Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 63
und der Einzelfall ist immer ein Mensch, ein junger Mensch, ihr in dieser Stadt gearbeitet habt, ihr mit diesen Kindern gearbeitet habt, ihr aus der Einzelfallarbeit heraus so viele strukturelle Impulse gesetzt habt, die uns in der Politik ein Stachel im Fleisch sind und ein Stachel im Fleisch sein sollen bis zu dem Moment, wo eben alle Kinder auch zu ihren Rechten kommen. Und da verneige ich mich vor euch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und genau das trifft auf dich zu, Monika. Du bist eine Person, und so habe ich dich in diesen 19 Jahren kennen gelernt, die für Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten kämpft, für Missbrauchsopfer, für Opfer von Gewalt. Die versucht, Pflegschaftsgeschichten zu lösen. Die bei Problemen mit Eltern hilft. Die aber vor allen Dingen immer den einzelnen Bub oder das einzelne Mädel vor sich hat und für den einzelnen Bub oder das einzelne Mädel arbeitet und das mit glühendem Herz, aber trotzdem nicht vergisst, aus dieser Einzelfallarbeit immer wieder auch politische und strukturelle Veränderungen im Sinne aller Kinder vorzuschlagen. Dafür möchte ich jetzt einmal dem ganzen Team in den letzten 19 Jahren, ich darf das jetzt von meiner Warte aus sagen, also dem Toni Schmid und dem Ercan Nik Nafs, besonders möchte ich aber heute dir dafür Danke sagen, liebe Monika. Ich wünsche dir für die nächsten Jahrzehnte, dass du genauso viel Herzblut, genauso viel Mut, genauso viel Humor hast, dass dir die Ideen nicht ausgehen, dass du gesund bleibst, und dass du viel Grund zum schallenden Lachen hast. Ich darf vom 28.6.2001 eine sehr wichtige Person zitieren, und der Satz gilt hoffentlich für dich und für die Kinder- und Jugendanwälte. Die Person war Monika Pinterits und ihr letzter Satz in der Rede am 28.6.2001 war: „Wir können Sie beruhigen, wir bleiben, wie wir sind.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky übergibt Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits einen Blumenstrauß.)
Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich (Zwischenrufe von diversen Abgeordneten: NEOS! NEOS!), NEOS, Entschuldigung, NEOS, Entschuldigung (Abg. Prof. Harry Kopietz: ÖVP!) ÖVP, Entschuldigung. Also gut, noch einmal: Mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS … (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, nicht ÖVP!) Nicht ÖVP? (Diverse Zwischenrufe.) Die Frau Kollegin Korosec hat aufgezeigt. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, sie zieht zurück!) Aber sie zieht das jetzt zurück. Ich stelle noch einmal fest: Also mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrheitlich beschlossen.
Bevor wir diesen Punkt jetzt endgültig abschließen, möchte ich auch noch als Präsident des Landtages den beiden Kinder- und Jugendanwälten danken. Vorweg erlauben Sie mir doch noch eine allgemeine Bemerkung. Wir hören ja hier im Landtag immer viele Berichte von Gerichten, von Anwaltschaften. Und wenn heute hier in der Debatte, die übrigens sehr sachlich war und absolut der Würde des Hauses entspricht, davon gesprochen wurde, dass hier eine politische Tätigkeit ausgeübt wurde, möchte ich doch feststellen: Erfreulicherweise wird hier eine politische Tätigkeit ausgeübt, weil in meinem langen, zwar nicht abgeschlossenen, aber doch umso erfolgreicheren Studium der Politikwissenschaft habe ich gelernt, dass eigentlich alles, was wir hier in der Gemeinschaft machen, politisch ist. Das ist sachlich, das ist politisch, wenn auch nicht parteipolitisch, und dass wir das doch sehr deutlich trennen sollten, dass es eine nicht parteipolitische, aber doch umso mehr eine politische und sehr wichtige Tätigkeit ist, die hier ausgeübt wird, und das gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Ich möchte auch besonders dir, liebe Monika, für deine Tätigkeit danken. Wir kennen uns nun tatsächlich auch gut 30 Jahre aus diesem Haus hier. Monika Pinterits hat 45 Jahre im Dienst der Stadt Wien, im Dienst der Menschen dieser Stadt Wien gearbeitet, zuerst als diplomierte Krankenschwester, dann als Mitarbeiterin der MA 11 im Jugendamt, dann einige Jahre als Mitarbeiterin des Büros der StRin Grete Laska und nun 20 Jahre für die Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Liebe Monika! Alles, alles Gute für die Zukunft! Vielen herzlichen Dank für deine Tätigkeit als Kinderanwältin, aber auch für deine Tätigkeit in 45 Jahren als Bedienstete und Mitarbeiterin der Stadt Wien! Alles, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Postnummer 8. Sie betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bezüglich legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft ebenfalls die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bezüglich Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs. Ich ersuche wieder den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Änderung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 10. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Be
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