber gesprochen, wie man die Mittel für die Werbung einsetzt.
Werden Sie sich beim Herrn Tourismusdirektor dafür einsetzen, die Mittel so einzusetzen, dass wir auch in der Steigerung im Ranking weiter nach vorne kommen? Diese Frage hätte ich an Sie.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung der 4. Zusatzfrage.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter!
Es ist eine Freude, wir sind im gleichen Ausschuss tätig und wir beobachten das ja alle im Detail und schauen uns die Quartalszahlen an. Ja, es entwickelt sich der
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