Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 63
beenden und schlussendlich hat er sich im hohen Alter als Retter Europas von Nazi-Deutschland feiern lassen. Ich rede von Winston Churchill. Aber selbstverständlich wünschen wir uns alle, dass die Kinder und Jugendlichen auch ohne einflussreiche Eltern und Familien so gefördert werden, dass sie ihre Kindheit und Jugend frei von Angst, Gewalt und Armut genießen können und eigentlich zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Aber es ist leider nicht so. Manche Kinder und Jugendliche brauchen jemanden, der ihnen in Krisenzeiten persönlich hilft, ihre Anliegen immer wieder in der Öffentlichkeit wiederholt und hineinträgt. Kinder und Jugendliche haben auch das Recht, gerecht behandelt zu werden, positiv begleitet zu werden. Wir sind als Jugendanwaltschaft dafür da, uns für alle Kinder in unserer Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer ihre Eltern sind, woher sie kommen oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
Kinder und Jugendliche setzen sich für unsere Umwelt ein, wir haben es die letzten Monate gesehen. Sie interessieren sich für ihre Umwelt, sie interessieren sich für ihre Gesellschaft, und das müssten wir, glaube ich, in der Erwachsenenwelt wieder wahrnehmen. Daher möchte ich mich im Nachhinein bei allen Verantwortlichen für die Gründung und die gesetzliche Verankerung der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken, es ist über 27 Jahre her.
Ich möchte meine Worte auch Frau Pinterits widmen, meiner Kollegin Monika. Liebe Monika, ich möchte mich in meinem Namen, aber auch im Namen unseres gesamten Teams bei dir für deinen unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahrzehnten bedanken. Du hast gesagt, wir hatten es nicht immer einfach, aber wir müssten immer wieder für die schwierigsten Fälle auch die Lösung finden. Das haben wir auch gemacht und das mussten wir auch machen. Und wenn wir in der Öffentlichkeit von manchen Stellen natürlich auch immer wieder geprügelt werden, aber so ist es. Ich wünsche dir alles, alles Gute, alles Liebe, viel Freude, und ich hoffe, du bleibst uns erhalten, ja, ich hoff‘ das sowieso. Aber gleichzeitig möchte ich meiner neuen Kollegin, Frau Dunja Gharwal, zu ihrer Bestellung gratulieren. Wir haben einen großartigen Beruf, eine wertvolle und verantwortungsvolle Aufgabe und, liebe Dunja, ich möchte auch sagen, dass wir großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Du wirst sie alle kennen lernen. Ich möchte mich schlussendlich natürlich bei meinem Team bedanken. Es verdient jeden Tag viel Applaus für seinen tollen Einsatz für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich hatte zwar noch ein paar Sachen, aber ich beende hier. Ich möchte mich nochmal für das Zuhören bedanken und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! Wie gesagt, unsere Einladung ist aufrecht. Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit haben, rufen Sie einfach an! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin!
Für uns sind Kinder und Jugendliche eigenständige Individuen und nicht Anhängsel ihrer Eltern. Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen werden und werden von uns ernst genommen. Sie sind Menschen, die eigene Anliegen haben und deshalb Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten brauchen, um diese Anliegen umzusetzen. Das ist der Grundgedanke für so viele Dinge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam als unsere Politik umsetzen konnten, als Politik für Kinder und Jugendliche, von vielen Dingen, von der Senkung des Wahlalters, die heute schon im Raum gestanden ist, bis zur „Werkstadt Junges Wien“. Es ist aber der Grundgedanke dieser vielen, vielen Maßnahmen nicht, weil wir eine Entscheidung treffen, was wichtig ist oder was nicht wichtig ist, sondern weil es das grundsätzliche und grundlegende Recht von Kindern und Jugendlichen ist, ein Recht auf Würde, ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Geborgenheit, ein Recht auf Förderung und ein Recht auf Mitbestimmung zu haben. Das sind die Kinderrechte. Diese Kinderrechte sind zugleich die Grundlage dafür, dass es die Kinder- und Jugendanwälte gibt, weil wenn Kinder und Jugendliche unverbrüchliche Rechte haben, wenn sie als Individuen Rechtssubjekte sind, wenn sie ein Recht auf alle diese Dinge haben und wenn es noch immer Leute gibt, und es gibt viele, die ihnen diese Rechte absprechen wollen, und wenn es noch immer Kinder gibt, und es gibt viele, die dieses Recht nicht erfüllt bekommen, dann brauchen diese Kinder Anwältinnen und Anwälte. Und allein dafür (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) gebührt euch ein riesengroßer Dank für die Arbeit, die ihr jeden Tag macht, und der größte Respekt. Allein dafür ist es so wichtig, auch einmal noch, sonst gehe ich nicht auf die Debatte im Detail ein, darauf hinzuweisen, dass diese Funktion, die der Anwältinnen und Anwälte, nicht nur existiert, sondern eine weisungsfreie und unabhängige Funktion ist, ganz egal, ob es uns passt oder nicht, oder ganz egal, ob es einem einzelnen Mitglied dieses Hauses passt oder nicht, was diese Anwältinnen und Anwälte sagen.
Ich möchte euch heute besonders danken, aber ich möchte besonders Monika danken. Das, was ihr macht, und das, was euch ausmacht, das hat ganz viel mit dem zu tun, wofür ich überhaupt Politik mache und Politik machen darf. Es bewegt mich ungemein und das nicht nur deshalb, weil ich die Inhalte mittrage, die hinter der Kinderrechtskonvention stehen, und das mit ganzem Herzen, sondern ehrlich gesagt auch, weil ich das schon eine ganze Zeit lang tue. Das, was ich am Beginn gesagt habe und ein bissel runtergelesen habe, hab‘ ich am 28.6.2001 bei meiner Erstlingsrede hier im Haus gesagt. Damals war Toni der Jugendanwalt und Monika die Jugendanwältin. So wie ungefähr 360.000 Wienerinnen und Wiener, junge Wienerinnen und Wiener, die keine andere Kinder- und Jugendanwältin kennen, kenn‘ ich als Politikergeneration Monika Pinterits. In diesen 19 Jahren konnte ich erleben, mit wie viel Energie und wie viel Konsequenz und wie viel Beharrlichkeit im Einzelfall,
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