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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 33

 

Das ist keine Selbstverständlichkeit, das Schulsystem konfiguriert sich, das ist ein bisschen verrückt, aber das ist so, jedes Jahr nach ein paar Wochen Vorbereitungszeit, et cetera einfach wieder voll von Neuem, und das ist bei der Anzahl an Schülerinnen und Schülern und Schulen keine Selbstverständlichkeit. Das Team, das hier im nunmehrigen Landesstrang für die Schülerstromlenkung gearbeitet hat, das Team in der Schulaufsicht, das mit völlig neuen Aufgaben im Grunde genommen und besonders mit einer neuen Struktur arbeiten musste, haben hier Großartiges geleistet. Man kann sich aber schon vorstellen, was damit alles verbunden ist und das insgesamt bedeutet. Das ist ein riesengroßer Umstieg mit unglaublich viel Kommunikationsaufwand. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier die Arbeit selbstverständlich noch nicht getan ist, sondern dass wir da mittendrin sind. Ich kann nur sagen, dass es mir sehr, sehr wichtig ist, da die Rolle eines Teils zu spielen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen. Also nicht nur, das ist natürlich das Vordergründigste, für die Kinder, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie gut passen, sondern auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu denken. Da ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass niemand im Haus einen besoldungsrechtlichen Nachteil hat, dass sozusagen dieser Neustart zumindest bei der Absicherung der sehr elementaren Grundlagen beginnt. Aber ich glaube, gerade was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, werden wir in den nächsten Wochen, Monaten, ich hoffe nicht, Jahren, noch zu tun haben, damit das dann auch passt mit der Neukonfigurierung der Arbeitsplätze, der neuen Struktur, et cetera. Also wie soll ich sagen? - Wir sind mittendrin. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit zu Ende.

 

10.51.45Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Land Wien muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Mag. Hungerländer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.52.14

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben uns ja gestern bereits ausführlich über einige Förderungen unterhalten und dabei auch das Thema Extremismus gestreift. Bei dieser Debatte ist ein Punkt zum wiederholten Mal klar geworden, nämlich dass wir in einigen Sachen einer Meinung sind, nämlich dass es Probleme gibt und dass diese gelöst gehören, aber bei zwei ganz grundlegenden Sachen nicht einer Meinung sind, nämlich was genau die Probleme sind und welche Lösungen wir gerne haben würden.

 

Lassen Sie mich mit den Problemen beginnen, die können wir als Volkspartei nämlich ganz genau benennen. Und wir sagen, die größten Probleme sind Extremismus und Ausbreitung des politischen Islam in unserer Stadt. Extremismus, nämlich linker wie rechter, ist eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung. Und er ist besonders dann eine Gefahr, wenn er systemisch vorgeht.

 

Ich möchte betonen, dass wir gerade hier eine Differenzierung vornehmen wollen, weil viele Maßnahmen, die Sie machen, so habe ich den Eindruck, arbeiten auf der individuellen Ebene mit den jungen Menschen, was ja sehr gut und richtig ist, aber was übersehen wird, ist die systemische Ebene, was übersehen wird, ist, dass es ein politisches Konzept gibt, das wir auch beachten müssen und gegen das wir auch vorgehen müssen. Dieses politische Konzept benennen wir politischer Islam. Es gibt eine annähernd offizielle Definition, nämlich dass es um die friedliche Umgestaltung der Gesellschaft nach islamischem Vorbild geht, etwa durchgeführt durch Organisationen wie Milli Görüs, wie die Muslimbrüderschaft.

 

Ich möchte die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam zitieren, Frau Susanne Schröter, die das Beispiel Milli Görüs konkret nennt. Zitat: „Das ganze ideologische Gebäude basiert darauf, dass Milli Görüs eine Parallelgesellschaft für hauptsächlich türkische und türkischstämmige Muslime schafft.“ - Das Schlüsselwort hier ist „schafft“. Es geht um Gesellschaftspolitik. Es geht darum, nach welchen Regeln wir leben und nach welchen Regeln wir in Zukunft leben wollen. Es ist ausgesprochen verwunderlich, dass gerade linke Parteien, die so sensibel sind beim Thema Gesellschaftspolitik, dann, wenn es um diese Art von Gesellschaftspolitik geht, völlig ignorant sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir haben in nahezu jeder Sitzung, seitdem ich hier in diesem Haus bin, vor der Gefahr des politischen Islam gewarnt, und wir hatten auch jedes Mal einen tragischen neuen Anlassfall, um den es gegangen ist. Seit eineinhalb Jahren begleitet uns das Thema, jedes Mal mit einem neuen Anlassfall, jedes Mal. Und Ihre Antwort war immer: Wir geben noch mehr Geld für Integration aus, wir geben noch mehr Geld in Sensibilisierungsprogramme und in Präventionsprogramme (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Weil es selbstverständlich gut ist!), und es ist auch gut, aber ich habe auch jedes Mal gesagt, es gibt ein Problem bei diesen Integrationsprogrammen, nämlich dass es freiwillige Angebote für jene Menschen sind, die sich integrieren wollen, aber es gibt keine Verpflichtungen für Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Und genau daran zeigt sich die verfehlte Integrationspolitik von Rot-Grün, weil es sind in Wien lebende Eltern, die ihre Kinder in salafistische Kindergärten schicken. Und es sind Wiener Jugendliche, die in Jugendzentren von Milli Görüs gehen. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was hat Ihr Integrationsstaatssekretär gemacht?) Und es sind junge Wienerinnen und Wiener, die in geschlossenen Parallelgesellschaften leben. Das alles sind Menschen, an denen Ihre Integrationsprojekte gescheitert sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Was also muss getan werden? - Wir als Neue Volkspartei haben einige neue For

 

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